Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Ein wenig ambitionierter Haushalt ist allemal besser als Neuwahlen

Der erste Haushaltsentwurf der neuen Regierung in Rom dient vor allem dem Zusammenhalten der Koalition. In Brüssel konnte man Vertrauen zurückgewinnen.
Kommentieren
Der Haushaltsentwurf durfte weder in Brüssel noch in Rom für Unmut sorgen. Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Der Haushaltsentwurf durfte weder in Brüssel noch in Rom für Unmut sorgen.

(Foto: dpa)

Premier Giuseppe Conte hat den Spagat geschafft: Sein Entwurf für den italienischen Haushalt 2020 ist genau so kalkuliert, dass er auf der einen Seite Brüssel nicht verärgert und auf der anderen die Italiener nicht mit Hiobsbotschaften verstört.

Ein neuer Politikansatz oder gar eine Vision lässt sich aus diesem Werk, das Mitte des Monats der EU-Kommission zur Begutachtung vorgelegt wird, nicht herauslesen. Der Grund ist einfach: Die Regierung hat wenig Spielraum.

Eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sie verhindert. Doch so ganz klar ist immer noch nicht, woher die 23 Milliarden Euro nun kommen sollen, die Rom daraus eingeplant hatte. Das Defizit kalkuliert die Regierung mit 2,2 Prozent ein, genau wie Frankreich.

Die in der EU geltenden Regeln würden eingehalten, versichert Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri. Er ist der Garant dafür, dass Italien nach der ausgabenfreudigen Populisten-Regierung zur ökonomischen Vernunft zurückkehrt.

Schließlich war er bisher in Brüssel Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses und kennt das Geschäft. Helfen wird ihm sicher auch, dass der Gesprächspartner bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU ein Landsmann ist: Wirtschaftskommissar und Ex-Premier Paolo Gentiloni.

Schon jetzt profitiert die europafreundliche Regierung um Conte von einem Vertrauensvorschuss, der Spareffekte mit sich bringt: Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind gesunken. Aber für die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten, die die Wirtschaft braucht, reichen die paar Milliarden nicht.

Conte hat schon zugegeben, dass seine Regierung nicht alles im ersten Jahr angehen kann. Wichtiger als das Zahlenwerk ist ohnehin die politische Botschaft: keine Ankündigung radikaler Einschnitte. Denn Lega-Chef Salvini wartet nur darauf, schmerzhafte Kürzungen für sich auszuschlachten. Wenig ambitionierte Haushaltsplanungen sind derzeit allemal besser als Neuwahlen.

Mehr: Die neue Regierung in Rom will endlich einen Haushaltsentwurf mit konkreten Zahlen vorlegen. Sperrfeuer kommt von Ex-Premier Matteo Renzi.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Ein wenig ambitionierter Haushalt ist allemal besser als Neuwahlen

0 Kommentare zu "Kommentar: Ein wenig ambitionierter Haushalt ist allemal besser als Neuwahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.