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Kommentar Eine korrekte Abrechnungspraxis für Kliniken ist längst überfällig

Kassen und Krankenhäuser streiten um Milliarden Euro. Das Geld zahlen die Versicherten – Spahns Lösungsvorschläge sind auch in deren Interesse.
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Der Gesundheitsminister will eine größere Eigenständigkeit des Medizinischen Dienstes. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will eine größere Eigenständigkeit des Medizinischen Dienstes.

(Foto: dpa)

Krankenhäuser erhalten jeden dritten Euro aus dem Finanztopf der gesetzlichen Krankenversicherung. Dass die Kassen auf eine korrekte Abrechnungspraxis in den Kliniken pochen, ist daher mehr als verständlich. Das bisherige Prüfverfahren ist aber ungeeignet und hat das Verhältnis zwischen Kassen und Kliniken nachhaltig beschädigt. Es ist gut, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Reform angehen will.

Der CDU-Politiker beseitigt Ungleichgewichte zugunsten der Krankenversicherung. Die Kassen kontrollieren derzeit den für die Prüfungen zuständigen Medizinischen Dienst (MDK), ihr Einfluss auf die Begutachtungsrichtlinien ist unverhältnismäßig groß.

Spahn handelt richtig, wenn er für eine größere Eigenständigkeit des MDK sorgen und beispielsweise auch Vertreter von Patienten und Ärzten in die Entscheidungsgremien holen will. Ein neutraler Medizinischer Dienst würde auch das Vertrauen bei den Kliniken stärken, die bislang hinter vielen Rückforderungen den Versuch von Krankenkassen wittern, sich mit Rechnungskürzungen einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Ebenfalls sinnvoll ist, die bisherige Praxis zu unterbinden, dass Kassen ihre Rückforderungen gegen andere Vergütungsansprüche der Kliniken aufrechnen können. Nicht nur besteht dadurch die Gefahr, dass einigen Krankenhäusern kurzfristig das Geld ausgehen könnte.

Bei umstrittenen Abrechnungen liegt das Prozessrisiko auch einseitig aufseiten der Kliniken. Die müssen nämlich ihre Ansprüche auf dem Klageweg durchsetzen, während Krankenkassen einfach Geld einbehalten können.

Die Qualität der Krankenhausabrechnungen ist entscheidend. Kliniken, die unsaubere oder falsche Rechnungen an die Kassen schicken, müssen sanktioniert werden. Notorische Falschabrechner sollen künftig strenger kontrolliert werden, so sieht es das Spahn-Gesetz vor. Bei den Milliardensummen, um die Kassen und Kliniken streiten, handelt es sich schließlich um das Geld der Versicherten.

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