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Kommentar Es ist an der Zeit, dass die GroKo wieder einen gemeinsamen Arbeitsmodus findet

Viel gebracht hat der Koalitionsausschuss nicht. Dabei wäre es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage notwendig, dass endlich wieder regiert wird.
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Söder und Kramp-Karrenbauer sind neu im Koalitionsausschuss, in dem es, nach dem vergangenen Chaos-Jahr, viel zu besprechen gab. Quelle: AFP
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Söder und Kramp-Karrenbauer sind neu im Koalitionsausschuss, in dem es, nach dem vergangenen Chaos-Jahr, viel zu besprechen gab.

(Foto: AFP)

Die Spitzen der Großen Koalition hatten viel zu besprechen – aber wenig mitzuteilen. Fast sechs Stunden saßen sie am Mittwochabend zusammen im Kanzleramt, das sie aber kurz vor Mitternacht wortlos verließen. Einigungen gab es keine zu verkünden, man begnügte sich damit, die konstruktive Atmosphäre zu loben.

Die Große Koalition muss überhaupt erst einmal wieder einen gemeinsamen Arbeitsmodus finden. Regieren ist schwieriger geworden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sind in diesen Ämtern neu in der Runde. Die Macht liegt nun in vielen Händen in Berlin.

Bei Kanzlerin Angela Merkel, bei den Parteichefs, den Fraktionsvorsitzenden. Zur personellen Neuaufstellung kommt die thematische Profilierung. Der Koalitionsvertrag ist zwar noch kein Jahr alt, hat aber bereits deutlich an Verbindlichkeit eingebüßt.

Die SPD entfernt sich mit ihrer sozialpolitischen Offensive genauso von den Vereinbarungen wie die Union mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen. Beide Partner haben den Drang, mehr zu machen, als mit dem jeweils anderen derzeit geht.

Die Koalitionsrunde sollte eine Antwort auf die Frage liefern, ob und was denn überhaupt noch gemeinsam geht. Bei der Grundrente wurden zumindest erst Kompromisslinien identifiziert.

Das hat so lange gedauert, dass man zu vielen anderen Themen gar nicht mehr gekommen ist. Und so will man sich schon in vier Wochen wieder zusammensetzen. Der Koalitionsausschuss als Jour fixe.

Sich unter diesen Bedingungen auf Regierungsarbeit zu konzentrieren, so wie es Union und SPD nach dem vergangenen Chaos-Jahr versprochen hatten, wird schwierig. Dabei wäre das gerade jetzt dringend nötig. Die konjunkturellen Aussichten für Deutschland werden trüber. Die vielen internationalen Risiken lasten auf der Wirtschaft. Da braucht es nicht noch zusätzliche Unsicherheit durch die ständig neu befeuerte Frage, wie lange diese Koalition wohl noch halten mag.

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