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Kommentar Es wäre falsch, Kühnerts Kapitalismuskritik zu ignorieren

Man muss Kühnerts Thesen nicht teilen. Viele seiner Vorschläge sind kontraproduktiv. Mit seiner Kapitalismuskritik steht er aber nicht allein.
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Kommentar: Kühnerts Kapitalismuskritik zu ignorieren, wäre falsch Quelle: Reuters
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Kühnert gesellt sich mit seiner Kritik zu Wirtschafts- und Politikgrößen wie Jamie Dimon, Joe Kaeser und Bernie Sanders.

(Foto: Reuters)

Man muss nicht das Gespenst aus Karl Marx’ Kommunistischem Manifest aus der Mottenkiste holen, um die Sozialismus-Debatte als gespenstisch zu empfinden. Es sind weniger die naiven Sozialutopien des Schlossgespenstes und Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, die einem Furcht einflößen.

Auch Gerhard Schröder propagierte als Juso-Chef den Klassenkampf und setzte später die Agenda 2010 durch. Einen „Regime-Change“ wird Kühnert in Deutschland nicht auslösen.

Gespenstisch sind vielmehr die gefährlichen Reflexe jener Gralshüter eines Wirtschaftsliberalismus, der selbst längst aus der Zeit gefallen ist. Manager wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder JP-Morgan-Boss Jamie Dimon üben heute Kritik am Kapitalismus und sind damit gedanklich weiter als jene Eiferer, die jetzt gegen Kühnert auf die Barrikaden gehen.

Enteignung=Sozialismus=DDR=Weltuntergang – ist das wirklich alles, was der politischen Elite in Berlin zu den Provokationen eines Juso-Chefs einfällt? Dass viele mit einer ordoliberalen Keule auf Kühnert eindreschen, zeigt vor allem, dass es ihnen mehr um Angstmache als um die Ursachen der seit Langem schwelenden Vertrauenskrise des Kapitalismus geht.

Wer angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten ein Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen unterstützt, wird als „Eigentumsfeind“ verteufelt. Wer Großstadtbewohnern die Option geben will, ihr Auto abzuschaffen, führt angeblich einen „Kulturkampf“ gegen des Deutschen liebstes Kind.

Wer als Schüler freitags gegen den Klimawandel protestiert, wird als unwissender Amateur verniedlicht, der „die globalen Zusammenhänge“ nicht durchblickt. Angesichts dieser Reflexe darf sich niemand wundern, wenn junge Menschen heute lieber auf die Straße gehen als in die Parteien.

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von einem Juso-Vorsitzenden. Der viel zu früh verstorbene „FAZ“-Herausgeber und aufgeklärte Konservative Frank Schirrmacher überschrieb damit 2011 seine beißende Kapitalismuskritik nach der Finanzkrise. Er zitiert darin den erzkonservativen Thatcher-Biografen Charles Moore, der den Linken zugestand, sie hätten verstanden, „wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern“.

Auch Liberale übten Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus

Auch große Liberale wie Ralf Dahrendorf haben früh Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus geübt: „Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten Solidarität in einer Gesellschaft zerstören.

Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen“, schrieb der Vordenker der FDP bereits Ende der 90er-Jahre und wies darauf hin, „dass eine solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten“.

Dahrendorfs Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wird heute selbst von Bankern an der Wall Street geteilt. JP-Morgan-Chef Dimon spricht sich offen für eine höhere Reichensteuer aus, um den Wohlstand gerechter zu verteilen.

„Selbst ich als Kapitalist gebe zu, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert“, räumt Starinvestor Ray Dalio ein und warnt zugleich vor einer „Revolution“, sollte der Kapitalismus nicht reformiert werden.

Zu einer Revolution wird es in den USA nicht so schnell kommen, aber die US-Demokraten sind vor allem auf Druck ihrer jungen Mitglieder weit nach links gerückt und ziehen mit einem sozialdemokratischen Programm in die nächsten Präsidentschaftswahlen 2020.

Der bekennende Sozialist Bernie Sanders konnte 2016 mehr Jungwähler unter 30 Jahren für sich gewinnen als Hillary Clinton und Donald Trump zusammen. Und auch seinem britischen Gesinnungsgenossen Jeremy Corbyn ist es gelungen, die Mitgliederzahl der Labour-Partei mehr als zu verdoppeln. So groß waren der Unmut der Jungen über die Altparteien und ihr Durst nach Veränderung.

Deutsche Politiker reagieren auf die wachsende Kapitalismuskritik meist selbstzufrieden mit dem Hinweis, bei uns sorge ja die Soziale Marktwirtschaft für Gerechtigkeit, Ruhe und Ordnung. Aber auch hierzulande mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, wächst die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und steigt, wie die Bundesbank gerade ausgerechnet hat, die Vermögensungleichheit.

Siemens-Chef Kaeser klagt deshalb zu Recht darüber, dass sich „Arm und Reich zu sehr voneinander entfernt haben“, und fordert einen „inklusiven Kapitalismus“.

Man muss und sollte Kühnerts Thesen nicht teilen. Viele seiner Vorschläge sind nicht mehrheitsfähig und sogar kontraproduktiv. Sein Glaube an die Allmacht staatlicher Bürokratien ist naiv und gefährlich.

Mit seinem Unbehagen über die Auswüchse auch des rheinischen Kapitalismus steht der Juso-Chef aber nicht allein. Wer das ignoriert und versucht, die Kapitalismuskritik im Keim zu ersticken, erweckt genau jene politischen Geister wieder zum Leben, die er bekämpfen will.

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