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Theresa May in Berlin

Endlich scheint sich die britische Premierministerin vom Klammergriff ihrer innerparteilichen Widersachern zu lösen.

(Foto: Reuters)

Kommentar Ein langfristiger Brexit-Aufschub ist für die EU eine große Chance

Der Brexit geht noch einmal in die Verlängerung – und dieses Mal endlich mit der Aussicht auf eine Lösung. May hat ein wirksames Druckmittel gefunden.
2 Kommentare

Zwölf Sondergipfel, 19 Ministerräte, 67 Botschafterrunden und 118 Arbeitsgruppentreffen auf Beamtenebene: Der Brexit hat die EU enorm viel Zeit und Nerven gekostet in den vergangenen zwei Jahren. Die Versuchung wächst, dem kraftraubenden Spektakel endlich ein Ende zu setzen und die Briten über die Klippe in den Abgrund eines ungeregelten Brexits zu stürzen. Dass die Regierungschefs der EU-27 dieser Versuchung erliegen werden, ist gleichwohl wenig wahrscheinlich – zum Glück.

Am Mittwoch kommen die Chefs in Brüssel wieder einmal zusammen zu ihrem dreizehnten Artikel-50-Treffen – benannt nach dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Passus im EU-Vertrag. Laut Artikel 50 kann die EU-27 die britische EU-Mitgliedschaft „im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig (...) verlängern“.

Diese Möglichkeit haben die Regierungschefs am 21. März erstmals genutzt, und am Mittwoch werden sie es mit ziemlicher Sicherheit noch einmal tun. Theoretisch könnte die EU den Briten sogar immer wieder Aufschub gewähren. Artikel 50 setzt dem keine Grenzen.

Da es keine rechtlichen Hürden gibt, muss sich die EU-27 überlegen, ob etwas – und wenn ja, was – politisch gegen eine Verlängerung der Mitgliedschaft der Briten spricht. Dabei ist Vorsicht angezeigt. Der Geduldsfaden ist inzwischen zum Zerreißen gespannt.

Die ständige Hetze fanatischer Brexiteers gegen Brüssel und das unsägliche Chaos im Unterhaus provozieren Gegenreaktionen. Europapolitiker auf dem Kontinent müssen aufpassen, sich nicht von aufkeimenden Ressentiments leiten zu lassen. Die Populistenclique um Boris Johnson und Jakob Rees-Mogg darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die EU nach wie vor jedes Interesse an einer langfristig engen Bindung zum Vereinigten Königreich haben muss.

Die in Berlin aufkeimende Debatte über eine britische Beteiligung an der Europawahl wirkt vor diesem Hintergrund abwegig. Natürlich müssen die Briten mitwählen, wenn sie am 26. Mai noch Mitglied sind. Und die EU-27 darf sich bei der Festlegung des Brexit-Termins auch nicht von dem Ziel leiten lassen, britische Europaparlamentarier zu verhindern. Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich haben bisher – mal abgesehen von den destruktiven Ukip-Leuten – gute Arbeit in der EU-Volksvertretung geleistet und könnten das auch künftig wieder tun, wenn sie denn wollen.

Der Zorn auf die Briten in der EU-27 ist so groß, dass positive Entwicklungen im Vereinigten Königreich womöglich gar nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Dabei hat Premierministerin Theresa May in den vergangenen Tagen Entscheidungen getroffen, die eine echte Trendwende bedeuten könnten: Die Tory-Chefin sucht den parteiübergreifenden Konsens mit der Opposition, was sie zuvor zwei Jahre lang verweigert hatte. Und vielleicht wird sie sich sogar offen zeigen für eine Zollunion mit der EU.

May wagt es endlich, sich aus dem Klammergriff der Brexit-Hardliner in ihrer Partei zu lösen. Auf dem Kontinent müsste eigentlich jeder froh darüber sein. Denn die Aussichten auf einen geordneten Brexit sind damit sehr viel besser geworden.

Dass May nun – wenn auch widerwillig – Europawahlen vorbereitet, kann der EU-27 auch nur recht sein. Die Premierministerin setzt ihre innerparteilichen Widersacher damit gehörig unter Druck. Diese Europawahl könnte die Parteienlandschaft in Großbritannien gewaltig durcheinanderwirbeln.

Gut möglich, dass die Wähler sowohl Tories als auch Labour für das Brexit-Desaster abstrafen und ganz neue politische Kräfte nach oben gespült werden. In Frankreich hat es Emmanuel Macron in unglaublich kurzer Zeit geschafft, beide Volksparteien hinwegzufegen.

Das kann sich in Großbritannien zwar nicht genauso wiederholen, weil eine charismatische Führungsfigur wie Macron dort (noch) nicht zu sehen ist. Gleichwohl wäre diese Europawahl eine hervorragende Gelegenheit für frustrierte Briten, ihr entscheidungsunfähiges politisches Establishment mal so richtig abzustrafen.

Mehr als nur Taktik

Die Ankündigung Mays, Europawahlen vorzubereiten, ist daher mehr als nur ein taktisches Manöver. Sie bietet der EU-27 eine große strategische Chance: Falls die Wahl tatsächlich stattfindet im Vereinigten Königreich, könnten neue, europafreundlich gesinnte Kräfte in London an Einfluss gewinnen.

Diese Gelegenheit darf die Staatengemeinschaft nicht ungenutzt lassen. Aus Sicht der EU-27 hat es daher unbedingt Sinn, den Brexit langfristig aufzuschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein gutes Modell vorgeschlagen: Wenn die Briten das Austrittsabkommen nicht früher ratifizieren, wird ihre EU-Mitgliedschaft um ein Jahr verlängert.

Die EU-27 könnte sich dann endlich anderen Themen zuwenden: ihrer künftigen Finanzierung und ihrem neuen Spitzenpersonal. Es wäre wirklich gut, wenn der dreizehnte Brexit-Sondergipfel am Mittwoch der letzte seiner Art bliebe.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Ein langfristiger Brexit-Aufschub ist für die EU eine große Chance"

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  • "... Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich haben bisher – mal abgesehen von den destruktiven Ukip-Leuten – gute Arbeit in der EU-Volksvertretung geleistet und könnten das auch künftig wieder tun, wenn sie denn wollen. ..." Das stimmt nicht. Sie konnten auch nur mühsam davon abgehalten nach 2016 ein Veto gegen die Verteidigung-Union einzulegen.
    Jacob Rees-Mogg hat bereits durchblicken lassen wie eine beteilgung der Tory-Partei im EU-Parlament ausehen könnte. Warum soll die EU sich das antun. Brexit means Brexit.

  • M. E. ist das die Chance für alle, den Austritt grundsätzlich zu überdenken. Es wäre schade und vor allem strategisch ein großer Nachteil, wenn GB nicht mehr EU Mitglied sein würde.