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Amazon-Logo an Amazon Books store in New York

11,2 Milliarden Dollar Gewinn im Jahr 2018.

(Foto: Reuters)

Kommentar Es muss ein Mindestmaß an Steuerfairness gelten – auch für Amazon

Digitalkonzerne generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen aber kaum Steuern. Für die Akzeptanz der Wirtschaftsordnung ist es wichtig, dass sie ihren Beitrag leisten.
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Die Steuerberater von Amazon verstehen ihr Handwerk: Der Onlineversandriese hat im vergangenen Jahr 11,2 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, aber in den USA keinen Cent Steuern gezahlt. Mehr noch: Der Konzern bekam vom Fiskus eine Gutschrift von 129 Millionen Dollar. Der effektive Steuersatz lag bei minus einem Prozent. Diese Zahlen hat das Institut für Steuern und Wirtschaftspolitik errechnet, sie sorgen seit dem Wochenende für hitzige Diskussionen in Amerika.

Zeitgleich sorgte eine zweite Nachricht über Amazon für Wirbel. Der Onlinegigant hat verkündet, dass er doch keine Zentrale im New Yorker Stadtteil Queens bauen wird. Beide Meldungen hängen durchaus zusammen. Denn erstens sind Steuervergünstigungen wie die, mit denen New York das Unternehmen in die Stadt locken wollte, auch ein kleiner Baustein in Amazons großer Steuervermeidungsstrategie.

Und zweitens speist sich der Protest, auf den Amazon in New York traf und weswegen der Konzern Abstand von seinen Plänen nahm, eben auch aus Berichten über die schlechte, fehlende Steuerzahlungsmoral.

Google, Apple, Facebook und Amazon – abgekürzt Gafa – sind mittlerweile zu einem Synonym geworden für globale Konzerne, die es trotz gigantischer Gewinne schaffen, sich so bitterarm zu rechnen, dass sie kaum Steuern zahlen. Die jüngsten Zahlen zu Amazon sind kein einmaliger Ausreißer infolge hoher Verlustvorträge. Noch rätseln zwar auch Experten, wie genau der Konzern bei einem zweistelligen Milliardengewinn sich Geld vom Fiskus holen konnte.

Klar ist aber: Der Vorgang ist nur ein besonders eklatantes Beispiel einer generellen Entwicklung. Viele multinationale Konzerne weisen ihre Gewinne nicht dort aus, wo die Kunden ihre Dienste nutzen, sondern auf kleinen Inseln, wo die Steuerlast nahe null liegt.

Das gilt nicht nur für Internetriesen. Mit Lizenzgebühren und Kreditkonstruktionen haben sich zuvor schon Kaffeeketten und Sportartikelhersteller arm gestaltet. Mit digitalen Betriebsstätten fällt das Ganze jetzt noch einfacher.

Diese Gewinnverlagerungen sind legale Konstrukte. Das macht sie aber nicht minder schädlich. Die Abneigung gegen die Globalisierung speist sich bei vielen Menschen eben auch aus dem Gefühl, dass sich einige um ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls drücken.

Die Konzerne freuen sich über gut ausgebildete Mitarbeiter, die neue Algorithmen programmieren, oder über gut ausgebaute Straßen, über welche die Waren ausgefahren werden – nur dafür zahlen wollen sie nicht. Man kann es ihnen nicht einmal zum Vorwurf machen: Niemand zahlt freiwillig mehr Steuern, als er muss.

Der Unterschied ist nur, dass ein global agierender Internetgigant viele Möglichkeiten hat, seine Gewinne zu verlagern, während der Mittelständler vor Ort brav seine Steuern zahlt. Während es für den einzelnen Konzern richtig ist, auch das letzte Steuerschlupfloch zu suchen, ist das gesamtgesellschaftliche Ergebnis fatal. Weil es die Akzeptanz für die Globalisierung und die Marktwirtschaft gefährdet.

„Double Irish“ und „Dutch Sandwich“

Seit Jahren versucht die Politik, mit dem Beps-Projekt die Gewinnverlagerungen einzudämmen. Es sind dabei durchaus Erfolge zu verzeichnen. Einige Konstrukte wie „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ wurden beseitigt, einige Steueroasen zu mehr Transparenz und Zusammenarbeit gezwungen.

Und doch war der Ansatz bisher vor allem der Versuch, identifizierte Schlupflöcher zu schließen. Dabei ist man jedoch weitgehend zum Hinterherlaufen verdammt.

Seit einiger Zeit arbeitet die Industrieländerorganisation OECD nun aber an einer systemischen Antwort. Ständige Meldungen über unversteuerte Milliardengewinne haben genug politischen Druck erzeugt. Zudem gibt es einen mächtigen Verbündeten: die USA.

Während Donald Trumps Steuerreform hierzulande vor allem in Bezug auf den Aspekt des gesenkten Körperschaftsteuersatzes diskutiert wurde, enthielt sie auch Elemente, um Gewinnverlagerungen von US-Konzernen zu erschweren.

Und so wird nun auf OECD-Ebene ernsthaft diskutiert, eine Mindestbesteuerung einzuführen. Zahlt ein Konzern auf die Gewinne im Ausland nicht ausreichend Steuern, darf der Heimatstaat entsprechende Nachforderungen einziehen. So soll eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden.

Nicht gelöst ist damit das Verteilungsproblem: Gerade Google und Co. machen zwar viel Geschäft in Europa, zahlen hier aber kaum Steuern. Gewinne lassen sich schwierig zuordnen, wenn sie an Algorithmen hängen und nicht an Fabriken.

Dieser Umstand führt auch zur Popularität der Digitalsteuer in Europa. Doch die klingt besser, als sie ist. Die in der EU diskutierte Besteuerung von Online-Werbeumsätzen würde vergleichsweise geringe Einnahmen bringen. Vor allem aber würde ein solches Vorpreschen einzelner Staaten den Versuch erschweren, eine globale Lösung auf OECD-Ebene zu erreichen. Die aber braucht es. Die Vergangenheit lehrt, dass ein Flickenteppich mit verschiedenen Steuerregeln das nächste Schlupfloch in sich birgt.

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