Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Es ist ja nur Steuergeld – Scheuer entzieht sich bei der Pkw-Maut seiner Verantwortung

Müsste der Verkehrsminister den von ihm verursachten Schaden selbst bezahlen, hätte er die Verträge zur Pkw-Maut nie geschlossen. Stattdessen überweist er nun Anwälten Millionen.
2 Kommentare
Verkehrsminister Scheuer will das Verfahren in die Länge ziehen. Quelle: dpa
Scheuer bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer will das Verfahren in die Länge ziehen.

(Foto: dpa)

Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn jemand Verträge über mehr als 2,1 Milliarden Euro schließt, obwohl zu dem Zeitpunkt das oberste europäische Gericht noch über die Rechtskonformität des Projekts verhandelt – und nun, da die Volksvertreter im Bundestag Aufklärung über die Pleite verlangen, auf sein „Risikomanagement“ verweist, bei dem Experten eine Gefahr von 15 Prozent ermittelt hätten.

Wie heißt es so schön? Vor Gericht und auf hoher See ... 15 Prozent bedeuten, dass ein Unternehmer Scheuer tief in die Tasche greifen müsste: In der Finanzplanung klafft ein Loch von mehr als einer Milliarde Euro, es laufen noch Rechnungen von fast 30 Millionen auf, und Unternehmen wollen entschädigt werden, da sie sich natürlich gegen das Risiko vertraglich abgesichert haben.

Einen Minister Scheuer ficht das nicht an, er stellt sogar die Unternehmen an den Pranger, als seien sie schuld daran, dass das von Anbeginn verkorkste CSU-Projekt der Ausländermaut vor Gericht gescheitert ist. Und um sich selbst als Saubermann zu präsentieren, kippt Scheuer den Abgeordneten etliche Aktenordner vor die Füße und nennt dies „Servicegedanken“.

Scheuers Taktik ist nur allzu durchsichtig. Er will das Verfahren in die Länge ziehen und setzt auf ein Schiedsgericht. Erneut werden Anwälte Millionen von Euro kassieren, die natürlich auch die Steuerzahler begleichen dürfen– so wie zuletzt bei der Lkw-Maut, wo Anwälte 13 Jahre lang stritten und dafür allein vom Bund eine viertel Milliarde Euro einstrichen – und als Dankeschön Zigtausende Seiten Akten hinterließen. Direkt nach seinem Amtsantritt beendete Scheuer das absurde Verfahren genau aus jenem Grund und schloss lieber einen Vergleich – im Sinne der Steuerzahler.

Darauf verzichtet er nun – weil er Fehler eingestehen und sich verantworten müsste. Stattdessen hat er den Anwälten allein in diesem Jahr schon wieder fast zwei Millionen überwiesen. Sie werden weiter freudig Rechnungen schreiben. Auch diese Verantwortung trägt Scheuer.

Mehr: Die Opposition will klären, ob der Bundesverkehrsminister bei der Pkw-Maut einen Fehler gemacht hat. Scheuers Botschaft: Es gibt nichts zu verbergen.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Es ist ja nur Steuergeld – Scheuer entzieht sich bei der Pkw-Maut seiner Verantwortung

2 Kommentare zu "Kommentar: Es ist ja nur Steuergeld – Scheuer entzieht sich bei der Pkw-Maut seiner Verantwortung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bayern haben etwas Narrenfreiheit; auch schon Herr Strauss beim Starfigter und dem Schützenpanzer HS 30.

  • Dieser Minister sollte, wenn nicht freiwillig, dann unter Anordnung des Parlamentes, seinen Ministersessel räumen.

Serviceangebote