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Kommentar Ein gesetzlicher Mindestpreis hilft niemandem – nur der Lufthansa

Politiker fordern einen Mindestpreis für Flugtickets, um die Umwelt zu schonen. Die Maßnahme ist weder sinnvoll noch umsetzbar – und unterstützt nur die Premium-Anbieter.
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Ein Mindestpreis für Flugtickets würde der Airline helfen, ihre hohen Kosten zu decken. Quelle: dpa
Lufthansa-Flugzeug kurz vor Landung

Ein Mindestpreis für Flugtickets würde der Airline helfen, ihre hohen Kosten zu decken.

(Foto: dpa)

Frankfurt Es ist Wahlkampfzeit. Und das Thema Klima liegt im Trend. Alles soweit in Ordnung. Was die Politiker derzeit allerdings in Sachen Klima und Luftfahrt an Ideen gebären, ist schlicht hanebüchen. Der neueste Vorschlag: Es soll einen Mindestpreis für Flugtickets geben.

Erst preschte der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt, heute CSU-Landesgruppenchef, mit der Idee vor, wurde dann aber von der Partei umgehend wieder eingefangen. Dann sprang Sören Bartol von der SPD auf den Zug auf und äußerte öffentlich Gefallen an Dobrindts Vorschlag.

Alleine dieses peinliche Theater zeigt den Dilettantismus, mit dem die Politik derzeit an die Frage herangeht, wie Klimaschutz und Luftverkehr in Einklang zu bringen sind. Wirklich überlegt geht hier kaum einer zu Werke. Sonst hätte man die Idee eines Mindestpreises wohl gar nicht erst in die Welt gesetzt. Denn die ist schlicht Nonsens.

Erstens: Ein Mindestpreis würde nicht zu weniger Verkehr und damit zu weniger Emissionen führen. Schon die existierende Ticketsteuer hatte diesen Effekt nicht. Das Problem im deutschen Luftverkehr sind Überkapazitäten. Die Jets sind da, die Crews auch – beides will beschäftigt werden.

Hier zeigen sich die Folgen der Air Berlin-Pleite. Geräte und Personal wurden auf drei Airlines verteilt – und damit auch die entsprechenden Kosten. Man kann also die Kampfpreise lange durchhalten und wohl auch eine Strafsteuer für Billigangebote, wie sie Dobrindt will. Früher oder später wird sich das Problem aber erledigen, denn alle Airlines machen in dem selbst angezettelten Wettbewerb hohe Verluste.

Strafsteuer ist ein Fall für die Wettbewerbshüter

Zweitens: Ein Mindestpreis für Tickets würde vor allem einem helfen: der Lufthansa. Deren höhere Kosten wären besser gedeckt. Es mag Zufall sein oder auch nicht – aber es fällt auf, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr seit Wochen gegen die Billigtickets in einem ähnlichen Duktus wettert, wie ihn Dobrindt benutzt. Solche Schutzmaßnahmen sind aber mehr als fragwürdig.

Drittens: Eine Strafsteuer wäre gar nicht zu realisieren. Sich als Branche etwa unter dem Dach des Bundesverbands BDL freiwillig darauf zu verständigen, wäre brandgefährlich. Das würde sofort die Wettbewerbshüter auf den Plan rufen – wegen Preisabsprache. Es bliebe die Möglichkeit eines Gesetzes. Doch das würde mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht scheitern.

Eine Strafsteuer auf Niedrigpreise ist ein massiver Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft. Hinzu kommt: Der deutsche Staat könnte diese Steuer maximal für Flüge erheben, die hierzulande abheben. Aber schon beim Rückflug, etwa von Mallorca nach Nürnberg, wären ihm die Hände gebunden. Außerdem sind Ticketpreise Mischkalkulationen. Dadurch könnte etwa Ryanair den Hinflug aus Nürnberg problemlos für 51 Euro anbieten, den Rückflug dann für 99 Cent. Der Effekt wäre also verpufft.

Eines sei an dieser Stelle zudem noch erwähnt. Es ist erst gut eine Woche her, da wurde von der Politik und der Branche öffentlichkeitswirksam das Leipziger Statement zum Luftverkehr verabschiedet. Ein Versprechen darin lautet: Es wird beim Thema Klima und Luftfahrt keine nationalen Alleingänge geben.

All das scheint schon wieder vergessen zu sein. Gute Industriepolitik – auch das ist ein Versprechen im Leipziger Statement – sieht anders aus. Sie beinhaltet vor allem eines: Langfristige Planbarkeit für die Industrie.

Mehr: Die CSU-Landesgruppe will laut einem Bericht für Flugtickets unter 50 Euro eine „Kampfpreis-Steuer“ einführen. Die CSU-Spitze stellt sich jedoch gegen den Vorschlag.

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