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Kommentar Ein Scheitern der Super-Landesbank wäre eine vertane Chance zur Reform des Finanzsektors

Die öffentlich-rechtlichen Institute müssen sich neu aufstellen. Platzt die geplante Megafusion, wirft das die Modernisierung der Branche weit zurück.
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Das Hannoveraner Geldhaus droht zu einem Stützungsfall zu werden Quelle: dpa
NordLB

Das Hannoveraner Geldhaus droht zu einem Stützungsfall zu werden

(Foto: dpa)

Die meisten Krisen bieten auch Chancen. Das hat Helmut Schleweis nach seinem Amtsantritt als Sparkassen-Präsident Anfang 2018 schnell erkannt. Die von der Schiffskrise gebeutelte Norddeutsche Landesbank (NordLB) braucht frisches Kapital, und Schleweis wollte diese Situation nutzen, um eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors anzuschieben. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sollte Kapital in die NordLB pumpen und anschließend mit dieser verschmelzen.

Später sollte sich das fusionierte Institut dann noch mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), dem Sparkassen-Fondsanbieter Deka und dem Immobilienfinanzierer Berlin Hyp zusammenschließen. Doch nun sieht es so aus, als würde Schleweis‘ Traum von einer Super-Landesbank bereits an der ersten Hürde scheitern. Denn Helaba, NordLB sowie deren Eigentümer konnten sich bisher nicht auf die Rahmenbedingungen einer Fusion einigen und haben die Gespräche darüber deshalb abgebrochen.

Damit droht nicht nur Schleweis ein gewaltiger Rückschlag, sondern der gesamten deutschen Finanzbranche. Denn die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Megabank wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll und würde den Sektor nachhaltig stärken. Natürlich bräuchte eine Super-Landesbank ein stimmiges Geschäftsmodell – Größe an sich garantiert keinen Erfolg. Doch die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses liegen auf der Hand.

Die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute würden sich dann nicht mehr gegenseitig Konkurrenz machen – etwa im Wettbewerb um Firmenkunden und vermögende Privatkunden. Sie könnten die steigenden Aufwendungen für IT und Regulatorik gemeinsam besser stemmen als jeder für sich. Das Einsparpotenzial wäre gewaltig. Darüber hinaus könnte sich eine Super-Landesbank mehr Auslandsstandorte leisten und mehr Geld in neue Technologien investieren.

So könnte sie sowohl den Sparkassen als auch den Unternehmen bessere Angebote machen. Dass die Institute eine solche Lösung trotz aller offensichtlichen Vorzüge nicht geschlossen vorantreiben, liegt an den Eigenheiten des Sektors. Denn bei allen Landesbanken gibt es unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse. Bei einigen Spitzeninstituten geben Bundesländer den Ton an, bei anderen die Sparkassen.

Und die Sparkassen und Kommunen in den verschiedenen Regionen verfolgen oft auch unterschiedliche Ziele. Das führt am Ende häufig dazu, dass jeder für seine Einzelinteressen kämpft – und dabei das große Ganze aus dem Blick verliert. Das Ringen um die Zukunft der NordLB ist dafür erneut ein gutes Beispiel. Und es ist müßig, darüber zu diskutieren, wer am Ende die Hauptschuld trägt, wenn die Verhandlungen final scheitern.

Aber alle Beteiligten sollten sich bewusst sein, dass der öffentlich-rechtliche Sektor nach außen ein fatales Bild abgibt. Bereits bei der HSH Nordbank, die vergangenes Jahr von Finanzinvestoren übernommen wurde, schaffte es die Gruppe nicht, eine kriselnde Landesbank aus eigener Kraft zu stabilisieren. Bei der NordLB, an der Finanzinvestoren ebenfalls Interesse bekundet haben, könnte sich das nun wiederholen.

Brüssel schaut aufmerksam zu

Noch größere Probleme drohen den öffentlich-rechtlichen Banken, falls die NordLB am Ende auch mit den Finanzinvestoren keine Einigung über eine Kapitalstärkung erzielen sollte. Denn dann könnte das Hannoveraner Geldhaus zu einem Stützungsfall werden. Der gemeinsame Haftungsverbund von Landesbanken und Sparkassen müsste dann möglicherweise viel Geld in die Hand nehmen – und das würde mit Sicherheit erneut zu erbitterten Grabenkämpfen innerhalb der Organisation führen.

Wie sich der öffentlich-rechtliche Finanzsektor im Fall NordLB verhält, wird sicher auch in Brüssel aufmerksam verfolgt. Denn die EU räumt Sparkassen und Landesbanken wegen ihres Haftungsverbundes bisher einige Privilegien ein. Die Institute müssen Kredite an andere Mitglieder der Finanzgruppe beispielsweise nicht mit Eigenkapital unterlegen. Falls der Haftungsverbund im Ernstfall nicht für kriselnde Mitglieder einstehen sollte, könnten diese Privilegien auf den Prüfstand gestellt werden.

Viele öffentlich-rechtliche Bankmanager glauben nicht, dass es so weit kommen wird. Einige sind der Ansicht, dass sich eine Super-Landesbank auch ohne Beteiligung der NordLB auf die Beine stellen lässt. Theoretisch ist das natürlich denkbar. In der Praxis erscheint es aber wenig wahrscheinlich, schließlich nimmt der Sektor offensichtlich sinnvolle Konsolidierungsschritte wie eine Fusion von Helaba und Deka seit Jahren nicht in Angriff.

Zu größeren Veränderungen kam es in der jüngeren Vergangenheit nur durch Krisen und Druck von außen. Auf Betreiben der EU-Kommission wurde die WestLB 2012 zerschlagen und die HSH 2018 privatisiert. Die Gefahr ist also groß, dass die Motivation zu grundlegenden Veränderungen wieder schlagartig nachlässt, wenn die Sparkassen die Krise der NordLB nicht als Chance nutzen.

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