Kommentar Ein trügerischer Hauch von Landesverrat

Die SPD-Troika verhandelt über den Fiskalpakt. Nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch direkt mit ihrem französischen Kontrahenten Hollande. Sind Steinmeier & Co deshalb nützliche Idioten des französischen Präsidenten?
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SPD-Troika Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Brückenschlag nach Paris. Quelle: dpa

SPD-Troika Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Brückenschlag nach Paris.

(Foto: dpa)

ParisDie Troika kommt nach Paris. Drei Herren in dunklen Anzügen wollen heute Nachmittag von Staatspräsident François Hollande erfahren, unter welchen Umständen er den europäischen Fiskalpakt ratifizieren würde. Ist er bereit, sich mit der Bundesregierung auf eine Ergänzung des Vertrags zu einigen? Oder besteht er darauf, ihn neu zu verhandeln? Das Dreigespann, das anreist, hat allerdings nicht die Sanierungsprogramme der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds im Gepäck. Mit Hollande reden die drei Spitzenleute der SPD: der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Das Treffen hat es in sich: Die SPD hält den Schlüssel zur Ratifizierung des Fiskalvertrags in Deutschland in der Hand, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag durchgeht. In der Sache geht es um Wachstumsprogramme und Finanztransaktionssteuer.

Dahinter aber steht ein historischer Einschnitt: Denn die Opposition verhandelt mit dem französischen Staatspräsidenten über die Bedingungen, unter denen die deutsche Verfassung geändert wird. Die Sozialdemokraten bauen Frankreichs Staatsoberhaupt eine Brücke, über die er Zutritt zum Allerheiligsten des deutschen Nationalstaats erhält.

Thomas Hanke
Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

Sind sie deshalb nützliche Idioten des raffiniert agierenden Hollande? Schon deshalb nicht, weil eine Brücke keine Einbahnstraße ist. Die SPD und Hollande sind sich einig darin, dass die Euro-Zone mehr für Wachstum unternehmen muss, damit die Sanierung der Haushalte nicht zu einer Brüning'schen Politik der verbrannten Erde führt. Doch im Gegensatz zu Hollande hält die SPD den Fiskalpakt nicht für einen Ausdruck ideologiebefrachteter Sparzwänge.

Für sie ist er ein notwendiger Schritt zu mehr Stabilität in der Euro-Zone. Außerdem hält sie im Gegensatz zu Hollande nichts mehr davon, rasch Euro-Bonds für Staatsschulden einzuführen. Im vergangenen Jahr wollte sie die Gemeinschaftsanleihen noch sofort, inzwischen aber nur noch bedingt: Vorher soll gesichert sein, dass hochverschuldete Länder nicht einfach das Konto ihrer Nachbarn abräumen können.

Manchen ist auch mulmig
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31 Kommentare zu "Kommentar: Ein trügerischer Hauch von Landesverrat"

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  • Dick und Doof mit Charly Chaplin reisen nach Paris und opfern
    den noch restlichen Wohlstand auf dem Altar in Paris.
    Die Truppe soll sich um die Probleme in DL kümmern u.sich nicht
    in Paris durchfressen. Die SPD hat im Bundesrat vor ca. 4 Wochen die Steuerentlastung von 6 Milliarden für die kleinen
    Leute blockiert. Pfui! Mal gespannt was ihnen Hollande zu 75%
    igen Millionärssteuer sagt bzw. Rente mit 60 und Eurobonds.
    Dieses schleimige Trio biedert sich den Franzosen an, in der
    Hoffnung, Wählerstimmen in DL ziehen zu können. Trugschluss!
    MfG
    Walter Schmid

  • Nützliche Idioten? Nee, es sind welche.

  • Hollande wird sie über den Tisch ziehen, wie es Sarko mit Frau Merkel gemacht hat. Und unsere Abgeordneten werden das abnicken. Man kann nur froh sein, dass es Ratingagenturen gibt, die uns irgendwann mal die wahre Situation mitteilen.

  • Bei der Vorstellung, dass die SPD-Troika, die in der Beurteilung der Gefahren der Eurobonds bisher so voll daneben gelegen hat, jetzt mit Hollande konferiert, wird mir ganz unwohl. Die SPD ist leider immer schon von der Idee besessen gewesen, dass der Staat das "Wachstum" durch schuldenfinanzierte Programme erzeugen könne. Wenn sich diese Herren jetzt mit Hollande, der die Rente ab 60 versprochen hat, zusammentun, droht großes Unheil für die deutschen Steuerzahler.

  • @Gastkritiker
    Warum versuchen Sie zu diskutieren, wenn Sie die Argumente nicht einordnen können. In einer Währungsunion, wo Staaten ihre Währungen nicht mehr gegeneinander auf- oder abwerten können, ist jeder Versuch andere mit seiner Kostenreduktion zu unterbieten kontraproduktiv. Wir haften ja nicht für den gekauften Audi, sondern für unser eigenes Handeln, dass darin besteht, andere Volkswirtschaften mit Preisdumping zum Kauf zu nötigen. Sie gehen ja sicher, wenn Sie können, auch dahin, wo das Angebot am billigsten ist. Der Effekt dabei ist, dass der Binnenmarkt in Deutschland flach ist wie eine Pfütze, weil die Leute durch die Lohndrückerei immer weniger in der Tasche haben. Nun kann man das eine nicht ohne das andere haben. Wenn wir alles auf den Export setzen, haben wir nur Erfolg, wenn andere bei uns kaufen. Wenn denen irgendwann die Puste ausgeht sich dann hinzustellen und zu lamentieren, das hättet ihr aber nicht müssen, ist schlicht idiotisch. Denn die Folge aus dem deutschen Wirtschaftsmodell ist eben gerade ein Schuldenaufbau im Ausland zu unseren Gunsten. Wir, respektive unsere Banken, sind die Ursache der zu hohen Schulden der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen. Diese Banken müssten also haften nicht wir Bürger. Frau Merkel und ihre Helfershelfer aus den Etagen der Banker wollen das aber nicht und sozialisieren diese Schulden über immer größeres Rettungsschirme. Wenn Sie das gut heißen, dann könnte ich Ihre Polemik verstehen. Verzeihen Sie bitte, aber offenbar liegt es daran, dass Sie zu wenig von den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen erstehen und das nachplappern, was Ihnen deutsche "Topökonomen" an Unsinn vorplappern.

  • Was mich zum Zweifeln an mir selbst und letztendlich zum Verzweifeln bringt ist der Umstand, dass niemand zu sehen scheint, dass Freiheit, Wuerde und Selbstbestimmung untrennbar mit dem Recht auf das eigene Budget verbunden sind. Man kann einer zentralen Regierung ein eigenes Budget zugestehen, fuer gemeinsame Aufgaben wie etwa gemeinsame Aussenpolitik. Aber dem Zentralstaat die Ueberwachung des eigenen Budgets zugestehen ist eine Selbstentmuendigung. Das gilt nicht nur fuer das Verhaeltnis Europa und Mitgliedstaaten, das gilt auch im Verhaeltnis Laender und Bundesregierung oder Landesregierung und Kommune.

    Kann es sein, dass ich etwas nicht verstehe?

  • Kann der Flieger beim Rückflug nicht versehentlich übers Bermuda-Dreieck fliegen...?

  • Die deutsche Delegation vor der Abfahrt nach Versailles.

  • Solange die Deutschen uneins sind und nicht wissen was sie wollen, werden sie zahlen.

  • Hollande redet und handelt ausschließlich französisch. Wer hier wen bekehrt, steht deshalb außer Frage. Gabriel liebt den Sozialismus und möchte nach eigener Aussage ungern "verschweizern". Na dann voran und Rotfront Genossen. So wird man in Deutschland keine Wahlen gewinnen.

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