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Cyril Ramaphosa

Der Präsident von Südafrika galt als großer Hoffnungsträger, vor allem für die Jugend seines Landes.

(Foto: AFP)

Kommentar Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Südafrika tritt die große Ernüchterung ein

Cyril Ramaphosa war Südafrikas Hoffnungsträger. Doch ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten steckt das Land tief in der Krise.
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Groß war in Südafrika die Hoffnung, als im Februar dieses Jahres der einstige Gewerkschaftsführer und spätere Geschäftsmann Cyril Ramaphosa die katastrophale Amtszeit seines korrupten Vorgängers Jacob Zuma vorzeitig beenden konnte. Viele Beobachter verklärten den Machtwechsel damals schnell zum Allheilmittel für die vielen von Zuma geschlagenen Wunden: Transparenz, Ehrlichkeit, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und eine größere Harmonie unter den Volksgruppen – alles sollte Ramaphosa als Hoffnungsträger dem gebeutelten Land bringen.

Doch nur rund sechs Monate später ist die damals auch „Ramaphoria“ genannte Begeisterung schon weitgehend verpufft. Symptomatisch für die Ernüchterung steht die Landeswährung Rand, die einen Großteil der unter Ramaphosa zunächst verzeichneten Gewinne inzwischen verloren hat. Zeitgleich hat er viele ambivalente Signale ausgesendet, die zunehmend Zweifel an dem versprochenen Neubeginn wecken.

Als verheerend hat sich vor allem die vom Präsidenten wieder neu angestoßene Debatte über die Landumverteilung von weißen an schwarze Südafrikaner erwiesen – ohne die bisher von der Verfassung vorgeschriebenen Entschädigungszahlungen. Kein Wunder, dass diese Pläne vor allem unter den Anlegern für große Verunsicherung sorgen.

Vor dem Hintergrund der Vertreibung fast aller weißen Großfarmer im benachbarten Simbabwe und des damit verbundenen Kollapses der dortigen Wirtschaft ist diese Entscheidung ein verhängnisvoller Fehler. Denn moderne Volkswirtschaften fußen auf Eigentumsrechten, die, wie es scheint, nun auch in Südafrika akut gefährdet sind.

Die Quittung folgte für die neue Regierung auf dem Fuße: So ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um verheerende 2,2 Prozent gesunken – viermal mehr als zuvor erwartet. Auch das Zutrauen der Geschäftswelt ist nach einem kurzen Strohfeuer zur Amtsübernahme Ramaphosas erloschen. Investitionen gibt es kaum.
Auch unter dem Präsidenten Ramaphosa gelten die – ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Realitäten forcierten – rassischen Quotenregelungen unvermindert weiter – mit gravierenden Folgen für die wirtschaftsstarken Minderheiten. Das inzwischen fast schon manische Streben der Regierungspartei African National Congress (ANC) nach einem künstlichen Rassenproporz hat alle staatlichen Institutionen und Konzerne wohl dauerhaft geschwächt – von der Polizei über die Steuerbehörde bis zu den staatlichen Monopolisten wie dem quasibankrotten Stromerzeuger Eskom oder der Fluggesellschaft South African Airways.

Viele „Kumpel-Kapitalisten“

Statt eines Unternehmertums, das auf Leistung und Verdienst gründet, hat die Politik des ANC seit dem Ende der Apartheid eine Kaste mehrheitlich unproduktiver, aber reicher „Kumpel-Kapitalisten“ geschaffen, die fast nur aus ANC-Politikern besteht, darunter auch der neue Präsident.

Wohin das fast zwangsweise führen muss, zeigt beispielhaft der Stromkonzern Eskom, der über 90 Prozent aller Elektrizität in Südafrika liefert. In diesen Konzern hat die Regierung zahlreiche ausgediente, abgehalfterte und oft korrupte Parteimitglieder entsorgt, um gleichzeitig viele weiße Techniker zu entlassen.

Der Energiekonzern ist darüber hinaus bereits zum größten Risiko für Südafrikas Wirtschaft geworden: Über die vergangenen zehn Jahre ist die Belegschaft um fast 50 Prozent und die Schuldenlast auf 366 Milliarden Rand (23 Milliarden Euro) angestiegen, obwohl das Land heute weniger Strom produziert als 2008.

In derselben Zeitspanne sind die Strompreise um über 350 Prozent gestiegen und Eskoms Personalkosten um fast 300 Prozent. Kein Wunder, dass der Wirtschaftsstandort Südafrika immer unattraktiver wird.

Sollten sich zudem die mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften mit ihren eher aberwitzigen Gehaltsforderungen wieder einmal durchsetzen, könnte Eskom schon bald noch zu einer unmittelbaren Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden. Gleichzeitig würden dringend notwendige Reformen – wie etwa der Schuldenabbau oder der Personalabbau im stark aufgeblähten Staatsapparat – frühzeitig versanden.

Knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl fürchtet Südafrikas Präsident bei einer direkten Konfrontation mit seinen Verbündeten eine Aufspaltung des ANC – und damit verbunden ein Absacken seiner Partei auf 50 Prozent. Bislang hat die frühere Widerstandsbewegung seit ihrer Machtübernahme unter Nelson Mandela im Jahre 1994 in jeder Wahl eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent und mehr erreichen können.

Auch darin spiegelt sich wider, dass der von so viel Hoffnung begleitete Neubeginn am Kap womöglich wieder nur ein trügerischer sein könnte.

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