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Kommentar Ein bisschen Protest: Die EU vermeidet den Bruch mit London

Die EU-Kommission legt formal Beschwerde gegen das britische Binnenmarktgesetz ein. Doch eine Eskalation im Streit mit Boris Johnson ist nicht in ihrem Interesse
01.10.2020 - 14:54 Uhr Kommentieren
Der britische Premier riskiert Streit mit der EU. Quelle: imago images/ZUMA Press
Boris Johnson

Der britische Premier riskiert Streit mit der EU.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

London Die EU-Kommission hat ihre Drohung wahr gemacht. Man habe rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexitvertrags eingeleitet, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag an. Die formale Beschwerde richtet sich gegen das britische Binnenmarktgesetz, das Teile des Nordirlandprotokolls aushebelt. Laut von der Leyen verstößt der Gesetzentwurf „in seiner Natur“ gegen den Ausstiegsvertrag.

Die EU musste handeln, wenn sie nicht wie ein Papiertiger dastehen wollte. Sie hatte den Briten eine Frist bis vergangenen Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Passagen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Premier Boris Johnson hatte sich geweigert, der Entwurf wurde am Dienstag im Unterhaus beschlossen.

Mit dem Abschicken des Protestbriefs hat von der Leyen nun der Form Genüge getan. Eine echte Eskalation ist jedoch nicht im Interesse der EU. Die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen will sie auf keinen Fall gefährden.

Man werde die Gespräche niemals von sich aus abbrechen, hatte Kommissionsvize Maros Sefcovic Anfang der Woche bekräftigt. Die Europäer wollen nicht für einen ungeordneten Brexit verantwortlich gemacht werden.

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    Der politische Streit um das Binnenmarktgesetz wird durch den rechtlichen Prozess in gewisser Weise entschärft. Denn dieser kann sich über Monate oder Jahre hinziehen: London hat nun einen Monat Zeit, um mit einer Stellungnahme auf den Brief aus Brüssel zu reagieren. Das Problem ist also erst mal geparkt.

    Auch Johnson hat kein Interesse am Scheitern der Gespräche. Deshalb lässt er sich nun, nachdem das Gesetz den gewünschten Schockeffekt erzielt hat, mit dem weiteren Verfahren Zeit: Nach der Verabschiedung im Unterhaus muss der Entwurf noch ins House of Lords und wieder zurück ins Unterhaus. Mit einer finalen Abstimmung wird nicht vor Dezember gerechnet.

    Das bietet beiden Seiten ausreichend Raum, um ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren und die politischen Differenzen zum Nordirlandprotokoll auszuräumen. Diese Woche endet die neunte Verhandlungsrunde. Am Freitag werden die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost bekanntgeben, ob sich ein Kompromiss abzeichnet. Das würde ihnen erlauben, in den „Tunnel“ zu gehen, also die vertrauliche Endphase, in der die entscheidenden Zugeständnisse gemacht werden könnten.

    Kommt das Freihandelsabkommen zustande, könnte sich der Streit um das Brexitgesetz in den kommenden Monaten in Wohlgefallen auflösen. Gibt es keinen Deal, wird Nordirland wohl noch lange umkämpft bleiben. Denn der einzigartige Status des britischen Landesteils, der im EU-Binnenmarkt bleibt, führt dazu, dass beide Seiten Ansprüche erheben.

    Mehr: Lenkt Johnson in der heißen Verhandlungsphase ein? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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