Kommentar: Eine Koalition der Kraftlosen regiert Deutschland
Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch ihren umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg gebracht.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck führen eine Koalition, die schon im zweiten Regierungsjahr weitgehend verschlissen erscheint. Die Hoffnung des Bundeskanzlers, nach der Sommerpause würden alle seine Kabinettsmitglieder an einem besseren Erscheinungsbild mitarbeiten, sind schon wenige Tage nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Makulatur.
Nach der unseligen Heizungsdebatte stoppt nun die grüne Familienministerin die Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Die Selbstblockade einer Koalition der Saft- und Kraftlosen geht in eine neue Runde.
Wen wundert es da noch, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierenden auf einem neuen Tiefstand angekommen ist? Nicht mal während der Coronazeit war die Entfremdung zwischen Bürger und Staat so stark wie jetzt. Nach dem Veto von Lisa Paus dürfte die tiefe Unzufriedenheit mit der Handlungsfähigkeit des Staates noch weiter zunehmen.
Tatsächlich nimmt die Diskrepanz zwischen politischer Untätigkeit und ökonomischer Not bedenkliche Züge an. Deutschland befindet sich als einziges Land in Europa im Abschwung, das international renommierte „Wall Street Journal“ fragt sich schon, wie kaputt die deutsche Wirtschaft ist – und die Familienministerin bringt ein ohnehin mickriges Wachstumspaket vorerst zum Scheitern, weil ihr wie so einigen Kabinettsmitgliedern nichts Besseres einfällt, als wieder ihr eigenes Süppchen zu kochen.
