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Kommentar Eine neue Wehrpflicht wäre ein Eingriff in die Freiheit

Ein Zwangsjahr für junge Leute ist heute nicht zu rechtfertigen. Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, sollten die Anreize verbessert werden.
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Mit der Dienstpflicht gegen gesellschaftliche Trittbrettfahrer

BerlinDie Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht ist wieder da. Verkleidet im Gewand einer „allgemeinen Dienstpflicht“, zu der junge Menschen in Deutschland herangezogen werden sollen. So können sie bei der Bundeswehr, aber auch in sozialen Einrichtungen oder beim Technischen Hilfswerk ein Jahr lang ihr staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein unter Beweis stellen.

Vor allem die Union treibt das Thema voran, viele in CDU und CSU haben die Umstellung auf eine reine Freiwilligenarmee noch nicht verwunden. Für einen derart massiven Eingriff in die Freiheitsrechte fehlt aber die Rechtfertigung.

Die allgemeine Wehrpflicht steht weiter in Artikel 12a des Grundgesetzes, die Aussetzung erfolgte 2011 über eine einfache Gesetzesänderung. An den Gründen, die zu der historischen Entscheidung führten, hat sich nichts geändert. Zwar herrscht ein neues Klima der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.

Rolle der Bundeswehr ist eine andere

Anders als im Kalten Krieg, als sich zwei hochgerüstete Blöcke mitten in Deutschland gegenüberstanden, trägt das Argument der Landesverteidigung aber nicht. Die Rolle der Bundeswehr hat sich verschoben hin zu einer international agierenden Einsatzarmee. Dafür benötigt die Truppe länger dienende Profis und keine zwölfmonatigen Wehrpraktikanten.

Das veränderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr dürfte auch den Wehrpflicht-Befürwortern bekannt sein. Daher weiten sie ihre Forderung auf eine Art verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. Wie das mit der Verfassung in Einklang gebracht werden soll, bleibt ihr Geheimnis.

Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr oder der Personalmangel in der Pflege reichen als Begründung ebenso wenig wie der Appell an die „pflichtbewusste Staatsbürgerlichkeit“. Die lässt sich nicht per Zwang verordnen.

Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, sollten die Anreize verbessert werden, dass sich junge Leute für den Soldatenberuf, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr entscheiden.

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