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Kommentar Eine Spaltung der Labour-Partei wäre gut für Großbritannien

Kurz vor dem Brexit scheint sich die Partei wegen ihres Vorsitzenden zu überwerfen. Das könnte sie wieder zur Vernunft bringen.
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Der Labour-Parteivorsitzende ist auch innerhalb der Partei umstritten. Quelle: Reuters
Jeremy Corbyn

Der Labour-Parteivorsitzende ist auch innerhalb der Partei umstritten.

(Foto: Reuters)

Dass Jeremy Corbyn als Labour-Chef eine hoffnungslose Fehlbesetzung ist, denken viele Parteifreunde seit Jahren. Warum also treten gerade jetzt sieben Abgeordnete aus der Partei aus? Der unmittelbare Anlass ist der Brexit. Alle sieben sind Brexit-Gegner und verzweifeln an Corbyns Widerstand gegen ein zweites Referendum. Doch der Frust sitzt tiefer. Den sieben passt die ganze Richtung nicht.

Der linke Flügel hat das Sagen übernommen und seine Macht im Parteiapparat systematisch zementiert. Unliebsame Personen werden ausgetauscht, Corbyn-Kritiker mundtot gemacht. Loyalisten der Führung hingegen dürfen sich selbst antisemitische Äußerungen erlauben. Diese toxische Kultur wollen die sieben nicht länger hinnehmen.

Der Austritt ist ein Symptom für den traurigen Zustand der britischen Politik. In beiden großen Parteien treiben zerstörerische Sektierer ihr Werk. Was bei den Sozialisten der Corbyn-Kult ist, ist bei den Konservativen der Brexit-Kult. Die Anhänger der reinen Lehre haben sich in der European Research Group (ERG) in der Tory-Fraktion versammelt und bilden eine Partei innerhalb der Partei.

Die Abgeordneten folgen im Zweifel nicht der Premierministerin, sondern ihren Wortführern Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson. Ihre Kompromisslosigkeit löst immer neue Regierungskrisen aus.

Der Austritt der sieben Labour-Abgeordneten erinnert daran, dass es noch eine Mitte in der britischen Politik gibt. Echte Schlagkraft werden sie jedoch nur entwickeln, wenn sie noch Zulauf erhalten. Dutzende weitere Labour-Abgeordnete stehen angeblich auf dem Sprung.

Aber erst wenn auch unzufriedene Tories und Liberaldemokraten sich ihnen anschließen, könnten sie sich als neue wirtschaftsfreundliche Partei der Vernunft präsentieren. Noch schrecken die potenziellen Kollegen aus alter Parteiloyalität vor dem Sprung zurück.

Dass nun in Großbritannien eine neue Bewegung wie En Marche in Frankreich entsteht, darf bezweifelt werden. Das britische Parteiensystem hat sich in der Vergangenheit als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Die SDP, die sich in den 80er-Jahren von Labour abspaltete, ist längst vergessen. Die Brexit-Partei Ukip war ein Kurzzeitphänomen. Und auch die Liberaldemokraten, die 2010 kurz die Zweiparteienherrschaft zu knacken schienen, sind inzwischen in ihrer Existenz bedroht.

Das Mehrheitswahlrecht macht es jeder neuen Partei schwer. Sollten die sieben sich trotzdem dazu durchringen, eine Partei zu gründen, müssten sie sich auch jenseits ihrer Brexit-Ablehnung auf ein gemeinsames Programm, das sie von den anderen Parteien abhebt, einigen. Das dürfte nicht einfach werden, zumal, wenn sie sich mit ehemaligen Tories zusammentun. Es bleiben also viele Fragen. Doch der erste Schritt ist gemacht.

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