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Kommentar Erdogan riskiert mit dem Syrieneinsatz seinen letzten Rückhalt

Der türkische Präsident kämpft um Unterstützung im Land. Der bevorstehende Kampfeinsatz in Syrien könnte ihn das Amt kosten. Das weiß auch die Opposition.
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Der türkische Präsident beugt sich dem Druck der Opposition und versucht, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu schaffen. Dort sollen rund eine Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident beugt sich dem Druck der Opposition und versucht, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu schaffen. Dort sollen rund eine Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden.

(Foto: Reuters)

Eines muss man Donald Trump lassen: Der US-Präsident redet nicht um den heißen Brei herum. So war das auch gestern, als sich ein Kampfeinsatz des türkischen Militärs in ehemals von den USA kontrollierten Gebieten in Syrien abzeichnete. „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen“, schrieb Trump dazu am Montag auf Twitter.

Was wie ein Witz klingt, dürfte mindestens einen Amtskollegen nicht zum Lachen bringen: Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident will sein Militär zum dritten Mal in drei Jahren in Syrien einmarschieren lassen, um Terroristen von der Grenze zu vertreiben und Flüchtlinge aus dem eigenen Land umzusiedeln. Erdogan geht mit dem Kampfeinsatz ein großes Risiko ein. Die Operation „Quelle des Friedens“ könnte ihn das Amt kosten.

Erdogan hat sich in eine Falle locken lassen. Die Opposition im eigenen Land fordert von ihm seit anderthalb Jahren, das Flüchtlingsproblem im eigenen Land zu lösen. Die Türkei hat unter Erdogan seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 fast vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen und registriert. Hinzu kommen unzählige unregistrierte Schutzsuchende und Migranten.

Schon länger bereitet die Führung in Ankara einen Einmarsch in Syrien vor, um eine Sicherheitszone zu schaffen. Dorthin sollen rund eine Million Flüchtlinge angesiedelt werden. Die Umsiedlung soll 26 Milliarden US-Dollar kosten, die Kosten für den Kampfeinsatz sind da noch nicht berücksichtigt.

Der Druck der Opposition zeigt Wirkung, aber Erdogan reagiert falsch. Denn selbst bei einem militärischen Sieg und erfolgreicher Umsiedlung bleiben immer noch drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die aus Sicht der Opposition den Bürgern Jobs wegnehmen, die Inflation anheizen und „die Demografie ganzer Städte stören“, wie es der neue oppositionelle Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu im Sommer ausdrückte.

Die Wirkung des Militäreinsatzes verpufft daher, noch bevor die Kanonenrohre abgekühlt sind. Auch außenpolitisch gesehen ist das Vorgehen heikel. Der Kampfeinsatz erstreckt sich auf ein Gebiet von rund 15.000 Quadratkilometern, eine Fläche so groß wie Schleswig-Holstein. Doch sobald der syrische Staat irgendwann dieses Gebiet wieder kontrolliert, könnten die Milizen und Terroristen, die Erdogan von der Grenze beseitigen will, wieder dorthin zurückkehren.

Wie fragil die Aussichten für Erdogan auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind, zeigen die Reaktionen auf Trumps Tweet vom Montagabend: Kurz danach sackte die Lira ab. Auch der US-Kongress, ohnehin auf Kriegsfuß mit Trump und Erdogan, kündigte bereits Sanktionen gegen die Türkei an.

Erdogans Vertrauen schwindet

Wenn die Lira so wie im Sommer 2018 stark an Wert verliert, dann steigt im Umkehrschluss die Inflation wieder an. Eine Entwicklung, die kaum ein Konsument, Unternehmer oder Parlamentarier Erdogan verzeihen würde. Der türkische Präsident, das zeigt der unkluge Tweet Trumps ziemlich deutlich, steht jetzt an der Kante seines Fundamentes. Die Opposition weiß das – und lässt ihn auf den Abgrund zugehen.

Vor allem die republikanische Volkspartei CHP, die größte türkische Oppositionspartei, verhält sich diesmal lieber strategisch als staatsmännisch. Deren Galionsfigur, der neue Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, äußerte sich bislang nicht zum bevorstehenden Kampfeinsatz. Ungewöhnlich für die Partei, die Staatsgründer Atatürk nach seinem Unabhängigkeitskrieg vor fast 100 Jahren ins Leben rief. Aber klug: Selbst in der CHP ist man sich der Risiken bewusst.

Erdogan hingegen kämpft inzwischen ums Überleben. Seine knappe Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 bröckelt bereits. Mehrere Abgeordnete haben im Sommer die Fraktion seiner AKP verlassen. Mit Ex-Premier Ahmet Davutoglu und dem ehemaligen Finanzminister Ali Babacan kündigten jüngst zwei AKP-Schwergewichte die Gründung neuer Parteien an. Ihr Ziel: Erdogan abwählen.

Wenn der Kampfeinsatz nicht so verläuft, wie es sich Erdogan — und Trump! — wünschen, dann könnte der türkische Präsident die letzte Unterstützung verlieren, die ihn noch im Amt hält.

Derzeit hält Erdogans AKP gemeinsam mit seinem Koalitionspartner MHP rund 58 Prozent der Sitze im Parlament. Sinkt die Zustimmung auf 40 Prozent müssen Neuwahlen ausgerufen werden. Und zwar für das Parlament und für das Amt des Präsidenten.

Manchmal scheint es, US-Präsident Trump nutzt Twitter gar nicht nur als Spielzeug. Sein Tweet von Montagabend ersetzt jede wissenschaftliche Analyse über all die Risiken, die Erdogan mit seinem Vorgehen eingegangen ist.

Mehr: Die Türkei sitzt in Syrien am kürzeren Hebel, denn ihr gehen allmählich die Optionen aus. Ankara muss sich bald beugen. Die Folgen spürt ein EU-Mitglied schon jetzt.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Erdogan riskiert mit dem Syrieneinsatz seinen letzten Rückhalt"

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  • @ Frank Krebs
    "Geld schlägt Waffen. Trump ist tatsächlich ein Mann des Friedens."

    Das ist das Beste, was ich seit langem im Handelsblatt gelesen habe - und es hat leider kein HB-Redakteur geschrieben. ;-)
    Von einem asiatischen Land (ich glaube, es war Südkorea) wurde Trump deshalb auch schon zurecht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Da würde das "deutsche Establishment" im Dreieck springen. ;-)
    Trotzdem finde ich natürlich bei weitem nicht alles gut, was Trump macht. Libertäre (wie ich) und Konservative (wie Trump) haben nun einmal auch zahlreiche konträre Positionen (z.B. die Kriminalitäsbekämpfung oder gerade auch die "Geldpolitik").

  • Tja, Trump hat wahrscheinlich mit einem einzigen Tweet einen Krieg verhindert. Damit hat Erdogan nicht gerechnet. Trump liegt das militärische nicht so, daher verlegt er das Schlachtfeld auf ein Terrain, wo er sich auskennt: Die Ökonomie. Trump weiß, wieitere ökonomische Verwerfungen würden Erdogan hinwegfegen. Geld schlägt Waffen. Trump ist tatsächlich ein Mann des Friedens.

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