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Kommentar Eine Aufweichung des Stabilitätspakts hilft dem Klima nicht

Eine Lockerung der Fiskalvorschriften im Europäischen Stabilitätspakt bringt nichts für den Klimaschutz. Egal wie es um die Finanzen des betreffenden EU-Staates steht.
05.02.2020 - 09:48 Uhr Kommentieren
Der Europäische Wirtschaftskommissar will die Schuldenaufnahme für den Klimaschutz erleichtern. Quelle: Reuters
Paolo Gentiloni

Der Europäische Wirtschaftskommissar will die Schuldenaufnahme für den Klimaschutz erleichtern.

(Foto: Reuters)

Die goldene Regel stand sogar einmal im Grundgesetz: Die Nettokreditaufnahme des Staates darf die Summe der Investitionen nicht überschreiten, hieß es einst in Artikel 115. Die Bestimmung verschwand 2009 aus der deutschen Verfassung. Eine neue Schuldenbremse trat an ihre Stelle.

Ein gutes Jahrzehnt später ist die goldene Regel in Brüssel wieder aufgetaucht. Der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni würde sie gerne wiederbeleben – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Wie man auf den Fluren der EU-Kommission hört, will Gentiloni eine höhere Nettokreditaufnahme erlauben, um grüne Investitionen zu finanzieren – und zwar auch und gerade in hochverschuldeten Euro-Staaten.

Zufällig betrifft das vor allem Italien, und zufällig kommt Gentiloni aus Rom. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Italien hat die bereits vorhandenen Flexibilitätsklauseln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit extensiver genutzt als jeder andere Mitgliedstaat. Den laut Stabilitätspakt vorgeschriebenen Sparkurs hielt das Land nie ein und rechtfertigte dies mal mit teuren Strukturreformen, mal mit Infrastrukturinvestitionen, mal mit Hilfen für Erdbebenopfer.

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    Die EU-Kommission spielte dabei stets bereitwillig mit. Das Resultat: Einstürzende Brücken, weithin sichtbare Erdbebenschäden und ein dramatischer Reformstau kennzeichnen Italien bis heute – und der gigantische Schuldenberg wächst weiter.

    Eine Lockerung der EU-Fiskalvorschriften bringt gar nichts, wenn die jeweiligen Länder den damit gewonnenen finanziellen Spielraum nicht für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nutzen. Dafür braucht es eine einsichtsfähige, mutige politische Klasse, die freiwillig Veränderungen gegen starke Widerstände durchsetzt. Erzwingen kann die EU das nicht.

    Dafür fehlt ihr die rechtliche Handhabe, denn für Wirtschaftspolitik sind allein die Regierungen zuständig. Die Europäische Kommission kann nur Ratschläge erteilen, die leider regelmäßig von den betroffenen Staaten ignoriert werden. Das gilt auch für finanziell gesunde Länder.

    Wenn Deutschland, die Niederlande oder Schweden zu wenig in Klimaschutz investieren, so hat das erst recht nichts mit angeblich zu strengen EU-Haushaltsvorschriften zu tun. In Deutschland hätte der Bund seine Überschüsse schon längst dafür einsetzen können, klamme Kommunen zu entschulden, damit die endlich mehr Geld für Nahverkehr, Fußgängerzonen und Fahrradwege haben. Was kann der Stabilitätspakt dafür, wenn das nicht geschieht?

    Die goldene Regel verschwand aus der deutschen Verfassung, weil die Staatsverschuldung mit diesem Artikel 115 nur eine Richtung kannte: nach oben. Daraus sollte die EU Schlüsse ziehen.

    Mehr: Der italienische EU-Wirtschaftskommissar fordert grüne Investitionen – und stößt damit in Brüssel auf erheblichen Widerstand.

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