Kommentar Es braucht keine neue Rechtsform für Firmen: Mittelständler sind keine Raffkes
Mittelständler kennen ihre Mitarbeiter und lassen sie nicht einfach fallen, wenn es mal schlecht läuft. Umgekehrt zeigen sich auch die Mitarbeiter solidarisch.
Den Initiatoren des sogenannten „Verantwortungseigentums“ kann man einen gewissen Idealismus nicht absprechen. Vor allem die Start-up-Unternehmer setzen verbal auf Nachhaltigkeit und haben angeblich keine geeignete Rechtsform, um ihre Ideale umzusetzen.
Doch das stimmt so natürlich nicht. Das Unternehmensrecht sieht rund ein Dutzend Varianten vor, um langfristige Unternehmensziele über Jahrzehnte hinweg zu sichern. Das beste Beispiel ist Bosch, und man könnte noch unzählige andere Familienunternehmen aufzählen, die über Stiftungen ihr Lebenswerk verewigen und zugleich doch stets modernisieren.
Es gibt aber nicht nur positive Beispiele. In den 1970er-Jahren schenkte der Verleger Rudolf Augstein den Spiegel-Mitarbeitern die Mehrheit seiner Anteile. Er soll diesen Schritt später nicht nur einmal bereut haben. Da liegt eine Gefahr bei diesem angeblichen Verantwortungseigentum: Was geschieht, wenn der Gründer seine Meinung ändert? Und was passiert, wenn die neuen Verantwortlichen nicht das einlösen, was sich alle versprochen haben? Wer geht dann ins Risiko, wer haftet?
Ein anderer Schwachpunkt dieses GmbH-Modells liegt in einer politischen Falltür: Man muss aufpassen, dass aus Verantwortungseigentum nicht Volkseigentum wird. Dass sich ausgerechnet die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht – immerhin Ex-Mitglied der kommunistischen Plattform – für das Modell starkmacht, sollte aufhorchen lassen. Wagenknecht ging es immer um Volkseigentum und nicht um Privateigentum.
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Welche Konsequenzen dieses Denken haben kann, lässt sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt sehen: Zwar hat sich der rot-rot-grüne Senat der Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“ nicht angeschlossen. Aber die Mietpreise werden schon über den Mietendeckel gelenkt, obwohl viele Juristen ihn für verfassungswidrig halten.
AKK stellt Initiative heute vor
Zudem ist der Begriff des Verantwortungseigentums unglücklich gewählt. Er suggeriert, dass die Millionen deutschen Unternehmen nicht verantwortungsvoll handeln. Das stimmt einfach nicht. Schon heute gibt es viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die die lokale Kultur und das Vereinsleben am Laufen halten. Mittelständler kennen ihre Mitarbeiter und lassen sie nicht einfach fallen, wenn es mal schlecht läuft. Umgekehrt zeigen sich auch die Mitarbeiter solidarisch.
Jetzt zu sagen, man brauche unbedingt eine eigene Rechtsform, um mehr Verantwortung in den Firmen zu verankern, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Unternehmer. Mittelständler sind keine Raffkes. Sie saugen ihre Unternehmen nicht aus, sondern investieren Gewinne wieder in langfristigen Erfolg.
Am heutigen Dienstag spricht Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin auf der Veranstaltung, bei der das Projekt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die CDU-Vorsitzende muss entscheiden, auf wen sie hört: auf Sahra Wagenknecht oder auf das Handwerk, Familienunternehmer und den Mittelstand.
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Ein seltsam dirigistischer Kommentar. Zahlreiche Unternehmer sind da schon weiter (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/verantwortungseigentum-weitere-gmbh-variante-600-experten-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen/26236822.html). Wenn die zu der Einschätzung kommen, die bisher verfügbaren Lösungen seien für sie ungeeignet - wissen sie es möglicherweise besser als Journalisten? Wenn der demokratisch legitimierte Gesetzgeber Unternehmen Vorschriften machen will, hebt ein großes Gejaule an. Sollte das nicht für politische Kommentatoren mindestens ebenso gelten? Bemerkenswert ist natürlich der Hinweis auf Frau Wagenknecht. Wenn die das gut findet, dann muss es ja Teufelszeug sein. Wie schön es doch ist, seine guten alten Feindbilder zu pflegen.