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Kommentar Eine große Steuerreform ist längst überfällig

Auch wenn die FDP mit ihren Steuersenkungsfantasien überzieht, bleibt das Ansinnen richtig. Es braucht eine spürbare Entlastung für die Bürger.
28.11.2019 - 15:52 Uhr Kommentieren
Es ist die Aufgabe der Großen Koalition, eine spürbare und realistische Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Quelle: dpa
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Es ist die Aufgabe der Großen Koalition, eine spürbare und realistische Steuersenkung auf den Weg zu bringen.

(Foto: dpa)

Um 200 Milliarden Euro will die FDP Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2024 entlasten. „Ambitioniert, aber realistisch“ nennen das die Liberalen. Das Erste stimmt, das Zweite ist fraglich. Das zeigen schon die Relationen: Die Gesamteinnahmen von Bund und Ländern liegen derzeit bei rund 750 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn man einkalkuliert, dass die Steuereinnahmen bis 2024 steigen – was angesichts der fragilen Konjunktur nicht sicher ist –, wird deutlich: Derart hohe Ausfälle sind nicht darstellbar. Da reichen auch die Vorschläge der FDP, das Baukindergeld oder die E-Auto-Förderung zu streichen, nicht aus. Richtig bleibt das Ansinnen dahinter: Es ist wenig sinnvoll, dass der Staat mit immer neuen Instrumenten die Gutverdiener fördert, denen er vorher durch hohe Steuern das Geld abknöpft.

Die FDP verweist darauf, dass die Steuerquote seit dem Jahr 2010 von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen ist. Tatsächlich ist diese Größe aussagekräftiger als die absoluten Rekordsteuereinnahmen, mit denen sonst in der Debatte hantiert wird. Allerdings ergibt der Verweis auf die Steuerquote nur ein Entlastungsvolumen um die 70 Milliarden Euro – was immer noch eine stattliche Größenordnung ist.

Grundsätzlich hat die FDP recht mit der Forderung nach einem großen Wurf. Das Problem der vergangenen Jahre war, dass Entlastungen in homöopathischer Dosis verabreicht wurden, die kaum ein Steuerzahler gespürt hat. Insofern wäre eine grundlegende Reform angezeigt: Die vollständige Soli-Abschaffung sollte mit einer Änderung des Steuertarifs kombiniert werden, welche die Entlastungen auf mittlere Einkommen konzentriert. Auch eine Korrektur bei den Unternehmensteuern ist überfällig.

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    Die FDP hat in ihrem Steuerkonzept Ansätze aufgezeigt. Dass sie dabei ambitioniert und nicht immer realistisch vorgegangen ist, ist das Recht einer um Aufmerksamkeit kämpfenden Oppositionspartei. Eine ambitionierte und realistische Steuerreform auf den Weg zu bringen wäre die Pflicht der Koalition.

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