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Kommentar Erst zuschlagen, dann reden – Trump will Provokation statt Einigung

Mit dem aktuellen US-Präsidenten ist eine Einigung im Streit um Airbus und Boeing kaum zu erreichen. Doch mit einem einfachen Gegenschlag ist niemandem gedient.
06.10.2019 - 13:35 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident setzt Strafzölle strategisch ein. Darum ist es kaum möglich, ihn davon abzubringen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident setzt Strafzölle strategisch ein. Darum ist es kaum möglich, ihn davon abzubringen.

(Foto: AP)

„Zölle fördern die Konzentration“, pflegt der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer zu sagen. Ganz im Sinne seines Präsidenten geht Lighthizer daher nach dem immer gleichen Muster vor, wenn er etwas will, sei es von China, Mexiko oder eben von der Europäischen Union: erst zuschlagen, dann reden. Im Weißen Haus ist man davon überzeugt, dass die andere Seite erst dann zuhört, wenn es wehtut.

Deshalb hatte niemand damit gerechnet, dass Trump auf Strafzölle verzichten und das Angebot der Europäer annehmen würde, über eine gütliche Beilegung des Streits über die Subventionen für Airbus und Boeing zu sprechen. Bei aller Irrationalität im Tagesgeschäft, in Handelsfragen ist der US-Präsident fast berechenbar.

Nun, da die eigenen Strafzölle auf Flugzeuge, Kekse und Käse auf den Weg gebracht sind und in weniger als zwei Wochen ihre schmerzliche Wirkung entfalten, wollen Trump und Lighthizer gern mit den Europäern reden. Leider verbessert dieses Vorgehen die Chancen nicht gerade, dass beide Seiten den Streit über die Hilfen für ihre Flugzeugbauer beilegen.

Denn Trump und Lighthizer erwarten nichts anderes, als dass Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sämtliche Hilfen für Airbus streichen. Dafür mögen sie noch gute Argumente haben. Bei sich selbst aber mögen sie kein nennenswertes Fehlverhalten erkennen. Und damit auch keinen Anlass, an der eigenen Unterstützung für den heimischen Anbieter Boeing etwas zu ändern. Dass die Welthandelsorganisation dies anders sieht und im kommenden Frühjahr die EU zu Strafzöllen ermächtigen dürfte, ficht sie nicht weiter an.

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    Trump mag sich noch so viel selbst preisen als Meister des Deals: Es ist diese Mischung aus Dreistigkeit und demonstrativer Selbstgerechtigkeit, die Vereinbarungen mit dieser US-Regierung schwierig macht. Trump und Lighthizer wollen erkennbar keinen fairen Interessenausgleich, geschweige denn einen gesichtswahrenden Kompromiss. Sie wollen den Verhandlungspartner in die Knie zwingen. Mit dem Recht des Stärkeren.

    Bei Mexiko, Südkorea oder Japan mag die Methode Ergebnisse zeitigen – diese Länder sind wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch schlicht zu abhängig von der Großmacht USA. Aber die EU bewegt sich als Handelsmacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten, sie kann sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Europa wird zurückschlagen, sobald die WTO ihr dafür grünes Licht gibt.

    Gedient ist damit natürlich niemandem, weder der amerikanischen Wirtschaft noch der europäischen. Ein weiterer Handelskonflikt ist das Letzte, was die Welt derzeit braucht. Aber den US-Präsidenten scheinen die Folgen seines Handelns wenig zu interessieren.

    Mehr: Die US-Regierung kündigt im Streit über Airbus Strafzölle auf Importe aus der EU an. Die Europäer wollen zurückschlagen – die Fronten sind verhärtet.

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