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Kommentar Eine ehrliche Debatte über Waffenexporte ist besser als ständige Skandalisierung

Bei Waffenexporten geht es auch um nationale Interessen. Doch die Regierung gibt sich in der Rüstungspolitik verdruckst – und schadet so sich selbst.
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Solange der Konflikt im Jemen tobt, ist es richtig, keine Waffen an Saudi-Arabien zu liefern. Quelle: dpa
Jemen-Krieg

Solange der Konflikt im Jemen tobt, ist es richtig, keine Waffen an Saudi-Arabien zu liefern.

(Foto: dpa)

Die Deutschen leiden an ihren Rüstungsexporten wie kaum ein anderes Volk. Die Debatte über Waffen wird hierzulande besonders emotional geführt und keineswegs nur vonseiten der NGOs. Als Sigmar Gabriel noch Wirtschaftsminister und damit für Waffenexporte zuständig war, sprach er einmal vom „Geschäft mit dem Tod“ – um dann einen Ausfuhrrekord zu vermelden.

Seit Jahren bewegt sich die Politik in diesem Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite betont die Koalition, sie fahre eine „restriktive Rüstungspolitik“, reduziere die Exporte von Schusswaffen und drossle Ausfuhren an Regime wie Saudi-Arabien. Tatsächlich gibt es hier Fortschritte.

Auf der anderen Seite ist es der Bundesregierung aber nie gelungen, die Exporte an Länder, die nicht der Nato angehören, zu senken. Auch gibt Berlin immer wieder Großaufträge für Länder frei, die auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen weit oben stehen.

Das hat Gründe. Gerade die SPD musste lernen: Bei Rüstungsexporten gibt es kein Schwarz und Weiß, sondern ganz viel Grau.

Im Nahen Osten etwa ist die Zahl an Partnern überschaubar. Solange der Jemen-Konflikt tobt, ist es richtig, keine Waffen an Saudi-Arabien zu liefern. Wenn er sich aber gelegt hat, wird es schwer, die Linie durchzuhalten.

Zudem geht es bei Waffenexporten nicht nur um internationale, sondern auch um nationale Sicherheitsinteressen. Auch die Bundeswehr braucht Waffen. Sich in Abhängigkeit ausländischer Schmieden zu begeben ist ein Sicherheitsrisiko.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Regierung diese Dilemmata kommunizieren würde. Nirgendwo sonst gibt sie sich so verdruckst wie in der Rüstungspolitik. Damit muss Schluss sein. Wer zuerst falsche Erwartungen weckt und sich dann hinter Zahlen versteckt, dient der Debatte nicht im Geringsten.

Die Regierung muss klar sagen, wann Waffenexporte in deutschem Interesse sind. Das ist schmerzhaft. Aber eine ehrliche Debatte ist besser als ständige Skandalisierung.

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