Kommentar Eine Bad Bank ist ein gutes Konzept

Die Notenbank entwirft Pläne für die Verschiebung von Risiken.
Während die Corona-Pandemie grassiert, ist der Blick vor allem auf die nächsten Wochen und Monate gerichtet. Die Frage, was nach der Krise kommt, scheint zweitrangig zu sein. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass wir auf eine Welt mit hohen Schulden, aufgeblasenen Notenbankbilanzen und großen Risiken in den Büchern der Geschäftsbanken zusteuern.
Es zeugt von Weitsicht, wenn es in der Europäischen Zentralbank (EZB) jetzt schon Ideen für die Zeit nach der Coronakrise gibt. Ein möglicher Vorschlag ist dabei, eine europäische Bad Bank zu gründen, die den Geschäftsbanken faule Kredite abnimmt, die im Verlauf der Coronakrise entstehen.
Bad Bank heißt ja so viel wie „schlechte Bank“. Aber es handelt sich um ein gutes, vor allem sehr flexibles Konzept: Die schlechten Teile des Vermögens werden in die Bad Bank aussortiert, damit das gute Geschäft nicht beeinträchtigt wird.
Es gibt interne Bad Banks, wie sie etwa die Deutsche Bank zur Entsorgung ihrer Risiken auf dem Derivatemarkt gegründet hat. Es kann solche Konzepte aber auch auf nationaler oder auf europäischer Ebene geben, denkbar wäre auch, sie innerhalb eines Finanzverbunds zu gründen.
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Drei Punkte wären bei der Schaffung einer europäischen Bad Bank zu beachten. Erstens: Anders als in der Finanzkrise geht es diesmal darum, Banken zur Übernahme von Risiken zu ermutigen, damit möglichst viele Unternehmen die Finanzkrise überleben.
Daher würde eine Bad Bank jetzt keine falschen Anreize setzen. Zweitens: Die Erfahrung zeigt, dass weit reichende Finanzkrisen praktisch nie ohne den Einsatz der Staaten aufhalten werden können. Lösungen zur Abwicklung einzelner Banken mögen funktionieren, wenn nur einzelne Banken Probleme haben. In einer Systemkrise wären sie Brandbeschleuniger.
Der dritte Punkt ist der schwierigste. In der Euro-Zone haben die Staaten unterschiedliche finanzielle Spielräume, die Coronakrise zu bekämpfen. Die Bereitschaft zur Solidarität unter den europäischen Nationen ist begrenzt, wie sich jeden Tag zeigt. Daher besteht die Gefahr, dass eine Bad Bank wiederum ein Instrument mehr wird, die mangelnde Bereitschaft zu einer solidarischen Politik hintenherum zu kompensieren.
Diese Art von verstecktem Finanzausgleich haben wir schon genug in Europa. Das wichtigste Instrument liegt in den Händen der EZB: die Geldpolitik. De facto landen alle Risiken bei ihr, die sonst niemand haben will. Insofern ist ihr Bemühen, andere Instrumente für einen Ausgleich ins Leben zu rufen, nicht ganz uneigennützig. Aber letztlich sollte Solidarität offen gelebt werden – dann kostet sie wahrscheinlich sogar weniger.
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