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Kommentar Erdogan bekommt nun die Quittung für seinen radikalen Machtausbau

Die Kommunalwahlen zeigen: Viele Wähler trauen der Opposition wieder zu, regieren zu können. Der Rückschlag für die AKP bedeutet eine Zeitenwende.
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Nach Kommunalwahlen: Deshalb kann die Türkei jetzt auf Reformen hoffen

Vor 25 Jahren gewann Recep Tayyip Erdogan die Bürgermeisterwahlen in der türkischen Metropole Istanbul. Ein konservativer Kandidat schlug alle anderen. Anschließend leitete Erdogan eine Wende ein, die das ganze Land umfasst hat. Die Türkei ist heute eine ganz andere als vor einem Vierteljahrhundert.

Nach den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ist klar: Erdogan hat übers Land verteilt die Mehrheit geholt, hat immer noch viele Anhänger. Aber er hat Stimmen verloren, vor allem in den wichtigen Großstädten. Das heißt: Ein Teil seiner Anhänger traut jetzt auch der Opposition zu, regieren zu können. In der Türkei steht eine Zäsur an.

Über demokratisch organisierte Wahlen haben es die Kandidaten der oppositionellen Parteien geschafft, den AKP-Bürgermeister in der Hauptstadt Ankara aus dem Amt zu jagen. Möglicherweise muss auch der AKP-Bürgermeister in Istanbul weichen. In den beiden Städten lebt mehr als ein Viertel aller Türken. Erdogans Stern sinkt – und daran ist seine Partei selbst schuld.

Die AKP speiste ihre Wählerstimmen 25 Jahre lang aus vielen politischen Lagern. Zu ihren Stammwählern zählen fromme Muslima, die durch Erdogan in der Universität oder im Polizeidienst ein Kopftuch tragen dürfen.

Aber auch Mittelständler aus Anatolien, die dank Erdogan reich geworden sind. Hinzu kommt eine neu entstandene Mittelschicht, außerdem viele Kurden: Sie dürfen seit Erdogan in der Türkei ihre Sprache sprechen, erhielten sogar einen eigenen Staatssender.

Doch die Probleme, die Erdogan und seine Leute jüngst verursacht haben, betreffen auch seine größten Fans. Die Wirtschaftskrise zerstört Jobs, die Inflation frisst an den Konten der Mittelschicht, der Streit mit Partnern im Westen hindert türkische Unternehmer, Investitionen aus dem Ausland zu erhalten. Erdogan wollte die Türkei einen, sie demokratisieren und wirtschaftlich voranbringen. Das Wahlergebnis zeigt: Er hat das Land weiter polarisiert.

Anstatt allen Türkinnen und Türken ein anständiges politisches Angebot zu machen, waren Erdogan und seine Leute damit beschäftigt, ihre Macht auszubauen. Nach einem Putschversuch und einer fürchterlichen Terrorserie hielt Erdogan nicht das Land zusammen, sondern ging umgehend in den Wahlkampf für eine umstrittene Verfassungsänderung über. Zur gleichen Zeit gab er Milliarden aus, um seine Wähler bei der Stange zu halten. Jetzt erhält er die Quittung.

Klar, Erdogan muss jetzt große Reformen ankündigen. Doch auch wenn er jetzt vier Jahre lang bis zur nächsten Wahl durchregieren kann, ist klar: So, wie Erdogan 1994 das Land erobert hat, erobern die Wähler ihr Land nun zurück.

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