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Kommentar Es ist richtig, Guaidó nicht automatisch als Präsidenten anzuerkennen

Die Forderung der EU nach Neuwahlen in Venezuela ist zu begrüßen. Denn durch eine bedingungslose Unterstützung Guaidós würde eine Rückkehr zu vergangenen politischen Verhältnissen drohen.
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Dass in Venezuela plötzlich die Machtfrage gestellt wird, liegt am Rechtsruck in der Region. Quelle: AFP
Venezuela

Dass in Venezuela plötzlich die Machtfrage gestellt wird, liegt am Rechtsruck in der Region.

(Foto: AFP)

Oppositionskandidaten fallen nicht vom Himmel. Das gilt auch für Juan Guaidó, der sich in der vergangenen Woche zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt hat. Wie aus dem Nichts ist der 35-jährige Politiker aufgetaucht und treibt seitdem Diktator Nicolás Maduro mit einer Mischung aus Chuzpe und Charme geschickt vor sich her.

Noch ist Maduros Abgang keineswegs ausgemacht. Auch wenn nur wenige Minuten nach Guaidós Selbsternennung US-Präsident Trump ihn per Twitter als legitimen Präsidenten anerkannte.

Es wäre tragisch, wenn in Venezuela nun auf Druck und Unterstützung von außen eine politisch schwach legitimierte Regierung an die Macht kommen würde. Deswegen ist die vorsichtige Position der EU zu begrüßen, die von Maduro Neuwahlen fordert, bevor sie Guaidó als legitimierten geschäftsführenden Präsidenten anerkennen wird.

Bis vor wenigen Wochen war Guaidó weitgehend unbekannt. Kaum jemand hatte ihn auf der Rechnung, weder in Caracas noch im Ausland. Sein rasanter Aufstieg zum ersten wirklichen Herausforderer Maduros seit Langem erklärt sich mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen in Lateinamerika. Dass in Venezuela plötzlich die Machtfrage gestellt wird, liegt am Rechtsruck in der Region.

Nach Chile, Argentinien und Kolumbien ist jetzt vor allem in Brasilien mit dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro eine rechtskonservative Regierung an die Macht gekommen. Brasilien arbeitet aktiv mit den USA und der konservativen Lima-Gruppe Lateinamerikas zusammen, um Maduro abzulösen. Zwar ist es durchaus zu begrüßen, dass Brasilien jetzt endlich mit klaren Worten die Diktatur in Venezuela kritisiert.

Doch mit der bedingungslosen Unterstützung Guaidós besteht jetzt das Risiko eines konservativen Backlash – also der Rückkehr zu den politischen Verhältnissen der Vergangenheit, als die USA mit Verbündeten in der Region linke Regierungen bekämpften und rechte Regimes förderten.

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