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Kommentar EU gegen Big Tech – die Kommission reagiert spät, aber wirkungsvoll

Um monopolartige Strukturen zu verhindern, braucht es nicht nur das richtige Regelwerk im Umgang mit den Tech-Giganten. Wichtig ist auch ein tiefes Know-how über künftige Märkte.
23.06.2021 - 19:00 Uhr Kommentieren
Die Verfahrenen gegen Gafa – Google, Amazon, Facebook und Apple – häufen sich. Quelle: Reuters
Logos der vier großen US-Tech-Konzerne

Die Verfahrenen gegen Gafa – Google, Amazon, Facebook und Apple – häufen sich.

(Foto: Reuters)

Der Kampf gegen die Übermacht der amerikanischen Tech-Riesen geht in eine neue Runde. Jetzt prüft die EU-Kommission, ob Googles Werbegeschäft gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Machtverhältnisse im internationalen Werbemarkt wird das sicherlich nicht nachhaltig verändern. Aber die Tatsache allein, dass Brüssel prüft – und es ist nur eines von inzwischen vielen europäischen und deutschen Verfahren gegen US-Tech-Konzerne –, ist ein wichtiges Signal.

Es hat viele Jahre gedauert, bis sich die Politik in Brüssel und in Deutschland in die komplizierten Geschäftsmodelle der Tech-Konzerne eingearbeitet hat. Der Wissensvorsprung von Tech-Konzernen über das Verhalten der Nutzer ist aufgrund ihrer Geschäfte immens – das zeigt sich an vielen Stellen. Mit den zahlreichen Verfahren gegen Big Tech hat die Politik allerdings gezeigt, dass sie verstanden hat – und gewillt ist, hart durchzugreifen.

Der konkrete Vorwurf in diesem Fall: Google erschwert es konkurrierenden Online-Werbediensten, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen. Die Suchmaschine besetzt gleich mehrere Positionen im digitalen Werbegeschäft: Der Konzern verkauft Werbeplätze im Internet, er bietet außerdem die entsprechenden Werbetechnologien an, und drittens besitzt er mit der Suchmaschine und mit der Tochter Youtube ebenjene Plattformen, auf denen andere Unternehmen ihre Reklame platzieren.

Mit diesem Wissen lässt sich die Welt regieren, zumindest die digitale Werbewelt. Und genau das macht Google auch – zusammen mit den beiden Tech-Konzernen Facebook und zunehmend auch Amazon.

Google ist nicht das erste Mal im Visier der EU-Kommission. Für die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung, für die prominente „Google Shopping“-Platzierung, für die Vorinstallation eigener Apps auf dem Android-Betriebssystem und wegen der Ausnutzung des eigenen Werbenetzwerks Adsense gab es bereits Bußgelder in Höhe von insgesamt 8,2 Milliarden Euro. Eine solche Summe ist selbst für einen Milliarden-Konzern wie Google schmerzhaft.

Eine Wette auf die Zukunft

Spät, aber wirkungsvoll: Auch das Bundeskartellamt mischt immer stärker mit und hat diese Woche ein Verfahren gegen Apple eingeleitet. Damit hat sich die Behörde das vierte große Digitalunternehmen vorgenommen – in den vergangenen Monaten hat sie bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google Ermittlungen aufgenommen. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, seit Januar 2021 in Kraft, haben die Kartellwächter offensichtlich ein schärferes Schwert in der Hand.

Diese Entschlossenheit aufseiten der Politik sollte weiter verstärkt werden. So braucht es aber nicht nur die richtigen Regelwerke für die Digitalwirtschaft, sondern auch ein wachsendes Know-how über künftige Geschäftsfelder der Tech-Unternehmen. Es ist eine Wette auf die Zukunft, die viel Ungewissheit birgt.

Beispiel Facebook. Auch das soziale Netzwerk wurde von der EU bereits mit einem ordentlichen Bußgeld belegt. So musste der US-Konzern 110 Millionen Euro wegen unkorrekter Angaben zur Übernahme der Messenger-Tochter WhatsApp im Jahr 2014 zahlen. Europa hatte den Deal nur unter einer Voraussetzung durchgewinkt: Die Telefonnummern dürfen nicht mit dem Mutterkonzern verknüpft werden. Doch genau das hat Facebook zwei Jahre später getan. Zusammen mit der Übernahme des Bilderdienstes Instagram konnte Facebook seine Rolle als führendes Social-Media-Unternehmen zementieren.

Um über die Rechtmäßigkeit solcher Übernahmen zu entscheiden, braucht es ein tiefes Verständnis und ein wenig Fantasie über die künftigen Werbemärkte. Das wird nicht leicht werden. Aktuell kauft Facebook beispielsweise eine Reihe von Unternehmen aus dem Bereich Virtual Reality auf, darunter Spezialanbieter wie Big Box VR, Unit 2 Games oder Beat Games.

Den Chancen von Virtual Reality, der Verbindung der virtuellen Welt mit der wirklichen Welt, wird seit Jahren ein immenses Potenzial zugeschrieben. Doch der Durchbruch kam bislang nicht. Facebook kauft sich nun gerade ein kleines Beinahemonopol bei der wichtigen VR-Software zusammen, wie amerikanische Tech-Medien kritisch beobachten.

Die Herausforderung für die Wächter des Wettbewerbsrechts wird es sein, die Märkte von morgen einschätzen zu können. Sie müssen ein Gefühl dafür haben, welche Rolle beispielsweise die Verbindung der digitalen mit der analogen Welt auf verschiedenen Devices haben wird – und welche Geschäftschancen dort liegen. Und wo es dann zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Das sind viele Konjunktive, die die Einordnung am Ende erschweren.

Mehr: Konzerne aus den USA wehren sich gegen geplante EU-Gesetze

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