Kommentar Ein Urteil zum digitalen Erbe war notwendig – nun ist die Politik gefragt

Der Umgang mit dem digitalen Nachlass ist ein Fall für die Politik und Ethik. Unternehmen wie Facebook sind für dafür ungeeignet.
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Was passiert mit Social-Media-Profilen nach dem Tod? Mit der neuen Technik kommen auch viele ethische Fragen hinzu. Quelle: dpa
Digitale Kommunikation

Was passiert mit Social-Media-Profilen nach dem Tod? Mit der neuen Technik kommen auch viele ethische Fragen hinzu.

(Foto: dpa)

Früher einmal war das Tagebuch der Hort alles Privaten: Liebe, Zorn, Trauer – all das fand sich zwischen den zwei Buchdeckeln. Und obwohl es nicht ausgestorben ist, findet sich heute vieles von dem, was uns bewegt, in digitalen Sphären.

Von der Liebes-Mail im Postfach bis hin zu Details sexueller Vorlieben im Tinder-Account. Und genauso wie bei den analogen Spuren unserer Identität stellt sich auch bei ihren digitalen Gegenstücken die Frage: Was passiert mit ihnen, wenn wir eines Tages nicht mehr sind?

Bei Briefen und Tagebüchern ist die Sache klar: Ist es nicht anders festgelegt, gehen die Schrifterzeugnisse in die Hände der Erben über. Beim digitalen Nachlass war das bislang keineswegs so eindeutig – das zeigt der Fall, in dem der Bundesgerichtshof am Donnerstag eine Entscheidung getroffen hat.

Private Daten im Internet wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, urteilten die Richter. Das war höchste Zeit. Nun aber liegt es an der Politik, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Geklagt hatte ein Elternpaar, das auf das Facebook-Konto seiner verstorbenen Tochter zugreifen wollte. Das soziale Netzwerk versetzte das Profil des Mädchens in den sogenannten Gedenkzustand – es ist dann wie eingefroren, Freunde können die Bilder noch betrachten und Beileidsbekundungen hinterlassen, aber keiner kann mehr darauf zugreifen. Auch nicht bei Vorliegen des Passworts.

Die Eltern wollten Zugriff auf das Profil, um Klarheit darüber zu erhalten, ob es sich bei dem Tod ihrer Tochter um Selbstmord oder einen Unfall gehandelt hat. Facebook verwies auf den Datenschutz und verwehrte den Eltern den Zugriff.

Dieser Fall zeigt wieder einmal: In der digitalen Welt überlassen wir es zu oft den Konzernen, die Norm für den richtigen Umgang mit unseren Rechten zu setzen. Dabei vertrauen wir auf Akteure, die vor allem ihrer Wirtschaftlichkeit verpflichtet sind.

Man kann von Unternehmen ethisches Handeln erwarten, verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Sie orientieren sich an ihren Aktionären und am Gewinn. Es braucht also Gesetzgeber und Gesellschaft, um ihnen den nötigen Rahmen zu setzen.

Denn die Entscheidung, ob das digitale Erbe tatsächlich einfach so in die Hände der Erben übergehen sollte, ist auch eine zutiefst ethische, die nicht von einem Unternehmen getroffen werden sollte.

Möchte ich wirklich, dass all meine privaten Konversationen über Facebook, E-Mails oder Apps wie Tinder zumindest für meine Nachkommen öffentlich werden? Ist es ethisch vertretbar, oder braucht die digitale Zeit nicht völlig neue Regeln des Vererbens?

Zu wenige beschäftigen sich mit dem Thema

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wenn ich es nicht anders festlege, gehen die Daten nun an die Erben. Doch die wenigsten legen dies vor ihrem Tod fest. Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom regelt immer noch nur eine Minderheit den digitalen Nachlass zu Lebzeiten.

Acht von zehn Menschen haben sich darüber noch keine Gedanken gemacht. Das ist durchaus nachvollziehbar: Wer beschäftigt sich zwischen kurzlebigen WhatsApp-Nachrichten und Urlaubsfotos auf dem Bilderdienst Instagram schon gerne mit dem Tod? Unser Digitalhedonismus ist ein hervorragender Verdrängungsmechanismus gegen die eigene Endlichkeit.

Dabei ist es nicht so, dass die Menschen das Problem nicht sehen. Drei Viertel der Deutschen fänden es allerdings gut, wenn es eine gesetzliche Regelung zum digitalen Nachlass gäbe, vergleichbar mit dem Erbrecht an Gegenständen, fand die Bitkom-Umfrage auch heraus.

Es wäre also Zeit für die Politik, die Dringlichkeit des Themas zu erkennen und die Lösung und Gestaltung in die Hand zu nehmen. Nicht nur für die Nutzer, sondern auch für die Anbieter, denn ihnen muss ein rechtssicherer Rahmen gegeben werden, auf den sie ihre Angebote umstellen.

Allerdings darf die Politik nicht den Fehler machen, den sie schon bei der Gestaltung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes begangen hat. Das Gesetz soll bekanntermaßen den Umgang von sozialen Netzwerken und anderen Internetplattformen mit Hass, Fake und Propaganda regeln. Wird ein gemeldeter Inhalt nicht rechtzeitig entfernt, drohen den Anbietern empfindliche Strafen.

Doch in dem Gesetz wird die Verantwortung an die Online-Plattformen abgegeben. Die Internetkonzerne entscheiden letztlich darüber, welche Beiträge richtig und falsch sind. Dieser Spielraum führt dazu, dass die Anbieter Meinungen schon mal vorsorglich entfernen, nur um ja nicht in das Visier des Gesetzgebers zu geraten.

Das sollte sich beim Umgang mit dem digitalen Erbe nicht wiederholen. Der Gesetzgeber hätte hier längst ein klares Regelwerk schaffen müssen. Jetzt muss er dies nachholen, damit digitale Kommunikation dieselbe Behandlung erfährt wie das analog Geschriebene.

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