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Kommentar Ein Diktator knüppelt sein Volk nieder – und die EU schaut zu

Nach Massendemonstrationen und Streiks greift der weißrussische Diktator Lukaschenko erneut erbarmungslos durch. Brüssel kann ihm nichts entgegensetzen.
09.09.2020 - 18:37 Uhr Kommentieren
Wie in der DDR beginnt nun auch die Verfolgung der Angehörigen von Oppositionellen. Quelle: dpa
Ein Mann in Minsk schwenkt eine historische weißrussische Flagge vor einer Barrikade von Bereitschaftspolizisten.

Wie in der DDR beginnt nun auch die Verfolgung der Angehörigen von Oppositionellen.

(Foto: dpa)

Was in Weißrussland momentan vor sich geht, erinnert an DDR-Zeiten: Wie einst Ostberlin den kritischen Liedermacher Wolf Biermann nach einem West-Auftritt nicht wieder einreisen ließ, hat Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko Oppositionelle aus dem Land vertrieben. Die Helfer: seine Schergen bei der Miliz, bei der Spezialeinheit Omon der Polizei, in der Armee und beim Geheimdienst, der noch immer KGB heißt.

Zuletzt war Maria Kalesnikawa, die einzige der noch in Weißrussland verbliebenen drei Oppositionsführerinnen, entführt und zur ukrainischen Grenze gebracht worden. Die Maskierten wollten sie zwingen, das Land zu verlassen, doch die mutige 38-Jährige zerriss ihren Pass und konnte so nicht ins Nachbarland einreisen. Jetzt sitzt sie in Minsk im Gefängnis.

Am Mittwoch wurde auch der letzte der im vielköpfigen Koordinierungsrat der Opposition tätigen Aktivisten in der Hauptstadt verschleppt. Andere Oppositionelle wurden bereits ins Exil vertrieben – wie auch die Lukaschenko-Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja.

Und wie in der DDR beginnt nun auch die Verfolgung der Angehörigen: So wurde die Tochter der Chefredakteurin der populären Nachrichtenwebsite „Tut.by“ festgenommen. Auch Teilnehmer der Massendemonstrationen werden jetzt aus ihren Wohnungen geholt. In Gefängnissen wurden Hunderte Oppositionelle zusammengeschlagen und gefoltert.

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    Der letzte Diktator Europas war nach der gefälschten Präsidentschaftswahl – bei der er sich 80 Prozent Zustimmung erschummelte – arg unter Druck geraten. Nun lässt er brutal und mit aller noch vorhandenen Macht mit den Gewehrläufen seiner Sicherheitsorgane durchgreifen.

    Die Opposition dürfte wie schon nach allen Wahlen in der 26-jährigen Herrschaft des früheren Sowchosen-Chefs auseinandergeprügelt und so zum Aufgeben gezwungen werden. Mutig, massenhaft und länger als erwartet haben Hunderttausende Weißrussen gegen ihren Herrscher demonstriert. Inzwischen hat der Kreml aber klargemacht, dass Russland Lukaschenko stützt. Der nutzt dies als Freibrief, Oppositionelle einzeln aus dem Verkehr zu ziehen. Das Aufbegehren gegen den Wahlfälscher wird so erbarmungslos erstickt.

    Lukaschenko und sein Helfer Wladimir Putin handeln und sichern auf diese Weise ihre Macht. Die EU, die zwar die gefälschte Wahl vollmundig nicht anerkannte, zankt unterdessen weiter über mögliche Sanktionen gegen an der Unterdrückung Beteiligte. Während Europa abwartet, „auf das Schärfste“ verurteilt, zum friedlichen Dialog aufruft, schafft der Diktator mit Gewalt Fakten. So werden Diktatoren ermutigt, und Europa versinkt immer weiter in der sich selbst geschaffenen Machtlosigkeit.

    Mehr: Heiko Maas: EU wird nie Konzept „Europe First“ verfolgen.

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