Kommentar: Eine vorgezogene Steuerentlastung wäre ein erster Stimmungsaufheller
Markus Söder verfügt bekanntlich über ein feines Gespür für die Stimmung im Land. Seine Antennen reichen dabei offensichtlich auch weit in das Unternehmerlager hinein. Angesichts der depressiven Stimmung in der Wirtschaft fordert der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf Mitte kommenden Jahres vorzuziehen.
Tatsächlich wäre das die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung würde damit ein deutliches Signal senden: Sie hat erkannt, dass es mehr braucht, als nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Gleichzeitig wäre es ein Beleg dafür, dass Wachstumspolitik Vorrang hat – eine erste Maßnahme, der weitere folgen sollten, allen voran die angekündigten Sozialstaatsreformen.
Zu Beginn der schwarz-roten Koalition, als das Sondervermögen für Investitionen auf den Weg gebracht wurde, schien ein Stimmungsumschwung möglich. Union und SPD haben ihn selbst abgebremst, indem sie die neuen Finanzspielräume nutzten, um nach typischer Klientelpolitik Geschenke zu verteilen: das Rentenpaket 1, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die höhere Pendlerpauschale.
Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg hat vorgeschlagen, auf all die fragwürdigen Maßnahmen zu verzichten und stattdessen die früheren Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren. Ökonomisch wäre das mehr als sinnvoll – politisch ist es jedoch leider illusorisch.
Wenn die Koalition es wirklich wollte, wäre das Vorziehen der Steuerentlastung trotzdem finanzierbar. Auch die notwendigen Reformen des Sozialstaats versprechen Effizienzgewinne. Daraus könnte eine echte Wachstumsagenda entstehen. Dass SPD-Politiker die Forderung von Söder umgehend zurückwiesen, dämpft jedoch die Hoffnungen: Viele Sozialdemokraten scheinen den Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht erkannt zu haben.
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