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Kommentar Etat in Schieflage: Finanzminister Scholz wird zum Herr der Haushaltslöcher

Die Finanzplanung von Olaf Scholz ist alles andere als solide. Die nächste Bundesregierung wird die Löcher stopfen müssen – mit mehr Schulden oder Steuererhöhungen.
22.09.2020 - 17:55 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister plant mit großen Haushaltslöchern. Die wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin schließen müssen. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister plant mit großen Haushaltslöchern. Die wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin schließen müssen.

(Foto: AFP)

Im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wird dieser Tage ein haushaltspolitischer Euphemismus geprägt: Im neuen Finanzplan, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, gebe es noch „Handlungsbedarf“.

Den gibt es zweifellos. Denn Handlungsbedarf meint hier eigentlich „Haushaltslöcher“. Und die klaffen in der Finanzplanung des obersten Kassenwartes in bedenklicher Größe.

Das Problem ist dabei nicht die historisch hohe Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in diesem und 96 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die lässt sich durch die Coronakrise rechtfertigen. Bei aller Detailkritik an der ein oder anderen Rettungsmaßnahme, kann man unterm Strich bilanzieren: Die Hilfe des Staates wirkt, Deutschland kommt wirtschaftlich bisher besser durch die Pandemie als befürchtet.

Das eigentliche Problem ist die Zeit nach 2021. Auch wenn Scholz die Spielräume der Schuldenbremse in den kommenden Jahren ausreizen will, bleiben große Finanzierungslücken. Die kann er auf dem Papier nur durch den beherzten Griff in Rücklagen und die Nutzung so genannter Globaler Minderausgaben schließen. Das sind theoretische Einsparungen, von denen noch keiner weiß, wo sie herkommen sollen.

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    Diese Globalen Minderausgaben sind ein normales Haushaltsinstrument. Allerdings plant Scholz sie dermaßen exzessiv ein, dass sich die Frage stellt, was eine Finanzplanung dann überhaupt noch wert ist. Alles in allem gibt es im Finanzplan eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 130 Milliarden Euro, die Scholz seinem Nachfolger hinterlässt.

    Natürlich zeigen sich im Finanzplan noch die Folgen der Coronakrise. Richtig ist aber auch: Die Haushaltsschieflage ist auch Folge einer GroKo-Politik, die spendabler war, als es der Etat dauerhaft hergibt. Es gab Leistungsausweitungen in der Sozialversicherung, es wurden neue Ausgaben und Steuererleichterungen im Haushalt beschlossen.

    Jede Maßnahme für sich kann man diskutieren, doch alle zusammen führen zu einer Unterdeckung des Etats. Das hat sich wegen der guten Wirtschaftslage lange Zeit nicht bemerkbar gemacht. Als nun Konjunktur und Steuereinnahmen eingebrochen sind, wurde das Loch umso größer.

    Die kommende Bundesregierung wird deshalb vor unangenehmen Entscheidungen stehen, wenn es um das Stopfen der Löcher geht. Steuererhöhungen dürften dabei genauso diskutiert werden wie die Frage, ob durch eine Änderung der Schuldenbremse längerfristig höhere Defizite wieder erlaubt werden sollen. Es gibt, so viel steht schon heute fest, viel Handlungsbedarf für Scholz‘ Nachfolger.

    Mehr: Olaf Scholz' Selbstbild zufolge ist er ein Problemlöser. Doch die Sanierung des Haushalts wirft er einfach der nächsten Regierung vor die Füße.

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