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Kommentar Erdogans Europa-Flirt ist Mittel zum Zweck, öffnet jedoch ein Tor für Verhandlungen

Donald Trump ließ den türkischen Staatschef weitestgehend walten. Mit dem Regierungswechsel in den USA startet Erdogan nun eine Charmeoffensive in Richtung Westen.
28.11.2020 - 11:17 Uhr Kommentieren
Erst kürzlich sagte der Präsident, dass die Türkei ein Teil von Europa sei. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan

Erst kürzlich sagte der Präsident, dass die Türkei ein Teil von Europa sei.

(Foto: Reuters)

Es gibt Sätze, die man von Recep Tayyip Erdogan lange nicht mehr gehört hat. Etwa diesen: „Wir sehen uns als untrennbaren Teil Europas.“ Oder: „Wir glauben nicht, dass wir Probleme mit Ländern oder Institutionen haben, die nicht durch Politik, Dialog und Verhandlungen gelöst werden können.“

Der türkische Präsident versucht, die Beziehungen zu den traditionellen westlichen Verbündeten zu verbessern. Erdogan rüstet sich damit für vier Jahre Joe Biden, der im Januar offiziell Donald Trump als US-Präsidenten ablösen wird. Erdogans warme Worte in Richtung Westen und an die eigene Bevölkerung sind Mittel zum Zweck. Wichtige Streitpunkte bleiben aber – auch im Verhältnis zu Deutschland.

Die Anti-Interventionspolitik von Trump ließ Erdogan in seiner geopolitischen Nachbarschaft weitestgehend freie Bahn. Auch in der türkischen Hauptstadt führte Bidens Wahlsieg daher zu einem Umdenken. Noch am selben Tag entließ Erdogan den Notenbankchef, einen Tag später seinen Finanzminister. In den Tagen danach kündigte Erdogan Reformen für die Wirtschaft und das Justizsystem an.

Der türkische Staatschef weiß, dass er die EU und einzelne Mitgliedstaaten jetzt stärker braucht als zuvor. Ein Wechsel zu einer türkischen Europapolitik wie im Jahr 2005 ist jedoch weiterhin unwahrscheinlich.

Merkel ist Erdogans wichtigste Ansprechpartnerin

Bei Themen wie den Seegrenzen im Mittelmeer, einer Einigung im Zypernkonflikt oder bei der Verhaftung wichtiger Figuren der türkischen Opposition bleibt die türkische Regierung hart. Ein langjähriger Erdogan-Vertrauter musste aus einem Beratergremium zurücktreten, nachdem er die Freilassung des Kunstmäzens Osman Kavala gefordert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Erdogans wichtigste Ansprechpartnerin innerhalb der EU. Sie ist die Einzige, der Erdogan vertraut. Die Bundesregierung hat damit einen Hebel in der Hand, muss sich aber genau überlegen, wie sie auf Erdogans Europa-Flirt reagiert.

Mit aller Härte Konzessionen zu fordern könnte nach hinten losgehen. Umgekehrt würden vorschnelle Zugeständnisse an Erdogan starke Kritik in Deutschland hervorrufen. In beiden Fällen droht eine weitere diplomatische Eiszeit.

Es gibt Themen, die kaum Konfliktpotenzial hervorrufen. Von einem Update der Zollunion mit der Türkei würden Firmen dies- und jenseits des Bosporus profitieren. Eine verstärkte Kooperation in der Nato wäre ebenfalls im Interesse beider Seiten. Unabhängig davon, ob es Erdogan ernst meint oder nicht: Durch Bidens Sieg könnte sich das türkisch-europäische Verhältnis nach einer langen Zeit verbessern.

Mehr: Das Bergkarabach-Abkommen zeigt: Ein Krieg kann sich lohnen

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