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Kommentar E-Privacy-Verordnung: Der falsche Weg zum richtigen Ziel

Mit dem jüngsten Entwurf der EU zum Schutz der Privatsphäre wird Daten-Souveränität wohl kaum erreicht. Es müssen andere Mittel her.
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Durch die Verordnung sollen die Daten der Menschen in der EU besser geschützt werden. Quelle: dpa
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Durch die Verordnung sollen die Daten der Menschen in der EU besser geschützt werden.

(Foto: dpa)

Do not track – verfolge nicht die Internetnutzer, nach diesem Leitsatz sollte einmal der Datenschutz in Europa geregelt werden. Dafür gab es verschiedene Ansätze.

Der eine war die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat. Nach einem lauten Aufschrei der Wirtschaft ob der großen Umstellungskosten entspannte sich die Lage rasch, die Unternehmen passten ihre Datenaufzeichnungen an, und heute wird die Verordnung sogar als Exportschlager gefeiert.

Jetzt folgt die E-Privacy-Verordnung, die kurz nach der DSGVO verabschiedet werden sollte. Vereinfacht formuliert geht es darum, das gute alte Briefgeheimnis in die digitale Zeit zu übertragen.

Die Verordnung sollte die bislang geltende E-Privacy-Richtlinie ablösen, die der deutsche Gesetzgeber im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt hat. Doch das Vorhaben stockte, ein heftiger Lobby-Kampf entbrannte, der Entwurf zerfiel zusehends, und kaum einer glaubte mehr an einen guten Ausgang.

Und in der Tat: Momentan ist der Weg, den die finnische Regierung anpeilt, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, kein guter. Ende dieser Woche soll über die E-Privacy-Verordnung neu verhandelt werden. Doch viele Experten schütteln über den Kompromiss den Kopf.

Das grundsätzliche Interesse der Nutzer ist klar: Wer im Internet unterwegs ist, sollte ausreichend Kontrolle über seine eigenen Daten haben, die er dabei hinterlässt. Bis heute ist es nicht gelungen, diese Transparenz herzustellen.

Eine ganze Onlinewerbeindustrie fußt auf dem Prinzip, dass unzählige Firmen die Daten der Internetnutzer sammeln und verwerten. Dass die Politik einen Neuanfang hinsichtlich der Transparenz und der Sicherheit in der Datenverarbeitung und der Datensouveränität wagen will, ist ein hehres Ziel. Doch der Weg dahin erscheint nicht richtig.

Der Vorwurf, der den Architekten der E-Privacy-Verordnung gemacht wird: Sie regulieren zwar einerseits Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Werbefinanzierung im Internet basieren, was sicherlich ein nachvollziehbares Interesse für die Nutzer ist; aber sie lassen die großen Tech-Konzerne wie Facebook, Google und Co. ungeschoren.

Die würden wegen ihrer geschlossenen Log-in-Systeme quasi unberührt von den neuen Regelungen bleiben. Nutzer, die sich bei ihnen registrieren, geben den Plattformen schon am Eingang ihre generelle Einwilligung für die weitere Datenverarbeitung.

Dabei sind es gerade diese internationalen Konzerne, die hochsensible Informationen – Geo-, Finanz- oder auch Gesundheitsdaten – ihrer Milliarden Nutzer horten – und dabei weitgehend außerhalb der staatlichen Kontrollmöglichkeiten agieren. Das ist legal.

Verzerrter Wettbewerb nicht im Nutzerinteresse

Wenn der Gesetzgeber aber die Digitalwirtschaft, die auf das Setzen von Cookies aufbaut, reguliert, gleichzeitig aber machtlos gegenüber den Tech-Konzernen erscheint, gibt es nur eine logische Folgerung: Der Wettbewerb verzerrt sich weiter zugunsten der großen Plattformen. Und das kann nicht im Interesse der Nutzer sein.

Es lohnt auf jeden Fall ein Blick in die Verordnung, die nun Diskussionsbasis ist. In einem besonders umstrittenen Paragrafen geht es um die Voreinstellungen von Browsern. Nach den Vorstellungen der EU sollen Voreinstellungen auf Geräten besonders restriktiv sein. Das bedeutet, dass Nutzer zunächst keinerlei Datenverarbeitung zulassen würden – selbst wenn die für sie durchaus von Vorteil wäre.

Das Problem ist aber: Die Browserhersteller heißen Google (für Chrome), Apple (für Safari), Microsoft (für Internet Explorer) oder Mozilla (für Firefox). Die Tech-Konzerne würden folglich über die Einwilligung der Nutzer bestimmen und die Vorherrschaft über die Datenverarbeitung übernehmen.

Die Architektur des Modells sieht zudem vor, Einwilligungen auf dem Endgerät zu verwalten. Doch viele Nutzer haben mehrere Geräte im Gebrauch, und viele Geräte werden von mehreren Nutzern bedient. Die neuen Lösungen sollten aber unabhängig von Geräten und Gatekeepern funktionieren. Was der Markt braucht, sind Standards, die sich klar am Nutzer orientieren, um denen einfache Möglichkeiten der Verwaltung von Einwilligungen zu schaffen,

Auch sollte es Abstufungen in der Praxis der Einverständniserklärungen geben. Gilt überall dieselbe Hürde, könnte eine Einwilligungsmüdigkeit einsetzen. Sobald eine Cookie-Wall auftaucht, klickt der Nutzer den Okay-Button.

Dann droht folgendes Szenario: Der Nutzer nickt die Freigabe von Gesundheitsdaten mit der gleichen Gleichgültigkeit ab, wie er auch der Werbepersonalisierung zugestimmt hat.

Das Ziel, den Nutzern mehr Datentransparenz zu ermöglichen, ist goldrichtig. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf der richtige Weg ist. Wohl nicht. Besser wäre es, zunächst die Wirkungen der DSGVO zu analysieren. Und erst danach sollte sich Europa den zweiten Schritt überlegen, um die Inter‧essen der Verbraucher vernünftig zu schützen.

Mehr: Große Tech-Konzerne haben wegen ihrer riesigen Datenmengen einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die SPD will diese Dominanz nun beenden.

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