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Kommentar Emmanuel Macron hat ein Problem mit parlamentarischer Demokratie

Die Differenzen des französischen Präsidenten mit der designierten Kommissionschefin von der Leyen zeigen: Macron muss lernen, dass die EU kein Präsidialsystem ist.
15.10.2019 - 16:21 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident macht die Kommissionschefin für die Ablehnung seiner Kommissionsanwärterin Sylvie Goulard verantwortlich. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Der französische Präsident macht die Kommissionschefin für die Ablehnung seiner Kommissionsanwärterin Sylvie Goulard verantwortlich.

(Foto: AFP)

Erst Ende dieser Woche will Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten für die vom Europäischen Parlament abgelehnte Sylvie Goulard als französische Kommissarin vorschlagen. Auf die Ablehnung von Goulard hat er so irritiert und überzogen reagiert, dass der gute Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bedroht schien.

Macron warf von der Leyen öffentlich vor, sie habe ihm eine Vereinbarung mit den Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament versprochen, sodass Goulard nichts zu befürchten habe. Doch dann habe die designierte Kommissionspräsidentin nicht geliefert.

Ungeachtet seiner positiven Ideen für Europa hat der Präsident zwei Probleme: Erstens ist seine Personalauswahl, wenn es um Posten in der EU geht, nicht immer glücklich.

Seine frühere Europaministerin Nathalie Loiseau wollte er zur Fraktionschefin der in Renew umbenannten liberalen Fraktion wählen lassen, doch Loiseau redete sich um Kopf und Kragen, indem sie politische Gegner wie Parteifreunde mit bösartiger Kritik überhäufte.

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    Goulard trotz der offenkundigen Probleme ins Rennen zu schicken, die das laufende Justizverfahren in Frankreich für sie bedeuten könnte, war ein Risiko. Dass der Präsident ihre Ablehnung dann als Wortbruch hinstellte, zeigt sein zweites Problem. Er scheint die parlamentarische Demokratie, die es in der EU gibt, nicht zu verstehen.

    Vom französischen Präsidialsystem herkommend, dachte er wohl, es könne tatsächlich über die Köpfe der Parlamentarier hinweg eine Vereinbarung zwischen ihm und von der Leyen geben, an die sich alle halten müssten.

    Doch in einem politischen System, in dem das Parlament eine eher stärker werdende Rolle spielt, funktioniert nichts einfach top-down wie in Paris. Weder die Kommissare noch die Abgeordneten im Parlament sind der verlängerte Arm des französischen Präsidenten. Je schneller sich Macron darauf einstellt, desto besser für ihn, seine Politik und für Europa.

    Mehr: Mit der Ablehnung der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Goulard schwächt das Europaparlament einen proeuropäischen Staatschef und spielt einer EU-Feindin in die Hände.

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