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Recep Tayyip Erdogan

Das von der Regierung vorgestellte Programm besteht aus 400 Vorhaben, die die türkische Wirtschaft auf Trab bringen sollen.

(Foto: AFP)

Kommentar Erdogans 100-Tage-Programm ist ein Zeugnis seiner eigenen Versäumnisse

Die türkische Regierung hat ein 100-Tage-Programm angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vieles darin dürfte Investoren nicht überzeugen.
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IstanbulEin Aktionsplan soll es richten. Der türkische Präsident Erdogan hat ein 100-Tage-Programm angekündigt, mit dem die Wirtschaft des Landes auf Vordermann gebracht werden soll.

Das Programm umfasst 400 Reformen, auch wenn sie diesen Namen nicht verdienen. Vielmehr handelt es sich um eine Zusammenfassung vieler Versäumnisse der türkischen Führung aus den vergangenen Jahren, die die Regierung jetzt angehen will.

Dabei braucht die türkische Wirtschaft dringend einen Wachstumsschub. Zwar stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um sagenhafte 7,4 Prozent. Doch die Traumzahlen beruhen vor allem auf kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen. Und die haben einen Preis: Durch die vielen günstigen Kredite wurde die Geldmenge erhöht.

In der Folge zog die Inflation auf 15,4 Prozent an, und der Wechselkurs der Lira zum US-Dollar verschlechterte sich allein seit Jahresbeginn um mehr als 25 Prozent. Experten rechnen mit einer Abkühlung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Das von der Regierung vorgestellte Programm besteht aus 400 Vorhaben, die die türkische Wirtschaft auf Trab bringen sollen. Es sind durchaus interessante Entschlüsse darunter. So will die Türkei künftig in Yuan denominierte Anleihen herausgeben. Damit könnte das Land frisches Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen, ohne dass der US-Dollar dafür angerührt werden muss.

Anders ausgedrückt: Es spielt dann eine geringere Rolle, dass die Lira zum Dollar derzeit so stark an Wert verliert. Zudem will die türkische Führung künftig stärker darauf achten, wofür Behörden ihre Budgets nutzen, um hier sparen zu können.

Weiter sollen zum Beispiel zwei Konsulate im Irak wiedereröffnet werden. Das Nachbarland ist wichtig für die türkische Wirtschaft. Viele türkische Baufirmen machten dort jahrelang gute Geschäfte, bis der „Islamische Staat“ den Großteil des Landes überrannte und unter anderem türkische Konsulatsmitarbeiter als Geiseln nahm. Seit diesem Vorfall im Jahr 2014 waren die Konsulate geschlossen.

Allein für den Rüstungssektor sind 45 Programmpunkte vorgesehen, für das Handelsministerium 21 weitere Punkte. So will die türkische Führung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stärker mit dem Land zusammenarbeiten. Ein anderer Plan weist darauf hin, dass bis November ein Strategieplan für den Außenhandel der Türkei entstehen soll. Ein Plan für einen weiteren Plan also.

Und das ist das Problem: Viele vorgestellte Punkte sind Lippenbekenntnisse – und manche nicht einmal das. Vielmehr sind sie eine Zusammenfassung der großen Defizite der türkischen Führung. Anstatt einen Plan vorzustellen, der das Land wirklich voranbringen kann, hat sich Erdogan selbst ein Zeugnis seiner eigenen Versäumnisse ausgestellt.

Noch ein Beispiel: Eines der Vorhaben für das Handelsministerium lautet schlicht, die „grundlegenden Schritte der Übergangsperiode in den nächsten 100 Tagen“ abzuschließen. Muss eine Regierung so etwas wirklich in einen Aktionsplan schreiben?

Diese Mühe hätten sich die Verantwortlichen sparen können. Hier sind ein paar Vorschläge, welche Reformen wirklich nötig wären:

  • Senkung der Inflation: Die türkische Zentralbank muss konkret sagen, wie sie in Zukunft die Inflation eindämmen will. Zuletzt räumte sie ein, das Inflationsziel von fünf Prozent für die nächsten Jahre zu verfehlen. Das irritiert Investoren und Analysten. Und wenn sie Abstand von der Türkei nehmen, sieht es schlecht aus. Nötig wäre zum Beispiel ein Zeitplan für die nächsten Zinsschritte. Das ist zwar ungewöhnlich, würde aber die Planungssicherheit für Investoren erhöhen.
  • Wechselkurs: Die Lira hat zu Dollar und Euro seit Jahresbeginn mehr als ein Viertel an Wert verloren, seit dem Putschversuch vor zwei Jahren fast drei Viertel. Mit Verzweiflungstaten versuchen Erdogan und sein Führungsteam, den Verfall aufzuhalten. Etwa, indem Erdogan jüngst seine Landsleute erneut aufforderte, ihre Goldreserven in Lira umzutauschen. Stattdessen sollte er einen konkreten Plan vorstellen, der Investoren davon überzeugt, wieder Werte in Landeswährung zu investieren. Die Ausgabe von Anleihen in chinesischer Währung ist ein kluger Schritt, gleichzeitig womöglich aber auch nur ein kleiner.
  • Handelsbilanzdefizit: Im Jahr 2017 lag das Defizit aus Importen und Exporten bei rund 76 Milliarden US-Dollar. Ein Grund dafür ist der hohe Ölpreis. Die Regierung muss hier konkret angeben, mit welchen Schritten sie das Defizit eindämmen will. So will Ankara zum Beispiel langfristig die Abhängigkeit von Öl verringern, etwa durch den Bau von Atomkraftwerken und die Förderung von Solaranlagen zur Stromerzeugung. Doch in welchem Umfang das stattfindet, wie stark damit die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden kann – Fehlanzeige.
  • Steuereinnahmen: Steuerhinterziehung ist in der Türkei immer noch ein Kavaliersdelikt – für manche nicht einmal das. Viele denken nicht im Traum daran, ihr Gehalt dem Finanzamt zu melden. Um dennoch die Steuerbasis zu vergrößern, erhöhte die Regierung sukzessive Verbrauchsteuern, etwa auf Neuwagen oder Alkohol. Grundsätzlich keine schlechte Idee, aber höhere Verbrauchsteuern treiben die Inflation im Land an. Klüger wäre es, die Menschen dazu zu verpflichten, regelmäßig Steuern auf ihre Einkünfte abzuführen. Gleichzeitig könnte der Steuersatz verringert werden. Derzeit liegt er für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von über 60.000 Lira (rund 8.500 Euro) bei 35 Prozent. Außerdem können Angestellte nichts von der Steuer absetzen. Hier herrscht großer Nachholbedarf.
  • Stärkung der Realwirtschaft: Das 100-Tage-Programm strotzt vor Hilfen für die Realwirtschaft, etwa im Rüstungssektor. Doch wie sieht es mit Neugründungen aus? Im „Doing Business“-Index der Weltbank belegt die Türkei Platz 60. Viel zu schlecht für ein Land, das schon bald in die Riege der Industriestaaten aufsteigen will.
  • Stabilität und Glaubwürdigkeit: Das ist der wichtigste Punkt von allen. Derzeit haben viele Investoren, Analysten und Geschäftsleute das Vertrauen in das Land verloren. Einige Ängste mögen übertrieben sein; etwa, wenn es um die mögliche Anschlagsgefahr geht oder wenn Manager „aus politischen Gründen“ die Türkei meiden. Ein fadenscheiniger Vorwand, wenn man berücksichtigt, wo insbesondere deutsche Unternehmen in der Welt aktiv sind. Trotzdem: Die türkische Führung muss um Vertrauen werben. Das geht nicht über ein 100-Punkte-Programm. Sondern mit einer konstruktiven Politik, mit der Orientierung an rechtsstaatlichen Mindeststandards und einer konstruktiven Außenpolitik mit den eigenen Partnern.

Das Fazit

Schafft es Erdogan nicht, die wirklich großen Probleme des Landes anzupacken, werden seine 400 Reförmchen wie 400 Tropfen auf einem besonders heißen Stein wirken. Vieles wird verpuffen, einiges bloß eine kurzfristige Wirkung entfalten. Um das Land wieder wirklich nach vorn zu bringen, braucht es mehr als das.

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