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Kommentar Es wird eine fast unmögliche Mission für Ursula von der Leyen

Die Aufgaben für die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind gewaltig. Die Spannungen in der EU erleichtern ihren Start nicht unbedingt.
26.11.2019 - 17:14 Uhr Kommentieren
Das Europaparlament hat von der Leyens neue EU-Kommission bestätigt. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Das Europaparlament hat von der Leyens neue EU-Kommission bestätigt.

(Foto: AP)

Hoffnung, so hat es Václav Havel einmal gesagt, bedeute, für eine Sache zu kämpfen, weil sie richtig sei, nicht weil sie Aussicht auf Erfolg habe. Dass sich Ursula von der Leyen dieses Zitats des tschechischen Dissidenten und späteren Präsidenten als Leitmotiv zu eigen macht, ist bemerkenswert, zeigt es doch: Die neue Präsidentin der EU-Kommission ist sich, bei allem zur Schau gestellten Tatendrang, der Größe ihrer Aufgabe bewusst.

Die Welt wird zunehmend instabil, die US-geführte Ordnung weicht einer spannungsgeladenen Rivalität zwischen der alten Großmacht und dem Herausforderer China. Europa als der dritte große Akteur muss sich behaupten in dieser geopolitischen Konfrontation und zugleich den rasanten Wandel meistern, den Klimawandel, Digitalisierung und Migration für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Und das in einem Klima wachsender gesellschaftlicher Polarisierung, die Unruhe und Aufruhr im Inneren mit sich bringt.

In diesem instabilen Umfeld Politik zu machen ist schon in den einzelnen Nationalstaaten schwierig. Auf europäischer Ebene wird die Dimension der Aufgabe durch die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Interessen noch potenziert. Von der Leyen wird viel Durchsetzungsstärke und mindestens ebenso viel Fingerspitzengefühl benötigen, um sich in dieser Gemengelage zu behaupten.

Die klare Mehrheit, mit der die neue Kommission im Europaparlament nun bestätigt wurde, darf den Blick nicht verstellen: Von der Leyen wird sich die Mehrheiten unter den Abgeordneten für jedes einzelne ihrer Vorhaben mühsam zusammensuchen und dafür viele Zugeständnisse machen müssen.

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    Die drei größten Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – unterstützen sie zwar im Grundsatz. Auch die Grünen werden hier und da mit ihr stimmen. Aber das Bündnis ist keine feste Koalition, wie wir sie in Deutschland kennen, zudem gehen die Meinungen auch innerhalb der Gruppen oft weit auseinander. In diesem Umfeld Entscheidungen zu strittigen Themen wie einem europäischen Mindestlohn herbeizuführen wird für von der Leyen ungefähr so einfach, wie einen Flohzirkus zu hüten.

    Zwist zwischen Mitgliedstaaten

    Auf Ebene der Mitgliedstaaten sieht es kaum besser aus. Zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten Ländern, knirscht es unüberhörbar. Emmanuel Macron drängt ungeduldig vorwärts mit seiner Vision einer agilen, auch außenpolitisch schlagkräftigen EU.

    Und der Präsident scheint nicht länger bereit, dabei Rücksicht auf Deutschland und die anderen Partner zu nehmen, wie die französische Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, seine Äußerungen zur „hirntoten“ Nato oder die Annäherung an Russland zeigen. Es dürfte nicht lange dauern, bis seine nächste Provokation folgt: die Forderung, Freizügigkeit im Schengenraum und Asylpolitik zu verknüpfen.

    Angela Merkel, stets auf Abwägung und Ausgleich zwischen den EU-Staaten bedacht, widerstrebt Macrons Ungestüm und sein Zerstörungsdrang zunehmend. Der Dissens lässt sich aber nicht allein mit den unterschiedlichen Herangehensweisen von Kanzlerin und Präsident erklären.

    Macron geht es um nicht weniger, als die Machtverhältnisse innerhalb der EU zu verschieben. Frankreich, und nicht länger Deutschland, soll den Ton angeben. Er selbst, und nicht die Bundeskanzlerin, soll der erste Ansprechpartner für andere Staats- und Regierungschefs sein.

    Aus Macrons Sicht ist die Gelegenheit dafür günstig: Die französische Wirtschaft wächst, auch dank der eigenen Reformen, deutlich schneller als die deutsche; der Präsident sitzt überdies zu Hause fest im Sattel, während das nahende Ende der Ära Merkel und das Gestreite über ihre Nachfolge Berlins Handlungsfähigkeit lähmen.

    Von der Leyen wird versuchen müssen, die im deutsch-französischen Gerangel angelegten Konflikte zu moderieren und die übrigen Mitgliedstaaten mitzunehmen. Die EU kann sich nur dann behaupten, wenn die Regierungen zusammenarbeiten, und wenn Deutschland mit führt. Als langjährige Ministerin kennt von der Leyen die deutschen Befindlichkeiten aus dem Effeff. Strategisch neigt sie bisweilen stärker zu Frankreich, wie ihr Anspruch zeigt, eine „geopolitische Kommission“ zu führen, die außen- und sicherheitspolitisch stärker in Erscheinung tritt.

    Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker verfügt von der Leyen aber nicht über jahrzehntelange Erfahrung im Austarieren der vielfältigen Interessen in der EU. Die Politik in Brüssel funktioniert anders als in Berlin.

    Das hat sie bereits zu spüren bekommen, als das Europaparlament die französische Kommissarkandidatin Sylvie Goulard durchfallen ließ, die von der Leyen als zentrale Figur in ihrer Kommission vorgesehen hatte. Sie darf Stolz und Selbstbehauptungswillen der Abgeordneten ebenso wenig unterschätzen wie die Regierungen, die eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen. Angesichts der Dimension dieser Aufgabe ist Demut durchaus angebracht.
    Mehr: Die neue EU-Kommission kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Zuvor skizzierte die Kommissionschefin, wie sie sich gegenüber China und den USA absetzen will.

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