Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Erdogans Macht ist nicht gebrochen

Es ist eine Zäsur für die Türkei: Die Opposition gewinnt mit Istanbul die wichtigste Stadt des Landes. Doch nun droht ein politisches Patt.
Kommentieren
Türkei: Erdogans Macht ist nicht gebrochen – Kommentar Quelle: AFP
Ekrem Imamoglu

Der Sieg von Imamoglu hat der Allmacht Erdogans einen erheblichen Schlag versetzt.

(Foto: AFP)

Er wirkt befreit, als er das erste Mal vor die Mikrofone tritt. Ekrem Imamoglu dankt seinem Wahlkampfteam, und er dankt den Istanbuler Bürgern. Sie haben ihn an diesem Sonntag zum Bürgermeister der größten und wichtigsten Stadt des Landes gewählt. „Ihr habt die 100 Jahre alte Tradition der Demokratie in unserem Land bewahrt“, sagte der 49-Jährige am Sonntagabend.

Imamoglu hat am Sonntag mit deutlichem Vorsprung die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen, nachdem sein hauchdünner Vorsprung bei der ersten Kommunalwahl in der Stadt Ende März einkassiert worden war. Die Wahlkommission hatte damit einer Beschwerde der Regierungspartei AKP stattgegeben, die damals bereits hinten gelegen hatte. Jetzt ist der Vorsprung Imamoglus mehr als 30 Mal so hoch.

Beobachter sehen in dem Machtwechsel in Istanbul sowie in weiteren Großstädten, wie der Hauptstadt Ankara und der Touristenhochburg Antalya, weg von der AKP und hin zur Opposition, eine Zäsur im Land. Staatschef Erdogan, der seit 2002 insgesamt 14 Wahlen gewonnen und stets seine Macht ausgebaut hatte, muss zurückstecken. Er steht als Verlierer da, auch wenn er gar nicht als Kandidat angetreten war.

Daraus einen politischen Wechsel im Land abzuleiten ist jedoch falsch. Vielmehr droht ein politisches Patt, das das Land auch lähmen könnte.

Zunächst ist klar, dass die Allmacht Erdogans mit dem Verlust Istanbuls sowie weiterer Großstädte einen erheblichen Schlag erhalten hat. Allein die Metropole am Bosporus repräsentiert ein Drittel der Wirtschaftskraft des Landes. Dort werden die größten öffentlichen Aufträge vergeben, etwa für Brücken, Tunnel, Flughäfen und Hochhäuser.

Häufig gewannen in den vergangenen Jahren Firmen, die der AKP nahestehen, diese Ausschreibungen. Und mit den öffentlichen Geldern in Millionenhöhe an solche Firmen und Organisationen sicherte sich Erdogans AKP jahrelang eine breite Unterstützerbasis, auch in der Wirtschaft.

Wer jetzt glaubt, dass damit Schluss ist, der irrt. Die Opposition ist ein Stück mächtiger geworden. Aber sie ist noch nicht mächtig genug, um Erdogan und der AKP endgültig die Stirn zu bieten. Imamoglus Wahlsieg ist eine Zäsur, allerdings mit ungewissem Ausgang.

Das zeigt sich beim Blick auf die politischen Mehrheiten im Land. In den Kommunen und Großstädten hat die AKP zwar Stimmen eingebüßt und viele Bürgermeisterposten an die Opposition abgeben müssen. In den Stadträten hat jedoch häufig immer noch die AKP die Mehrheit – so auch in Istanbul. Der Stadtrat kann teilweise die Entscheidungen des Bürgermeisters anfechten und so die Kommunalpolitik lähmen.

Kein Nachteil für Erdogan?

Auch in der landesweiten Politik ist kein Umschwung zu erwarten: Erdogan kann durch eine Präsidialverfassung das Land quasi im Alleingang regieren. Das Parlament kann ihn kaum blockieren, die Politik wird im Präsidialamt gemacht und ausgeführt.

Klar, die Opposition ist nun sichtbarer und kann ihre Ideen und Kritikpunkte prominenter platzieren. Doch für Erdogan muss das kein Nachteil sein. Das zeigt sich an mehreren Beispielen. So unterstützt ein Großteil der Opposition die türkischen Militäroperationen in Syrien sowie die Verfolgung mutmaßlicher Unterstützer eines Putschversuchs.

Die oppositionelle Iyi-Partei erklärte noch Mitte Juni, sie würde die Regierung beim Kauf russischer Waffensysteme unterstützen, auch wenn der Türkei dann Wirtschaftssanktionen durch die USA drohen. Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul bildete die Iyi-Partei ein Wahlbündnis mit Oppositionskandidat Imamoglu.

Wenn sich die Opposition folglich in Zukunft profilieren möchte, muss sie klarere Kante gegen Erdogans Ideen zeigen. Doch der könnte Kritik an den oben genannten Punkten als vermeintlichen Vaterlandsverrat darstellen. Klar ist damit: Auf das Land kommt ein politisches Kräftemessen zu. Eines, das die Streitkultur in der Türkei befördern wird, nachdem der Staat mehrere Jahre lang äußerst repressiv genau dagegen vorgegangen war.

Aber es droht auch ein Kräftemessen, das die Türkei lähmen könnte. Ein politisches Patt wäre die schlechteste Lösung für das Land, das mit einer Rezession kämpft sowie mit einer hohen Inflation, hoher Arbeitslosigkeit und einem nicht enden wollenden Krieg im Nachbarland Syrien, aus dem rund vier Millionen Menschen in die Türkei geflohen sind.

Ein politischer Wechsel ist daher noch lange nicht ausgemacht. Dafür muss die Opposition jetzt zeigen, dass sie auch mit einer alternativen Politik Erdogan Konkurrenz machen kann. Dazu braucht sie Ideen, die großen Probleme des Landes anzugehen. Nur so werden Imamoglu und seine Mitstreiter dem Präsidenten langfristig das Leben schwermachen können.

Mehr: In Istanbul wird heute die Bürgermeister-Wahl wiederholt. Dabei geht es auch um die Zukunft von Staatspräsident Erdogan. Ein Machtwechsel wäre eine Zäsur für das Land.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Erdogans Macht ist nicht gebrochen

0 Kommentare zu "Kommentar: Erdogans Macht ist nicht gebrochen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote