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Kommentar E-Patientenakte: Ausgestaltung sollte bei den Kassen liegen – und nicht beim Gesetzgeber

Datenschutz ist besonders im Gesundheitswesen ein hohes Gut. Aber er darf kein Argument dafür sein, Fortschritt bei der Digitalisierung bewusst zu verzögern.
16.12.2019 - 19:17 Uhr Kommentieren
Der Start der elektronischen Patientenakte könnte verschoben werden. Quelle: dpa
Karteikarte eines Patienten

Der Start der elektronischen Patientenakte könnte verschoben werden.

(Foto: dpa)

Die Monarchie in Deutschland hat abgedankt? Wohl nicht, zeigt der Blick auf das deutsche Gesundheitswesen, einen Sektor voller Fürstentümer. Ein Röntgenbild von einem Arzt in die nächste Klinik zu übertragen bedeutet häufig einen für das digitale Zeitalter irrsinnigen Aufwand. Systeme sind nicht kompatibel, Mediziner kaum vernetzt. Und das Fax ist im Gesundheitsbereich noch immer häufig im Einsatz.

Mit der elektronischen Patientenakte soll sich das ändern. Gesetzlich vorgeschrieben, einheitlich ausgestaltet und ortsunabhängig einsehbar soll sie zum Esperanto der Gesundheitsversorgung werden. Pläne zu einer einheitlichen Digitalakte gibt es seit Beginn der Nullerjahre. Was folgte, waren jahrelange Blockaden der Selbstverwaltung.

Gesundheitsminister Jens Spahn sorgte für Bewegung und schrieb gesetzlich fest: Ab 2021 müssen alle gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten.

Nun allerdings zeichnet sich ab, dass der Starttermin möglicherweise nicht gehalten werden kann. Nicht, weil der Minister Kassen oder Ärzteschaft nicht im Griff hätte, das Problem sollen seine Kollegen am Kabinettstisch sein: Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesdatenschutzbeauftragte könnten das Verfahren wegen zahlreicher Datenschutzforderungen so verzögern, dass der Start der elektronischen Patientenakte verschoben werden könnte.

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    Kein Zweifel: Datenschutz muss ein hohes Gut sein und bleiben. Doch darf er kein Argument dafür sein, Fortschritt bewusst zu verzögern. Es kann nicht funktionieren, Gesetze mit so tief gehenden Detailregeln zu bestücken, dass jedweder Anwendungsspielraum verloren geht. Die Details der Ausgestaltung sollten Kassen und deren Industriepartnern überlassen bleiben, die dafür zuständig sind. Gesetze müssen Rahmenbedingungen und Standards festlegen. Mehr nicht.

    Mehr: Die Digitalisierung im Gesundheitssystem entfacht Sorgen um die Sicherheit von Patientendaten. Experten warnen allerdings vor übertriebenen Ängsten.

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