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Kommentar Ein baldiger US-Pakt mit Peking ist kaum realistisch

Erfolgsmeldungen sind Wahltaktik: So wichtig ein US-Pakt mit Peking für die Weltwirtschaft auch wäre, ein wirklicher Durchbruch ist kaum realistisch.
08.12.2019 - 16:51 Uhr Kommentieren
Die Märkte begrüßen die Annäherung zwischen China und den USA. Doch dem Schritt könnte eine zu große Bedeutung beigemessen werden. Quelle: AP
Börse New York

Die Märkte begrüßen die Annäherung zwischen China und den USA. Doch dem Schritt könnte eine zu große Bedeutung beigemessen werden.

(Foto: AP)

Wieder heißt es, die USA und China stünden im Handelsstreit kurz vor dem Durchbruch. Wie oft eigentlich schon? Hatte Donald Trump nicht vor Wochen schon angekündigt, der Deal – natürlich „der größte aller Zeiten“ – stehe kurz bevor? 

Selbst wenn man die Aussage um die typischen Superlative des US-Präsidenten verkürzt – wird nicht viel Wahrheit übrig bleiben. 

Denn die Chinesen haben lediglich einige Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt und verzichten darauf, die Beseitigung aller bisherigen Strafzölle zur Bedingung für ein Abkommen zu machen. Jetzt sollen die Strafzölle, die Trump seit mehr als zwei Jahren erhoben hat, sukzessive wieder abgebaut werden – vorausgesetzt, Peking macht Zugeständnisse.

Dass Trump die Zölle für null und nichtig erklärt, bevor er sich an den Verhandlungstisch setzt, war ohnehin immer eine Pekinger Illusion. Die Abstrafung der Volksrepublik war eines der zentralen Wahlversprechen des Präsidenten.

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    Der sogenannte Phase-eins-Deal, den die Märkte bei jeder noch so vagen Ankündigung feiern, wäre ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht vor allem um den Kauf landwirtschaftlicher US-Erzeugnisse im Wert von 50 Milliarden Dollar, um das gigantische US-Handelsbilanzdefizit von fast 400 Milliarden Dollar mit den Chinesen abzubauen. 

    Die eigentlichen großen Streitfragen – die Diskriminierung ausländischer Investoren, die massive Subventionierung der Staatsunternehmen und der Diebstahl intellektuellen Eigentums – sind für die „Phase zwei“ aufgehoben.

    Und dass es hier trotz zunehmenden ökonomischen Drucks auf beiden Seiten zu einer schnellen Lösung kommt, darf bezweifelt werden, auch wenn Trump – und das ist durchaus ein Verdienst – mit seinem großen Druck Einsichten in Peking gefördert hat. 

    Denn weitgehende Zugeständnisse Pekings, die Voraussetzung eines solchen „großen Pakts“ sind, wären nicht nur äußerst schmerzhaft für China, sie erhöhten auch Trumps Chancen auf einen Wahlsieg im November 2020 – und eine zweite Amtszeit Trumps ist das Letzte, was Chinas Herrscher Xi Jinping gebrauchen kann.

    Mehr: Trumps indirekte Unterstützung der Proteste in Hongkong erzürnt Chinas Regierung. Deren Strafe ist eher symbolisch – verkompliziert aber die Lage.

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