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Kommentar Erneute Bankenrettung: Italien spielt mit seiner Glaubwürdigkeit

Schon wieder rettet die italienische Regierung ein Geldhaus mit Staatsgeldern. Zur bitter nötigen Glaubwürdigkeit Italiens trägt so ein Vorgehen nicht bei.
16.12.2019 - 15:55 Uhr Kommentieren
Bisher hat Italien immer eine Sonderlösung bei der Bankenrettung herausgehandelt. Quelle: Reuters
Banca Popolare di Bari

Bisher hat Italien immer eine Sonderlösung bei der Bankenrettung herausgehandelt.

(Foto: Reuters)

Mittlerweile kommen die Nachrichten von Bankenpleiten in Italien mit der Regelmäßigkeit der Wettervorhersage. Mindestens einmal pro Jahr stellt die Bankenaufsicht fest, dass ein Institut in Schieflage geraten ist. Das Führungspersonal wird abgesetzt, vom Staat eingesetzte Kommissare übernehmen das Krisenmanagement und die Politik bemüht sich, die Sparer und Wähler zu beruhigen.

Die Gründe ähneln sich und haben mit den seit Langem bekannten Schwierigkeiten der Finanzbranche zu tun, auf Modernisierungskurs zu gehen: Immer wieder geht es um Misswirtschaft, Klientelismus und selbstherrliche lokale Finanzfürsten. Dazu kommen Strukturprobleme wie der Abbau der faulen Kredite. Außerdem schleppt die Konsolidierung: Es gibt zu viele Filialen und zu viele Mitarbeiten und zu wenig Digitalisierung. Italien hinkt hinterher.

Diesmal traf es eine kleine Volksbank im Süden. Davor waren es zwei Regionalbanken im Veneto und vor einem Jahr die Sparkasse von Genua. Die Institute haben wenig Gewicht im Vergleich zu der viertgrößten Bank des Landes, Monte dei Paschi in Siena, die vor zweieinhalb Jahren gerettet wurde. Das war weitaus dramatischer.

Es ist die freizügige Zusage von Staatshilfe, die alle diese Fälle vereint. Seit der Krise der Banken im Veneto ist schon die dritte neue Regierung im Amt. Und auch diese rief zur nächtlichen Sondersitzung und genehmigte im Eiltempo eine großzügige Finanzspritze.

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    Natürlich weiß man in Rom, dass die EU-Kommission über Staatshilfe wacht und dass seit drei Jahren das Prinzip der Gläubigerbeteiligung bei Bankpleiten gilt. Aber bisher hat Italien immer eine Sonder-Einigung herausgehandelt.

    Diesmal soll der Mix von öffentlichem und privatem Geld und die Aussicht auf eine Investmentbank für den wirtschaftsschwachen Süden die Aufsichtsbehörden beruhigen. Vermutlich klappt das auch. Zur bitter nötigen Glaubwürdigkeit Italiens trägt so ein Vorgehen nicht bei.

    Mehr: Die italienische Regierung stellt für die Rettung der angeschlagenen Banca Popolare di Bari 900 Millionen Euro bereit.

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