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Kommentar Erdogan hat dem Volk nicht mehr viel zu bieten

Der wichtigste Wahlkampf seiner Amtszeit scheint den türkischen Präsidenten zu ermüden. Sein Machtzenit ist überschritten – doch für einen Wechsel braucht es mehr.
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Türkei: Recep Tayyip Erdogan hat dem Volk nicht viel zu bieten Quelle: AP
Erdogan-Unterstützerinnen

Der türkische Präsident galt einst als Liebling des Volks. Nun könnte es eng für ihn werden.

(Foto: AP)

Plötzlich verschlägt es Recep Tayyip Erdogan die Sprache. Der türkische Präsident will auf einer Wahlkampfrede gerade gegen die Opposition wettern, als er mitten im Satz verstummt. Mehr als eine Minute lang starrt er schweigend in Richtung Publikum. Der Teleprompter soll ausgefallen sein, hieß es schnell, der Präsident habe keine Ahnung gehabt, was er noch sagen solle: Das ist nicht der Erdogan, den man fürchten muss. Oder doch?

An diesem Sonntag wählen knapp 60 Millionen Türkinnen und Türken ihren Präsidenten sowie ihre Abgeordneten für das Parlament. Es ist die wichtigste Wahl, seit in der Türkei im Jahr 1950 Wahlen zugelassen worden sind. Gewinnt Erdogan, wird eine Verfassungsreform aktiviert, die das Land stabiler machen könnte und es gleichzeitig in eine Autokratie treibt. Verliert er, droht ein politisches Chaos.

 Umfragen sehen Erdogan knapp vorn. Doch wer ihn in diesen Tagen erlebt, der sieht im wichtigsten Wahlkampf seiner Amtszeit einen sehr müde gewordenen Präsidenten. Einen, der den Zenit seiner Macht offenbar zu hoch ansetzt – ihn jedoch längst überschritten hat. Erdogan, der es vom armen Hafenjungen bis ins oberste Staatsamt geschafft hat, hat dem Volk kaum noch etwas zu bieten.

Es schadet trotzdem – oder gerade deswegen – nicht, die Erfolge seiner Politik in Erinnerung zu rufen. Erdogan und seine AKP haben die Türkei in den vergangenen 16 Jahren wirtschaftlich vorangebracht und den Wohlstand in der breiten Bevölkerung gefördert. Er war es, der den rund 15 Millionen Kurden im Land deutlich mehr Rechte zusprach, genauso wie dem benachteiligten Teil der Bevölkerung.

Erdogans Anti-Terrorkampf kratzt an seinem Image

Erdogan hat zuletzt nicht immer weise reagiert – häufig war eher das Gegenteil der Fall. Das heißt aber nicht, dass ein anderer Staatschef sich nach einer Terrorserie mit Tausenden Toten zwingend besser verhalten hätte. Man will gar nicht darüber nachdenken, wie Seehofer und Co. reagieren würden, wenn aus einem Nachbarland wie Tschechien eine Gefahr ähnlich dem Islamischen Staat entstünde.

Viel wichtiger ist aber, was im Zuge des Antiterrorkampfs und Erdogans Anspruch, der mächtigste Präsident seit Staatsgründer Atatürk zu werden, langfristig auf der Strecke geblieben ist. Erdogans gnadenlose sogenannte Säuberungswelle hat einen erheblichen Flurschaden hinterlassen. Viele Politiker und Menschenrechtler sind im Gefängnis, was immer noch Hunderttausende Menschen frustriert, selbst wenn sie den Kampf gegen die wahren Putschisten unterstützen.

Die Wirtschaft, einst Erdogans stärkstes Wahlargument, ist ins Straucheln geraten. Das Bruttoinlandsprodukt steigt, der Wirtschaftsaufschwung manifestiert sich jedoch vor allem in Infrastrukturprojekten und Firmengewinnen. Die Bevölkerung bekommt lediglich die grassierende Inflation von über zwölf Prozent zu spüren. Der fallende Wechselkurs macht für Türken vieles teurer.

Die ohnehin schäbige Medienlandschaft ist spätestens seit dem Putschversuch vor zwei Jahren zweigeteilt in ein Lager, das jeden Tag Erdogan nach dem Munde redet, und in eines, das alles als Lüge enttarnt wissen will, was derzeit aus der Hauptstadt Ankara kommt. Mit dem Ergebnis, dass die Menschen erst recht keine Lust haben, sich rational mit ihrer politischen Führung auseinanderzusetzen. Dass Erdogan Demonstranten als Streuner und politische Gegner als Terroristen brandmarkt, reiht sich ein.

Erdogans Fehler ist, dass er glaubt, die Erfolge der Vergangenheit würden ihn dennoch am Sonntag auf den Thron hieven. Auf seiner bisher größten Wahlkampfveranstaltung in Istanbul am vergangenen Wochenende mit Hunderttausenden Unterstützern wurden minutenlange Videos von Tunnelprojekten, Brücken und dem dritten Istanbuler Flughafen gezeigt. Man fühlte sich wie beim Immobilienmakler, nicht bei einem Wahlkämpfer, dem es um alles geht.

Vom Volksliebling zum Palast-Autokraten

Erdogan, der unglaublich nahbare Gewinner der Wahlen Anfang des Jahrtausends, ist zu einem Palast-Autokraten verkommen. Das Ergebnis ist eine Politik ohne roten Faden, ohne Vision und mit zunehmend schwindender Autorität – obwohl Erdogan immer autoritärer geworden ist. Eine Fernsehdebatte mit seinen Kontrahenten hat er abgelehnt.

Wohl mit einer gewissen Vorahnung. Die einst zerstrittene Opposition ist unglaublich agil, einigte sich sogar, in einer möglichen Stichwahl ums Präsidentenamt einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Der gefährlichste Gegner Erdogans, Muharrem Ince von der Atatürk-Partei CHP, wird bis Samstag binnen 48 Tagen 65 Wahlkampfauftritte absolviert haben. In TV-Interviews prangert er Erdogans Regierungsstil an und lässt sich vom Ausnahmezustand nicht den Mund verbieten.

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren ist die Frustration über Erdogans Herrschaft einer Wechselstimmung gewichen. Reicht das? Mitnichten. Inces einziges echtes Wahlversprechen, Erdogan abzuschaffen, ist für viele eine Blackbox, auch in der Wirtschaft.

Auch das ist ein Problem in der Türkei: Viele wollen einen Wechsel. Aber viele fürchten ihn auch.

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