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Kommentar Ein Corona-Grundeinkommen in Armutsländern hat kaum Chancen

Die Uno schlägt vor, mit Sozialhilfen dafür zu sorgen, dass die Ärmsten zu Hause bleiben können. Per Schuldenerlass wird sich das aber nicht so einfach umsetzen lassen.
23.07.2020 - 14:21 Uhr Kommentieren
Das Land gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Quelle: dpa
Frau im Südsudan

Das Land gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.

(Foto: dpa)

Eine Diskussion ist die Idee wert: Die Uno wirbt für ein sechsmonatiges Grundeinkommen für drei Milliarden Menschen in Entwicklungsländern, damit sie es sich während des Lockdowns leisten können, zu Hause zu bleiben. Denn weil sie bisher aus purer Not weiter zur Arbeit gehen müssen, steigt die Zahl der Infizierten unter ihnen rasant. Finanzieren sollen diese befristete Sozialhilfe die Regierungen, denen dafür die reichen Staaten Schulden streichen sollen.

Das Beste an der Idee ist, dass sie in den reichen Ländern das Augenmerk darauf richtet, wo die Pandemie inzwischen am schwersten zu bekämpfen ist: unter den Ärmsten in armen Ländern. Aber würden sie wirklich zu Hause bleiben, wenn sie dafür von ihrer Regierung bezahlt würden? Wäre der Anreiz nicht weiter hoch, zusätzlich zum kargen Grundeinkommen heimlich Geld hinzuzuverdienen, um sich aus der Armut zu befreien?

Und würden Regierungen von Entwicklungsländern tatsächlich das per Schuldenerlass gewonnene Geld zugunsten der Ärmsten einsetzen? Korruption und fehlende Staatsstrukturen zählen ja meist zu den Ursachen für anhaltende Armut in einem Land.

Das Gute ist, dass die wirtschaftlich starken G20-Staaten in diesem Jahr bereits Schuldenstundungen mithilfe von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf den Weg gebracht haben. Das so eingesparte Geld sollen die Regierungen für das Gesundheitswesen und zur Unterstützung der Wirtschaft verwenden.

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    Erhöhter Druck

    Nur: Manch ein Land nutzt es vor allem dafür, die weitaus höheren Schulden zu bedienen, die es zusätzlich bei Privatgläubigern und chinesischen halbstaatlichen Banken hat.  

    Die G20-Regierungen, darunter die deutsche Bundesregierung, diskutieren daher seit Wochen darüber, wie sie auch die Privatgläubiger in einen möglichst umfassenden Schuldenerlass einbinden können. Das erweist sich als außerordentlich schwierig: Viele Regierungen fürchten, dass der Stopp des Schuldendienstes an den Finanzmärkten als Staatsbankrott gewertet würde und sie damit auf Monate oder Jahre hinaus gar keinen Zugang mehr zu frischen Krediten hätten.

    Es ist aller Mühe der G20 wert, arme Länder von Schulden zu entlasten. Nur schnell wird es nicht gehen, wenn man Staatsbankrotte vermeiden will.

    Der Wert des Uno-Vorschlags ist daher ein anderer: Er erhöht den Druck auf Entwicklungsländer-Regierungen, den Tagelöhnern im Lockdown zu helfen, anstatt sie mit Waffengewalt zum Zuhausebleiben zu zwingen.

    Alles Geld aus der Entwicklungshilfe muss in Corona-Zeiten mehr noch als sonst für ein besseres Gesundheitswesen, für Bildung und den Aufbau einer tragfähigen Wirtschaft verwendet werden. Sozialstaatsstrukturen, die für eine Sozialhilfe nötig wären, entstehen leider nicht über Nacht.

    Mehr: Die Modernisierung der Infrastruktur braucht Reformen, zeigt eine Studie des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums.

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