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Kommentar Es wäre fatal, den Kohlekompromiss wieder aufzuschnüren

2038 mag nicht das mutigste Datum für den Kohleausstieg sein. Aber mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist dieses Ziel vernünftig – und für Deutschland bereits so ein Parforceritt.
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Erst Anfang des Jahres einigte sich die sogenannte „Kohlekommission“ auf einen Kompromiss. Quelle: dpa
Kohleausstieg

Erst Anfang des Jahres einigte sich die sogenannte „Kohlekommission“ auf einen Kompromiss.

(Foto: dpa)

In dieser Woche wollen die Klimaschützer einmal mehr eindrucksvoll ihre Kräfte mobilisieren. Schon an diesem Dienstag protestierten Mitglieder von Greenpeace in der Zentrale von Deutschlands größtem Kohlekonzern RWE für den raschen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung in Deutschland.

Im rheinischen Viersen haben mehrere Tausend Aktivisten ein mehrtägiges Camp bezogen, um von dort aus Störaktionen im Braunkohlerevier zu unternehmen. Und am Freitag wird die Fridays-for-Future-Bewegung international. Schülergruppen aus 17 Ländern treffen sich in Aachen zur Großdemonstration. Und am Samstag werden sich Schüler, Eltern und Aktivisten direkt am Tagebau Garzweiler versammeln und den raschen Kohleausstieg einfordern.

Kohleausstieg? Auf den ersten Blick verwundert die Forderung – und vor allem, wie massiv sie in diesen Tagen vorgetragen wird. Anfang des Jahres wurde der Kohleausstieg in Deutschland doch schon eingeleitet.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die in der Öffentlichkeit nur Kohlekommission genannt wurde, legte Ende Januar ein knapp 300 Seiten starkes Konzept vor, dem zufolge Deutschland nach der Kernenergie auch aus der Kohle aussteigen soll.

Seither hat die Debatte um den globalen Klimaschutz aber in Deutschland noch einmal eine neue Dynamik entfaltet. Durch die Fridays-for-Future-Demonstrationen und den Aufschwung der Grünen bei der Europawahl und in den Meinungsumfragen in Deutschland ist das Thema auf der politischen Agenda noch weiter nach oben gerutscht.

Das ist richtig. Der Klimawandel ist eine ernste Bedrohung. Leider fokussiert sich die Debatte in Deutschland, wie sich in diesen Tagen zeigt, viel zu sehr auf den Kohleausstieg. Erstens ist der Kompromiss, den die Kohlekommission Anfang des Jahres gefunden hat, nicht so schlecht, wie er derzeit gemacht wird.

Zweitens wäre es fatal, den Kompromiss wieder aufzuschnüren. Und drittens lenkt die Debatte um die Kohle davon ab, dass in anderen Bereichen der Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz ebenfalls enorm ist: Vor allem im Verkehr.

Natürlich scheint das Jahr 2038, wenn laut Vorschlag der Kommission das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz soll, sehr weit weg zu sein. Allerdings ist bis dahin ein ambitionierter Fahrplan vorgezeichnet, nach dem nach und nach Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Schon in der ersten Phase, bis 2022, sollen im großen Stil die schmutzigsten Anlagen abgeklemmt werden – etwa ein Viertel der aktuell installierten Kapazitäten.

Eine gewaltige Anstrengung

Knapp 20 Jahre mögen für einen Klimaschützer wie eine Ewigkeit erscheinen. Für den kompletten Umbau der Energieversorgung eines Landes, noch dazu in einer Industrienation, sind zwei Jahrzehnte aber ein Parforceritt. In 20 Jahren will Deutschland ja nicht nur ohne Kohlekraftwerke auskommen, sondern im Gegensatz zu anderen Ländern auch ohne Kernenergie.

Deutschland wird dann den großen Teil seines Stroms mit Wind- und Solaranlagen produzieren und hat hoffentlich noch sicheren Zugang zu kostengünstigem Gas für Gaskraftwerke, die Schwankungen im Stromnetz abfedern.

Vor allem der Aus- und Umbau des Stromnetzes wird eine gewaltige Anstrengung. Schon jetzt haben die Netzbetreiber Schwierigkeiten, den Boom von Solar- und Windstrom und den fortschreitenden Atomausstieg zu bewältigen. Und die Speichertechnologien, die dann hoffentlich helfen, die Schwankungen im Stromangebot abzufangen, benötigen auch noch geraume Zeit bis zum Durchbruch.

2038 mag nicht das mutigste Datum sein. Es ist aber mit Blick auf das hohe Gut der Versorgungssicherheit ein vernünftiges Datum. Schließlich sind die Forderungen, die von manchen Politikern und Managern erhoben werden, für einen schnelleren Kohleausstieg lieber den Atomausstieg zu verschieben, völlig illusorisch. Der Atomausstieg wurde im Konsens besiegelt – und das ist gut so.

Beim Kohleausstieg wäre es genauso fatal, den mühsam gefundenen Kompromiss wieder aufzuschnüren. Der Fahrplan wurde eben nicht von der Großen Koalition vorgegeben, sondern von einer Kommission erarbeitet, die ein breites Spektrum der Gesellschaft repräsentierte.

Wirtschaftsvertreter waren ebenso dabei wie Gewerkschaften und Umweltverbände. Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring stimmten dem Abschlussbericht zu. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss der Regierung. Ein Kohleausstieg im Konsens, der handwerklich gut gemacht ist, ist besser als ein überstürzter Kohleausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet und gegen den betroffene Unternehmen klagen werden.

Jetzt gilt es, den Klimaschutz möglichst breit voranzutreiben. Statt sich weiter wegen Jahreszahlen für den Kohleausstieg zu verkämpfen, müssen endlich die CO2-Emissionen in allen Bereichen gesenkt werden. Vor allem im Straßenverkehr und in der Luftfahrt ist das Potenzial enorm.

Mehr: Der Kohleausstieg wird für Steuerzahler teuer werden, denn die Energieversorger kündigen bereits einen Kampf um Milliardenentschädigungen an.

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