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Kommentar Ein Premierminister Boris Johnson wäre fatal für Großbritannien

Der ehemalige britische Außenminister hangelt sich von einer kritischen Aussage zur nächsten. Als Landeschef würde er nur Chaos anrichten.
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Großbritannien: Boris Johnson wäre als Premierminister fatal Quelle: dpa
Boris Johnson

Der ehemalige britische Außenminister gilt als aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge von Theresa May.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet Boris Johnson. In Umfragen, wer die besten Chancen auf das Amt des britischen Premierministers hat, liegt der ehemalige Außenminister vorn. Wird er tatsächlich Ende Juli zum Nachfolger von Theresa May ernannt, dürften Großbritannien und den internationalen Partnern der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt chaotische Zeiten bevorstehen.

Schon in der Vergangenheit ist Johnson nie davor zurückgeschreckt, mit vollmundigen Versprechen für Aufruhr zu sorgen – gehalten hat er diese selten. In London erinnert man sich gut an zahlreiche Projekte, die er als Bürgermeister der britischen Hauptstadt initiiert hat und die letztlich im Sande verliefen.

Wie die „Garden Bridge“: der Bau einer begrünten Brücke über die Londoner Themse, der abgesagt wurde – allerdings erst, nachdem für die britischen Steuerzahler eine Rechnung von fast 50 Millionen Euro aufgelaufen war.Von einer 35 Kilometer langen Brücke quer über die Irische See von Nordirland nach Schottland hat Johnson auch schon fabuliert.

Und auf den roten Brexit-Bussen versprach Johnson die berühmt-berüchtigten 350 Millionen Pfund, die er durch den EU-Ausstieg wöchentlich einsparen wollte. Sooft Boris Johnson seine vollmundigen Versprechen schon gebrochen hat, er wird so weitermachen: Denn als Realist kann und will er nicht punkten.

Er hat nur Chancen auf das Amt des Premierministers, wenn er die Erwartungen der Brexit-Hardliner erfüllt. Und seine ersten Ankündigungen über die Zeit „ohne die Fesseln der EU“ zeigen, dass er sich dessen wohlbewusst ist.

So stellt Johnson in Aussicht, die Unternehmensteuer zu senken. Wie so oft fehlen die Details. Experten halten diese Ankündigung für unrealistisch. Schon jetzt ist die Unternehmensteuer auf der Insel mit 19 Prozent so niedrig wie in kaum einem anderen Land Europas. Ab April 2020 soll sie auf 17 Prozent sinken, das hatte die Londoner Regierung bereits vor drei Jahren versprochen.

Weitere Kürzungen dürften kaum durchzusetzen sein. Schließlich entledigt sich Großbritannien aus Sicht von Brexit-Hardlinern zwar „der Ketten der EU-Gesetze“, nicht aber der anderer internationaler Organisationen wie etwa der OECD.

Deren Arbeit, Steueroasen trockenzulegen, hatte Großbritannien wesentlich unterstützt, und selbst ein Boris Johnson wird es nicht wagen, die Verbindungen zu allen internationalen Organisationen zu gefährden. Auch Boris Johnsons schärfster Konkurrent für das Amt des Premiers, Außenminister Jeremy Hunt, versucht, mit Steuersenkungsplänen zu punkten. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie umsetzbar sind – der fiskalische Spielraum ist begrenzt.

Für Johnson dürfte ein derartiges Versprechen vor allem die Funktion gehabt haben, ein paar Sympathiepunkte in der Wirtschaft zurückzugewinnen. Schließlich haben viele Manager nicht vergessen, dass Johnson noch im vergangenen Jahr als Außenminister versucht hat, seine Brexit-Politik ohne Rücksicht auf Kritik aus der Wirtschaft durchzusetzen und deren Bedenken – hinter verschlossener Tür – mit der Bemerkung „f*** business“ abzutun.

Unrealistische Versprechen

Bei einem anderen Versprechen wird Boris Johnson etwas detaillierter – aber nicht unbedingt realistischer: Die Berechnungsbasis für den Spitzensatz der Einkommensteuer soll erhöht werden, kündigte er an; eine Maßnahme, die vor allem Gutverdiener und Pensionäre freuen, in der Bevölkerung aber keine große Unterstützung finden dürfte. Zur Finanzierung will Boris Johnson auf Gelder zurückgreifen, die für den Brexit zur Seite gelegt wurden.

Diese Gelder wären damit erstens zweckentfremdet. Zweitens würden sie langfristig nicht ausreichen, um den Einnahmeausfall bei der Einkommensteuer auszugleichen. Immerhin ist das eine Idee, die ihm die Berater nicht sofort ausreden werden – im Gegensatz zu dem Plan, die von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Rechnung über rund 44 Milliarden Euro nicht zu begleichen.

Hier wird Johnson zurückrudern müssen: Experten warnen, dass Ratingagenturen eine Zahlungsverweigerung als Zahlungsausfall werten und das Rating Großbritanniens herabsetzen würden, was die Staatskasse Milliarden kosten würde. Zudem müsste Großbritannien früher oder später mit der EU Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehmen und doch Zahlungen leisten.

Zahlreiche Ankündigungen Johnsons sind also frei nach William Shakespeare viel Lärm um nichts. Auch im Kampf um die Nachfolge Mays wird Johnson viel versprechen – und am Ende nicht einlösen können. Besser und berechenbarer wird seine Politik dadurch aber nicht.

Deshalb ist zu hoffen, dass er im Rennen um das Amt des Premiers ausgestochen wird und ein anderer May-Nachfolger realistischer mit der EU über den Brexit verhandelt. Sehr wahrscheinlich ist das angesichts der aktuellen Pro-Brexit-Stimmung auf der Insel aber leider nicht.

Mehr: Nach Theresa Mays Abgang als Premierministerin, muss nun ihre Nachfolge geregelt werden. Lesen Sie hier, welche Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht haben.

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