Kommentar Endlich Bewegung im Flüchtlingsstreit

Die Vereinbarungen von Brüssel dürften Bewegung in den festgefahrenen Streit über die Flüchtlingspolitik bringen. Denn die Richtung stimmt – trotz vieler ungelöster Fragen.
4 Kommentare

Durchbruch beim EU-Gipfel – die Eckpunkte der Asyl-Einigung

Nein, die eine, die große Lösung hat auch dieser Brüsseler Gipfel nicht gebracht. Nicht für den innereuropäischen Streit um die Flüchtlinge. Und auch nicht für den innerdeutschen Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister.

Was dieser Brüsseler Gipfel aber sehr wohl bringen könnte, ist Bewegung. Und zwar in die bislang festgefahrenen Fronten in beiden großen Konflikten. In den innerdeutschen, weil die Umsetzung der Beschlüsse dazu führen dürfte, die Zahl der Neuankömmlinge weiter zu senken. Angela Merkel ist weitergekommen in ihren Bemühungen, die anderen EU-Staaten zur Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber zu bewegen.

Und er bringt Bewegung in den innereuropäischen Konflikt, weil die Last der Aufnahme von Flüchtlingen gerechter verteilt und die Debatte über fehlende Solidarität unter den EU-Staaten entgiftet werden könnte.

Wie weit diese Anstöße tragen, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Seehofer und Söder könnten die Vereinbarungen jedenfalls als Leiter nutzen, um wieder aus ihren Baumwipfeln hinabzuklettern. Die EU bewegt sich in der Flüchtlingspolitik kollektiv in die Richtung, die die beiden CSU-Granden für die richtige halten: die Außengrenzen noch stärker zu sichern und Anreize für die Überfahrt nach Europa zu eliminieren. Die Staats- und Regierungschefs schwenken schon seit längerem auf diesen Kurs ein – aber noch nie so energisch wie bei diesem Gipfel.

Schon bei ihrem Treffen auf Malta Anfang 2017 hatten sie verabredet, die Transit- und Herkunftsländer in Afrika stärker in die Pflicht zu nehmen, um Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Die folgenden Verhandlungen mit den dortigen Regierungen haben einige Ergebnisse gebracht – vor allem die Zusammenarbeit mit Libyen und Niger hat die Ankunftszahlen über das zentrale Mittelmeer stark reduziert.

Der Gipfel sollte jetzt neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Viele Länder sträuben sich bislang, aber die EU signalisiert nun ihre Bereitschaft, die Kooperationsbereitschaft üppig zu entlohnen. Allerdings dürfen sich die Europäer dabei nicht im Ton vergreifen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt zu Recht, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“.

Auf strengere Kontrollen ihrer Grenzen oder die Rücknahme von Migranten können sich wohl weitere afrikanische Staaten einlassen, wenn die Konditionen stimmen. Ob sie auch die beim Gipfel auf den Weg gebrachten „Ausschiffungsplattformen“ auf ihrem Boden akzeptieren, ist schon fraglicher.

Die Idee ist an sich nicht schlecht. Im Mittelmeer gerettete Migranten sollen in Zentren unter Verwaltung der Vereinten Nationen gebracht werden, um dort dann schnell zu entscheiden: Haben sie Aussicht auf Asyl in der EU - oder flüchten sie vor der Armut und müssen deshalb zurückkehren? Wer positiv beschieden wird, soll dann in ein aufnahmewilliges EU-Land ausgeflogen werden.

Kompromiss steht – das ist der Asyl-Deal des EU-Gipfel

Die große Mehrheit der Migranten aus Afrika hat keinen Anspruch auf Asyl in der EU. Wenn viele es gar nicht mehr nach Europa schafften, würde das sicherlich andere Auswanderwillige abschrecken. Auch das Problem zu geringer Abschiebungszahlen würde gemildert.

Aber ist die EU, selbst mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks, wirklich in der Lage, große Flüchtlingslager in instabilen Ländern zu betreiben? Die Erfahrungen mit den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln lassen daran zweifeln. Es werden kaum abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt, die Zustände in den überfüllten Lagern sind trotz massiven EU-Engagements katastrophal. Warum sollte das Modell in Afrika gelingen, wenn es nicht einmal in einem EU-Land funktioniert?

Europa muss auch erst nachweisen, dass es eigene Asylzentren auf dieser Seite des Mittelmeeres effizient betreiben kann. Der Gipfel hat den Vorschlag von Emmanuel Macron aufgegriffen, um Italien zu entlasten. Das Geld dafür soll aus dem EU-Haushalt kommen, das Personal von den EU-Agenturen gestellt werden.

Die Hotspots bedeuten damit den Einstieg in ein wahrhaft europäisches Asylsystem. Dann muss die Gemeinschaft beweisen, dass sie diese Aufgabe wirklich besser bewältigen kann als die einzelnen Mitgliedsstaaten.

„Echter Durchbruch“ oder „Gipfel der Inhumanität“? – Das sind die Reaktionen auf die Einigung in Brüssel
Angela Merkel
1 von 12

Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die erzielte Einigung. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU um die sogenannte Sekundärmigration helfen können. Merkel sagte, in Brüssel sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Emmanuel Macron
2 von 12

Der französische Präsident lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Macron ergänzte: „Wir sind keine Insel. Europa wird für lange Zeit mit solchen Migrationsbewegungen aus Ländern in der Krise, armen Ländern, leben müssen.“

Giuseppe Conte
3 von 12

Geradezu euphorisch äußerte sich der italienische Regierungschef nach dem Durchbruch: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“

Matteo Salvini
4 von 12

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er begrüße die EU-Vereinbarung. Allerdings warte er auf „konkrete Zusagen“.

Sebastian Kurz
5 von 12

Der österreichische Kanzler äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Im ORF Radio sagte er, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“

Mateusz Morawiecki
6 von 12

Der polnische Ministerpräsident beharrte auf einer harten Linie: Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen, sagte Morawiecki.

Günther Oettinger
7 von 12

Der EU-Kommissar spricht mit Blick auf die Einigung in der Migrationspolitik von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagte der CDU-Politiker Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Endlich Bewegung im Flüchtlingsstreit

4 Kommentare zu "Kommentar: Endlich Bewegung im Flüchtlingsstreit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Liebe Redaktion, hören sie mal bitte auf über diesen Blödmann aus Bayern zu schreiben!!!

  • Muss sich Joachim Sorgen machen? Man sah Merkel und Maceon Händchenhaltend lachend spielerisch wie Verliebte miteinander umgehen. Nur warum?

    Wenn es Lager in Nordafrika gibt , dann doch erst wenn diese Länder zusagen und die Euros stimmen. Der Flüchtlingszug über unsere Grenze geht weiter.

    Wenn es Lager auf dem Kontinent gibt ,...Freiwillig! Der Flüchtlingszug geht weiter Richtung Deutschland.

    Also , Politische Aussagen, Bilanzen und Umfragen gehören in das Reich der Märchen meistens und darum ist alles bis die Umsetzung kommt, in 1 bis 2 Jahren Humbug.

    Das Merkel selber erkannt hat , dass Deutschland und Europa gegen die Wand gefahren ist und das nur ein wenig verschönert mit Worten , ist endlich Fakt. Das liebe Frau Merkel ist ihr Beitrag zum Wohle Deutschlands und Europa. Treten sie endlich zurück, der Rauswurf steht schon vor der Tür.

  • Hier noch ne andere Theorie: 1. In Bayern ist Wahlkampf, wobei die CSU panische Angst vor der AfD hat. 2. Die CSU hat keine Sekunde daran gedacht, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen - zu viele Vorteile (unter anderem die mediale Präsenz von ZWEI Parteien, obwohl man de facto eins ist), zu ungewiss der Ausgang bei einer Spaltung. 3., und darum ging es wohl hier hauptsächlich: Merkel und die Unionsparteien wollten unbedingt das Label der „Flüchtlingskanzlerin“ loswerden, indem Europa möglichst brutal abgeschottet wird, aber ohne, dass es allzu sehr danach aussieht, als hätte Merkel selbst ihr "freundliches Gesicht" fallenlassen. Also hat man es so aussehen lassen, als wäre es auf Druck anderer (Seehofer, Italien, Ungarn usw.) geschehen -good cop, bad cop-, bzw. über den Europa-Umweg: „Tja, was will man machen, wenn die anderen Europäer nicht wollen? Mehr Menschlichkeit ging halt nicht!“ Nur gegen die AfD wird es leider nicht helfen. Und nu? Flüchtlingskanzlerin: weg. Klimakanzlerin: weg - Was bleibt da noch außer kohlesker Behäbigkeit? Wollen wir's Kohl reloaded nennen? Merkel-Mehltau?

  • Das ist ein minimalistisches Abkommen, das nicht mal annähernd die Symptome des
    Problemes löst. Die Haupt-Fluchtursachen sind Massenvernichtungswaffen, die wirtschaftliche Ausbeutung der armen Länder durch westliche Konzerne sowie der fortschreitende Klimawandel, der sich rund um den Äquator besonders drastisch auswirkt.
    Und da klopfen sich unsere Politiker auf die Schultern wenn manche Länder ein paar
    tausend geflüchtete aufnehmen. (Mit dem Kalkül, sie zu integrieren um Arbeitskräfte zu
    gewinnen bzw unsere Demographie zu verbessern.)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%