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Kommentar Es wird sich rächen, dass die Politik die Kohlekommission alleingelassen hat

Berlin hat den Kohleausstieg zu lange im luftleeren Raum diskutieren lassen. Kanzlerin Merkel hat keine Wahl mehr, als die Notbremse zu ziehen.
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Beim Kohleausstieg ist nur eins klar: Die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Quelle: dpa
Kohleabbau

Beim Kohleausstieg ist nur eins klar: Die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro werden nicht ausreichen.

(Foto: dpa)

Die Arbeit der Kohlekommission stockt. Das ist den Mitgliedern der Kommission nur zu einem kleinen Teil anzulasten. Sie bemühen sich redlich und teilweise mit enormem Einsatz, die Dinge voranzutreiben. Das Problem ist aber, dass sich im luftleeren Raum keine Beschlüsse fassen lassen. Die Politik hat die Kommission alleingelassen oder ihre Arbeit sogar konterkariert. Das rächt sich.

Wenn beispielsweise Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende 2018 der Kommission in die Parade fährt, indem er sich mit verschränkten Armen vor die Staatskasse stellt, entwertet das die Arbeit des Gremiums an entscheidender Stelle.

Der Minister hat zwar mittlerweile etwas mehr Beweglichkeit signalisiert. Aber es ist bis heute nicht grundsätzlich geklärt, wie der finanzielle Rahmen für den Kohleausstieg gesteckt sein soll. Es ist lediglich klar, dass es bei den im Koalitionsvertrag veranschlagten 1,5 Milliarden Euro, die bis zum Ende der Legislaturperiode fließen sollen, nicht bleiben kann.

Die Bundesregierung hat es sich zu leicht gemacht, indem sie das Thema delegiert hat. Es gibt zwar Beispiele dafür, dass es gelingen kann, komplizierte Sachverhalte zunächst von einem Gremium klären und von ihm auch eine politische Lösung vorbereiten zu lassen. Die Kommission, die sich mit der Finanzierung der Lagerung von Atommüll befasst hat, ist ein Beleg dafür.

Beim Kohleausstieg liegen die Dinge anders. Das Thema ist hochpolitisch. Insbesondere für die betroffenen Regionen Ostdeutschlands geht es um alles oder nichts. Die damit verknüpften Fragen lassen sich nicht im Expertenmodus abhandeln.

Das hat die Kanzlerin erkannt. Sie greift ein, ehe der Kohleausstieg diverse Wahlen in den neuen Ländern in diesem Jahr dominieren kann. Ein paar verbindliche Zusagen Merkels könnten die Debatte voranbringen und die Arbeit der Kommission erleichtern. Warum sie das Gremium erst monatelang hat werkeln lassen, wird ein Geheimnis Merkels bleiben.

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