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Kommentar Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nur eine Frage der Zeit

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist geplatzt, die Sender wollen vors Verfassungsgericht. Die Politik muss jetzt mehr Mut zu tiefgreifenden Veränderungen aufbringen.
08.12.2020 - 17:26 Uhr 2 Kommentare
Der Rundfunkbeitrag wird erst einmal nicht erhöht. Quelle: dpa
Fernsehen

Der Rundfunkbeitrag wird erst einmal nicht erhöht.

(Foto: dpa)

Sachsen-Anhalt schafft einen Präzedenzfall für ARD und ZDF: Sieben Jahre nach der Einführung der umstrittenen Haushaltsgebühr fällt die geplante Gebührenerhöhung um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro im nächsten Jahr aus.

Der konservative Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte an diesem Dienstag eine Abstimmung im Landtag zur Rundfunkgebühr ab und blockiert damit das zusätzliche Geld für die Anstalten. Denn wenn nicht alle 16 Landtage dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, bleibt es bei der monatlichen Gebühr von 17,50 Euro – zur Freude von Millionen von Zuschauern und Zuhörern.

Das Ergebnis des Kraches der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein klares Signal an ARD und ZDF: Die Rundfunkanstalten müssen ihn Zukunft mehr sparen. Mit über acht Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren sind die Sender finanziell so gut ausgestattet wie kein anderer öffentlich-rechtlicher Sender in der Europäischen Union. Sparen ist vor dem Hintergrund also eine sehr relative Größe – auch wenn das Jammern in den Reihen von ARD und ZDF laut ist.

Wie in einem Reflex haben ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander an diesem Dienstag angekündigt, nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Denn das war schließlich in den vergangenen Jahrzehnten ihr treuester Verbündeter.

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    Die nun ausfallende Gebührenerhöhung ist eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, ob tatsächlich 20 Fernsehsender und mehr als 60 Radiokanäle im digitalen Zeitalter gebraucht werden. Vieles gibt es schließlich im öffentlich-rechtlichen Imperium doppelt, drei- oder vielfach.

    Die von der Medienpolitik über Jahrzehnte eingeübten Denkverbote soll endlich überwunden werden. Warum wird beispielsweise nicht über eine Fusion von ARD und ZDF nachgedacht, um ein besseres Programm für weniger Geld zu machen? Warum sind die Rundfunkanstalten immer noch an privaten Firmen beteiligt?

    Bedeutungsverlust für ARD und ZDF

    Im Zeitalter des Streamings mit stark wachsenden Angeboten wie Netflix oder Disney+, Gratisangeboten wie Youtube und Podcasts als Radioersatz haben ARD und ZDF einen Bedeutungsverlust erlitten. Die Wahrheit: Die Rundfunkanstalten werden im digitalen Medienzeitalter nicht mehr für die Grundversorgung mit Nachrichten, Kultur, Sport oder Unterhaltung gebraucht.

    Das mag für manchen Intendanten eine bittere Erkenntnis sein. Doch die technischen und medialen Weiterentwicklungen in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts schaffen ihre eigene Medienwirklichkeit, die lange in den Intendanzen unterschätzt wurden.

    Dass die Erhöhung diesmal nicht stattfindet, ist durchaus angemessen, um auch den Wettbewerb mit den privaten Medien nicht weiter zu verzerren. Denn in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gerät auch der Werbemarkt enorm unter Druck.

    Selten waren die Bedingungen für private Medienunternehmen in Deutschland so schwer wie in Zeiten der Pandemie. Das Verhindern einer erneuten Erhöhung des Rundfunkbeitrags vergrößert zumindest nicht weiter den ungleichen Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und ARD/ZDF.

    Die CDU hat sich mit ihrem Veto aus Sachsen-Anhalt einen medienpolitischen Gefallen getan. Denn zu lange haben die Volksparteien den wachsenden Unmut über die opulente Rundfunkfinanzierung den Rechten mit der AfD an der Spitze überlassen. Seit dem Wechsel von der früheren Gerätegebühr auf die Haushaltsgebühr haben die bürgerlichen Parteien den wachsenden Unmut vieler Bürger ignoriert und viel zu lange eine kritische Auseinandersetzung mit ARD und ZDF gescheut.

    Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Denn schließlich sind die Rundfunkanstalten die traditionelle Bühne für Politiker – gerade auf der Ebene der Bundesländer. Über die Rundfunk- und Fernsehräte und eine entsprechende Personalpolitik haben die Regierungsparteien traditionell trotz manch richtiger Reform noch immer großen politischen Einfluss.

    Doch das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist durch die Digitalisierung fragil geworden. Eine grundlegende Reform ist zwangsläufig nur eine Frage der Zeit.

    Mehr: Bundesregierung erhöht Abschlagszahlung für Hilfen auf 50.000 Euro

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    2 Kommentare zu "Kommentar : Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nur eine Frage der Zeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachrichten, Doku's und Hintergrundinformation können gerne weiterhin hierüber finanziert werden. Unterhaltung ala Tatort oder Lindenstraße sollte allerdings komplett privatwirtschaftlich erfolgen. Wer konsumieren will soll auch hierfür bezahlen.

    • Ich bin absolut für eine Erhöhung der Gebühren und finde Ihren Artikel sehr einseitig! Sie führen Netflix und Co. als Alternativen an. Na, prima, nachdem US Konzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple bereits unser Leben prägen übergeben wir auch Information und Unterhaltung in amerikanische Hände. Hat die Ära Trump nicht deutlich genug gezeigt, wie wichtig es ist, eigenständig zu sein? In jeder Hinsicht, auch kulturell! Und nur, weil ARD und ZDF mehr Gelder bekommen, als Sender in anderen EU-Staaten, heißt das nicht, dass wir uns daran orientieren müssen. Ich habe auch extrem bedauert, dass die BBC ausgeblutet wird - von der Boris Johnson Regierung wohlgemerkt. Und ich bin froh, in Deutschland zu leben, eben weil wir uns noch staatliches Fernsehen leisten. Schade, dass das Handelsblatt seine Axt in die Kerbe prügelt, die FDP, AFD und Teile der CDU seit Jahren ins Holz treiben, weil sie sich sorgen, in den Öffentlich Rechtlichen nicht gut genug wegzukommen...

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