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Kommentar Es muss klar sein: Nicht alle Länder können gleich schnell vorangehen

Von einer Entmachtung der Kanzlerin kann keine Rede sein. Angesichts der bundesweit unterschiedlichen Infektionszahlen braucht es differenzierte Entscheidungen vor Ort.
05.05.2020 - 17:48 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin könnte mit den Länderchefs heute einen Grundkonsens zu den Öffnungsregeln herbeiführen. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin könnte mit den Länderchefs heute einen Grundkonsens zu den Öffnungsregeln herbeiführen.

(Foto: AP)

Kann man eine gemeinsame Linie verfolgen, wenn jeder schon vorher beschlossen hat, was er macht? Das geht eigentlich nicht. Deshalb macht auch das Wort vom Autoritätsverfall, gar von einer Entmachtung der Kanzlerin die Runde, die vor dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Pandemie offenbar gar nichts mehr entscheiden kann.

Ein Bundesland nach dem anderen, selbst der disziplinierte bayerische Ministerpräsident, prescht mit seinem Exit-Plan voran. Der Grund für die neue Lockerheit des Markus Söder ist aber nachvollziehbar und hat auch nichts mit der Autorität von Angela Merkel zu tun.

Bei allen Vorteilen des zentralen Vorgehens zu Beginn der Coronakrise, jetzt stellt sich heraus: Angesichts der unterschiedlichen Infektionszahlen im ganzen Land braucht es differenzierte Entscheidungen vor Ort. Es müssen Konzepte für Regionen bis hin zu einzelnen Schulen entwickelt werden.

Sachsen-Anhalt hat so gut wie keine Neuinfektionen mehr und müsste trotzdem im Lockdown verharren. Das finden einige gaga. Von Anfang an war klar, dass nicht alle mit dem gleichen Tempo vorangehen können.

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    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kann sich in seinem Kurs bestätigt fühlen. Unterschiedliche Exit-Pläne in den 16 Bundesländern bedeuten aber nicht, dass es nicht doch in vielen Bereichen gemeinsame Regeln braucht. Etwa bei der Öffnung von Schulen und Kitas.

    Grundkonsens realistisch

    Anders sieht es bei den Überlegungen aus, eine Obergrenze bei den Infektionszahlen einzuziehen. Die reine Fokussierung auf Kennziffern kann fatal sein. Merkel hat innerhalb von sechs Wochen gefühlt fünf verschieden Kennzahlen angeführt. Den Bürgern und der Wirtschaft schwirrte zunehmend der Kopf.

    Die Kanzlerin wird mit den selbstbewussten Länderchefs an diesem Mittwoch zwar einen Grundkonsens herbeiführen können, mehr ist allerdings nicht drin. Das ist das Negative am Föderalismus, aber auch das Positive.

    Mehr: Söder will bei der Exit-Strategie die Richtung vorgeben.

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