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Kommentar Es ist Zeit für den Abschied von der Schuldenphobie

Das Konjunkturpaket ist überzeugend. Es reicht aber für die Zukunft Deutschlands bei Weitem nicht aus. Zeit, feste Ansichten kritisch zu hinterfragen.
07.06.2020 - 09:31 Uhr 1 Kommentar
Es bleibt fraglich, ob die deutsche Volkswirtschaft bald zurück zu alter Stärke finden wird. Quelle: dpa
Containerhafen Hamburg

Es bleibt fraglich, ob die deutsche Volkswirtschaft bald zurück zu alter Stärke finden wird.

(Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal in noch nie da gewesenem Maße einbrechen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten im April zu einem weitgehenden Stillstand. Das Schlimmste scheint überstanden zu sein, doch von Normalität kann keine Rede sein.

Die mehr als sieben Millionen Kurzarbeiter zeigen, dass Vergleiche mit der bisherigen Megarezession im Winterhalbjahr 2008/09 einer Verniedlichung der aktuellen Herausforderung gleichkommen – damals gab es in der Spitze 1,5 Millionen Kurzarbeiter - faktisch nur in der Industrie.

Die Politik hat keine andere Wahl, als alles daranzusetzen, um die deutsche Ökonomie wieder in Schwung zu bringen und individuelle Härten abzufedern. Am Mittwochabend lieferte die Politik ein umfangreiches und überraschend gelungenes Paket mit 57 Einzelmaßnahmen, für das die stolze Summe von 130 Milliarden Euro veranschlagt wird.

Dennoch bleibt es fraglich, ob die deutsche Volkswirtschaft bald zurück zu alter Stärke finden wird. Als im Frühjahr 2009 die globale Angst vor einem Kollaps der Weltwirtschaft schwand, profitierte das deutsche verarbeitende Gewerbe wie kein anderer Industriesektor auf der Welt von der wieder rasant an Fahrt gewinnenden Globalisierung.

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    Der weitgehend freie Welthandel wuchs doppelt so schnell wie die globale Produktion. Die Schwellenländer gierten nach Maschinen „made in Germany“ und die dort wachsenden Oberschichten nach PS-starken deutschen Autos aus Stuttgart, Ingolstadt oder München.

    Im Frühjahr 2009 begann ein goldenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft, an dessen Ende sanierte Staatsfinanzen, prall gefüllte Sozialkassen und faktisch Vollbeschäftigung standen. Bei vielen verantwortlichen Politikern und Managern machte sich der Glaube an die Unverwundbarkeit des exportgetriebenen Geschäftsmodells der deutschen Volkswirtschaft breit.

    So kam es, dass es in Wirtschafts- und Sozialpolitik vorrangig darum ging, die üppigen Staatseinnahmen zu verteilen, anstatt diese Früchte des Booms zukunftsweisend zu investieren.

    Was kommt nach der Notfall-Rettung?

    Sicher ist Deutschland heute immer noch das ökonomische Kraftzentrum Europas. Doch bekanntlich neigen Champions zu Trägheit und Zukunftsvergessenheit: Die Unternehmensteuern sind zu hoch, die Verkehrsinfrastruktur ist veraltet und überlastet, die digitale Infrastruktur unzureichend.

    Daher lautet die eigentliche Frage einer klugen und damit vorausschauenden Wirtschaftspolitik: Was kommt nach der Notfall-Rettung?

    Eine weitsichtige Politik sollte alles unterlassen, was das aus demografischen Gründen ohnehin rückläufige Wachstumspotenzial schwächt. Daher gehören die hohe Belastung von Geringverdienern mit Abgaben und Steuern auf den Prüfstand.

    Gleiches gilt für die prohibitiv hohen Transferentzugsraten von Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen wollen. Und da die Nach-Steuer-Rendite die entscheidende Größe bei Investitionsentscheidungen ist, braucht Deutschland eine entlastende Unternehmensteuerreform.

    Das Wichtigste wäre aber eine realistische Einschätzung darüber, wer künftig die zuverlässigen (Handels-)Partner und Freunde sein werden. So mag die deutsche Exportwirtschaft im China-Geschäft zuletzt hohe Wachstumsraten erzielt haben.

    Doch die deutschen Exporte in die Staaten Europas waren in 2019 rund viermal so hoch wie die gesamte Ausfuhr nach Asien. Ein stabiles und prosperierendes Europa ist also gerade in einer protektionistischer werdenden Welt im ureigenen Interesse Deutschlands. Daher ist es richtig, jetzt mit einem gemeinsamen solidarischen „Wiederaufbauprogramm“ die Wirtschaft Europas nachhaltig zu stärken.

    Deutsche Schuldenphobie

    Die damit verbundenen Staatsschulden müssen von den nachfolgenden Generationen bedient werden, sind aber kein Problem, wenn das Wirtschaftswachstum höher ist als der Zinssatz für die Schulden. Da aber eine Rückkehr der Inflation auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, kann die EZB ihre Nullzinspolitik noch länger fortsetzen, um die Währungsunion zusammenzuhalten und zu stabilisieren.

    Es wäre also an der Zeit, dass auch die Deutschen ihre Schuldenphobie kritisch hinterfragen. Denn Staatsschulden sind per se ebenso wenig schlecht, wie Haushaltsüberschüsse zwangsläufig gut sind. Denn es spricht nichts dagegen, zukunftsträchtige und damit vorrangig den künftigen Generationen zugutekommende Investitionen auf Kredit zu finanzieren.

    Anders als oft behauptet ist das „Wiederaufbaupaket“ der EU keineswegs ein Programm zulasten künftiger Generationen, sondern eher eines zu deren Gunsten. Wenn die Deutschen und nicht wenige ihrer Politiker zudem noch erkennen würden, dass die Länder Südeuropas nicht nur als sonnige Urlaubsziele für sie von Interesse sind, sondern dass die eigene ökonomische Zukunft maßgeblich von Befindlichkeit, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven der gesamten EU abhängt, dann hätte die Pandemie langfristig womöglich auch etwas Gutes bewirkt.

    Bekanntlich steckt in jeder Krise auch stets eine Chance, die es nun zu nutzen gilt.

    Mehr: Konjunkturpaket mit rund 170 Milliarden größer als bisher bekannt

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Es ist Zeit für den Abschied von der Schuldenphobie"

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    • Über die EZB wäre Kreditaufnahme/Schuldenaufnahme für die Euro-Staaten kein Problem, da Märkte nicht dreinpfuschen können. Zinsen Null, Laufzeit 50 Jahre und ab geht die Post mit Investitionen in allen Euro-Ländern. Japan macht das schon seit 30 Jahren, hat eine alternde Bevölkerung und schrumpft ganz bewusst um 300.000 Einwohner jedes Jahr. In Japan lehnt man Einwanderung ab, es muss durch Rationalisierung gelöst werden. Und trotz der alternden Gesellschaft ist Japan modern digital aufgestellt. Die Verführung zur Denkweise der "schwäbischen Hausfrau", erst sparen, dann investieren, war für die EU fatal. Deutschland hat dies wie im Beton-Kopf-Kommunismus durchgesetzt. Ohne Kredite bricht der Kapitalismus zusammen. Eine Schuldknechtschaft nach Hayek kann mittels EZB nicht erfolgen, die Märkte sind ausgeschaltet. Außerdem wächst man mit Laufzeit 50 Jahre elegant aus den Verbindlichkeiten heraus.

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