Kommentar: Eskens Vorstoß für eine Vermögensabgabe für Wohlhabende ist gefährlich
Die neue SPD-Chefin will Reiche zur Kasse bitten, um die Kosten der Coronakrise auszugleichen.
Die wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise werden die der Finanzkrise von 2008 weit in den Schatten stellen. Das damals als gigantisch empfundene Rettungspaket für Banken wirkt im Vergleich zu den Maßnahmen gegen den drohenden Corona-Crash wie die berühmten Peanuts.
Angesichts der riesigen Schulden, die der Staat gerade auftürmt, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, wer welche Teile der Rechnung übernimmt. Schon jetzt darüber die Debatte aufzumachen, wie Saskia Esken es tut, ist aber der denkbar falsche Zeitpunkt.
Die SPD-Vorsitzende fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Wohlhabende. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Dies sei „eine Möglichkeit, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“.
In der Coronakrise geht es gerade um nicht weniger als das nackte Überleben vieler Betriebe. Die Politik hat da nur eine Aufgabe: den Vertrauensschock in der Wirtschaft so gut es geht durch staatliche Rettungsmaßnahmen einzudämmen. Wer da mitten in der Krise neue Belastungen für die Zeit nach der Krise in den Raum stellt, sorgt für das genaue Gegenteil: Er vergrößert die Unsicherheit noch.
Und auch nach Ende des Shutdowns sind nicht Be-, sondern Entlastungen geboten, um der Wirtschaft zu einem Kickstart zu verhelfen. Gerade Familienunternehmer, die Esken mit ihrer Abgabe besonders im Auge hat, werden auch nach der akuten Gesundheitskrise alle Hände voll zu tun haben, das Überleben ihrer Firma zu sichern.
Ja, die Politik täte gut daran, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Damals empfanden es viele als unfair, dass Banken und Finanzmanager ziemlich ungeschoren davon kamen. Die Folgen wirken bis heute nach und sind Nahrung für Populisten. Es spricht daher nichts dagegen, dass starke Schultern mehr Krisenlasten tragen als schwache. Doch diese Frage stellt sich nicht heute oder morgen, sondern erst übermorgen.
Esken sagte kürzlich einmal, Forderungen nach Steuersenkungen seien „gefährlich“. Das war Unfug. Sehr wohl gefährlich aber ist ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe. Zumindest in einer Lage wie dieser.
