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Kommentar Eine Schwachstelle offenbart AKKs Strategie – und sie ist ihr auch selbst bewusst

Die CDU-Chefin bringt sich für die K-Frage in Stellung. Eine Schwachstelle zeigt ihre Strategie allerdings: Es geht um den Zeitpunkt des Machtwechsels.
2 Kommentare
Die CDU-Chefin sagte, sie arbeite nicht „mutwillig“ an einem Machtwechsel. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin sagte, sie arbeite nicht „mutwillig“ an einem Machtwechsel.

(Foto: dpa)

BerlinHelmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, sie alle mussten Jahre warten, bis sie die Macht in den Händen hielten. Es ist fast so wie bei der letzten Staffel von „Game of Thrones“. Zwar befindet sich die Politik nicht mehr im Mittelalter mit Krieg und Giftmorden, aber bis man im Kanzleramt Platz nehmen kann, muss man viele Kämpfe bestehen.

So wird es Annegret Kramp-Karrenbauer auch gehen. Ihr nächstes Schlachtfeld ist der Koalitionsausschuss, der an diesem Dienstag zusammenkommt. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei wird dann quasi die Agenda der Fleißigen von Friedrich Merz im Gepäck dabeihaben.

Die CDU-Chefin will Bürokratie abbauen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Sie hat das alles schon oft damit begründet, dass man einem wirtschaftlichen Abschwung frühzeitig entgegentreten müsse.

Inhaltlich hat sie recht. In der Klimaschutzdebatte wirft sie auch für viele in der Union die Frage auf: Was würgt die Wirtschaft ab? Sie stellt sich wie Kanzlerin Angela Merkel gegen eine plumpe Umsetzung einer CO2-Steuer, die bessere marktwirtschaftliche Instrumente außer Acht lässt.

Vor allem Letzteres sehen die in ihren Herzen eher schwarz-grünen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther anders. Ihre Meinungsäußerungen in der Klimaschutzdebatte wurden bereits so interpretiert, dass über eine Sachfrage die Machtfrage an die neue CDU-Vorsitzende gestellt werde. Eine Schlussfolgerung daraus lautet: Laschet scheint seine Kanzlerschaftsambitionen noch nicht aufgegeben zu haben, genauso wie Friedrich Merz.

Die Verantwortung dafür, dass die CDU auch zukünftig Kanzler oder Kanzlerin stellt, liegt allerdings bei Kramp-Karrenbauer. Sie hat am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview noch einmal erklärt, wie dramatisch die Lage war, als die CDU im letzten Herbst kurz vor einer Spaltung zwischen dem Merz- und dem Kramp-Karrenbauer-Flügel stand.

Seitdem bemüht sie sich, den Laden zusammenzuhalten, indem sie Schritt für Schritt auf die konservativen Reihen und den Wirtschaftsflügel zugeht. Sie fordert höhere Rüstungsausgaben, hielt ein „Werkstattgespräch“ zur Migration ab und besucht vor allem diejenigen CDU-Verbände, die bei der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz eher auf Merz’ Seite standen.

Das mag für einige Beobachter im politischen Wasserkopf Berlin unverständlich sein. So aber ist Parteipolitik. Will die Union weiterhin eine Machtmaschine sein, braucht sie Geschlossenheit. Kramp-Karrenbauer hat deshalb so schnell wie möglich den Schulterschluss mit der CSU gesucht.

Während Merkel und der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Schluss wie ein Ehepaar im Rosenkrieg daherkamen, wirken Kramp-Karrenbauer und der neue christsoziale Parteichef Markus Söder wie in Flitterwochen. Man spricht im Moment nur gut übereinander.

Ähnlich verhält es sich offiziell mit ihrem Verhältnis zur Kanzlerin, das im Wochenrhythmus als eng beschrieben wird. Da passt – wenn man die Äußerungen liest – kein Blatt dazwischen.

Der Frieden in der Führungsspitze und der Partei insgesamt kann natürlich auch schnell wieder vorbei sein, sollte die Union bei der Europawahl weit unter 30 Prozent landen und die Suche nach dem oder der Schuldigen losgeht. Da ist die Union nicht anders als der FC Bayern: Stimmen die Ergebnisse nicht, wackelt der Trainer.

Einige werden dann Kanzlerin Merkel ins Visier nehmen, die sich aus dem Europawahlkampf heraushält. Andere werden den Blick auf Kramp-Karrenbauer richten und sagen, dass sie ihre erste Nagelprobe nicht bestanden habe. Deswegen war es auch ein kluger Schachzug von ihr, für kurz nach der Europawahl eine Vorstandsklausur einzuberufen.

Das fällt wieder unter Parteipolitik, weil sie damit zum einen den Widerstand kanalisieren kann und zum anderen eine womöglich auftretende Kakofonie vermeidet. Zumal man nicht weiß, wie die Reaktionen des Koalitionspartners SPD ausfallen, sollten die Sozialdemokraten bei der Wahl um mehr als zehn Prozentpunkte abstürzen.

Eine Schwachstelle aber offenbart Kramp-Karrenbauers Strategie – und sie ist ihr auch selbst bewusst: Es geht um den Zeitpunkt des kompletten Machtwechsels. „Mutwillig“ arbeite sie nicht daran, wie sie selbst sagt.

Die letzten Tage hat sie versucht, Dampf aus den immer wieder hochkochenden Spekulationen zu nehmen, indem sie den Zeitpunkt der Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur auf den Herbst 2020 schieben wollte. Die Erfahrung in der Politik lehrt aber: Ein Tag kann wie eine Ewigkeit sein. Das gilt für anderthalb Jahre allemal.

Einen Big Bang, wie Friedrich Merz ihn plante – zuerst den Parteivorsitz und dann das Kanzleramt kapern –, gibt es in Deutschland nur in Ausnahmesituationen. Doch Kramp-Karrenbauer wird auch die Geschichte Wolfgang Schäubles in Erinnerung sein, der lange auf den richtigen Moment wartete und das Kanzleramt angetragen bekommen wollte – Helmut Kohl blieb dann, und Merkel ist immer noch Kanzlerin. Die CDU-Chefin wird das nicht erleben wollen.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Eine Schwachstelle offenbart AKKs Strategie – und sie ist ihr auch selbst bewusst"

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  • Laschet als Kanzlerkandidat ?
    Da ist mir sogar Fr. Kramp Karrenbauer lieber.

  • die Nikolaus CDU Vorsitzende ist eine Schwachstelle an sich....

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