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Mario Draghi

Ein Nachfolger für den EZB-Chef steht noch nicht fest.

(Foto: AFP)

Kommentar Eine Schlammschlacht um die Draghi-Nachfolge würde das Vertrauen in die EZB gefährden

Emmanuel Macrons Spott über Jens Weidmann ist gefährlich, auch Draghis jüngste Bemerkung war unpassend. Professionelle Personalpolitik sieht anders aus.
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Die Sätze von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über ungenannte Personen an der Spitze der Europäischen Zentralbank sind fast unwürdig für einen Staatschef. Er sei wirklich froh, dass EZB-Ratsmitglieder, die stark gegen das Anleihenkaufprogramm OMT gewesen seien, „sich nachträglich dazu bekennen“ würden, stichelte Macron. Dies zeige, „dass wir alle bessere Menschen werden können.

Seine bissige Kritik galt Jens Weidmann, der 2012 als einziges Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Entscheidung stimmte, im Notfall Euro-Ländern gezielt mit Käufen kurzfristiger Staatspapieren zu helfen. Vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesbank-Präsident dann doch zu dem umstrittenen Anleihenkaufprogramm (OMT) bekannt.

Macrons Spott ist gefährlich. Es entsteht der Verdacht, dass Weidmann in einer Schlammschlacht beschädigt werden soll. Ein solcher Vorgang könnte das Vertrauen der Deutschen in die EZB weiter beschädigen. Laut den Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission haben zeitweise mehr Deutsche der EZB misstraut als ihr getraut. Zuletzt hat sich die Situation beruhigt. Die Stimmung kann aber schnell wieder umschlagen, sollte die Draghi-Nachfolge zum politischen Showkampf werden.

In dieser Hinsicht war auch die jüngste Bemerkung von EZB-Präsident Mario Draghi nicht hilfreich. Er hatte gesagt: „Immer wenn nationale Notenbanken das Handeln des EZB-Rats nicht unterstützt haben, hat das Populismus geschürt.“ Ein starker Vorwurf, bei dem ebenfalls kaum jemand zweifelt, dass er auf Weidmann gemünzt war.

In dieser aufgeheizten Stimmung steigt nicht nur der Druck auf die deutsche Politik, sich entschlossener für Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten einzusetzen. Gleichzeitig wird es für andere Draghi-Nachfolger noch schwerer, das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit zu gewinnen. Eine professionelle Personalpolitik sieht anders aus.

Mehr: Griechenlands Zentralbankchef ist der Meinung, dass Mario Draghis Motto „Whatever it takes“ – also alles zu tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten – „ein sehr positives Erbe für dessen Nachfolger“ sei.

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